Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
Die Beteiligten streiten darum, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Vertreterrecht' zu aktivieren ist und auf welchen Zeitraum Abschreibungen darauf vorzunehmen sind. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]
Der Kläger ist Kosovoalbaner und hält sich mit seiner Frau und seinen drei minderjährigen Kindern seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er verfügt weder über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 [...]
Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage gemäß § 2 Absatz 7 Nummer 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG) zusteht, insbesondere, ob die in den außerhalb des Fördergebietes tätigen [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwiefern der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001 mit Blick auf die unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)
Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))
I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 333/03) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung S, die bei verschiedenen Lebensmittelgroßhändlern geprüft hatte, für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 186/02)
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Besteuerung einer zur Ablösung übertariflicher Zulagen gewährten Ausgleichszahlung. Der am 14. April 1967 geborene Kläger arbeitete nach der am 14. September 1999 beim [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 144/03)
Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1993. Im Streitjahr 1993 war P, dessen Rechtsnachfolger hinsichtlich seines Privatvermögens aufgrund des notariell errichteten Testaments vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (2 K 148/99)
Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob bzw. in welchem Umfang die Klägerin steuerlich berücksichtigungsfähige Verluste gem. § 17 EStG erlitten hat. Die Klägerin ist seit dem 21. Mai 1990 verwitwet. Sie wurde [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 S 3900/03)
I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren einen Bügelservice, der nach den vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen jährlich einen Verlust erwirtschaftete. Zunächst veranlagte das Finanzamt (FA) [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 V 2443/03)
I. Streitig ist im Klageverfahren, ob hinsichtlich eines Bügelservices der Antragstellerin Verluste aus Gewerbebetrieb vorliegen. Mit den jeweiligen Einkommensteuererklärungen wurden folgende Verluste aus [...]
Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
Streitig ist, ob die Gehaltszuwendungen der Klägerin an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren 1996 und 1997 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. I. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2003 (III 302/01)
Die Verfahren III 633/01, III 648/01, III 90/02, III 91/02, III 94/02, III 297/02 und III 397/02 werden mit dem Verfahren III 302/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]
Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die von dem Kläger erworbene Wohnung in der H-Str. zu gewährenden Eigenheimzulage. Mit notariellen Kaufvertrag vom 27.4.2001 erwarb der Kläger die Wohnung in der H-Str. zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 528/01)
Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Eigentumswohnungen streitig. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts D GmbH H. B. [im Folgenden GbR]. Ein [...]
Streitig ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Firmensitz und Einsatzorten eines Arbeitnehmers. Der in A-Stadt/Thüringen lebende Kläger ist verheiratet. Er wird gemeinsam veranlagt. Im Streitjahr war er bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 145/01)
Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die in D wohnhafte Klägerin war im Streitjahr (1999) auf der [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die versicherungsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG Folgendes: Allgemeines 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 VersStG verpflichtet [...]
Die Klägerin gehört zum Konzern der A Holding AG. Ihre Gesellschaftsanteile werden zu 100 % von dem Gesellschafter W gehalten. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, [...]
Streitig ist, ob Diätaufwendungen einer an Zöliakie erkrankten Person als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Bei der Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der [...]
Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]
FG Berlin - Beschluss vom 27.11.2003 (1 K 1265/01)
Die Beteiligten streiten darum, ob eine Entschädigung, die für eine freiwillige Veräußerung eines Teils eines Betriebsgrundstücks zwecks Vermeidung einer Enteignung wegen eines Ausbaus einer Eisenbahnstrecke vereinbart [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.11.2003 (2 V 311/03)
I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Antragsteller war als Facharbeiter tätig, die 1940 geborene Antragstellerin ist Hausfrau. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 128/03)
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Grundlagenbescheiden festgestellten Einkünften bei dem Erlass geänderter Einkommensteuer(ESt)-Bescheide. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1991 zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 159/00)
Streitig ist die gewinnwirksame Ausbuchung einer Kontokorrentforderung in Höhe von DM 240.522,60 im Rumpfwirtschaftsjahr 1991 (01. Januar bis 15. Juni). Der Kläger war gemeinsam mit einem Herrn ... Gesellschafter der [...]
Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)
Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]
I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger Hinterziehungszinsen schuldet. Der Kläger beantragte am 18. Juli 1989, vertreten durch die Firma R. beim Hauptzollamt ... - ZA - die Überführung eines gebrauchten Pkw [...]
Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt für das Jahr 1979 eingereicht. Für 1998 und 1999 reichte er dem Beklagten lediglich [...]
I. Streitig ist, ob Waren eingeführt und ordnungsgemäß zollamtlich behandelt worden sind. Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass das Büro der Klägerin in Hongkong (Far East) [...]
I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener elektronischer Schalter 'Light Touch Switches' der E-Serie. Die Klägerin beantragte am 15. März 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und [...]
I. Streitig ist, ob das von der Klägerin im Jahre 1997 unter dem Namen Bräu hergestellte Bier als Eigen- oder als Fremdbier zu versteuern ist. Die Klägerin schloss am 2. Mai 1990 mit der Bräu Gebr. M OHG, H. (K), einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)
Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]
I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 1208/98)
Die Beteiligten streiten darüber, ob Bescheide über die Bewilligung von Sonderabschreibungen nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1993 und 1994 für ein Gebäude teilweise zurückgenommen werden durften. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 242/03)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Steuerfahndung in X an die Gemeinsame Steuerfahndungsstelle der Finanzämter (Steufa Y) weitergeleiteten Unterlagen über Kapitalanlagen des Klägers (Kl.) einem [...]
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 2251/00 AO)
Die Klägerin begehrt den Erlass von Zoll. Die Klägerin, die nur mit wenigen Angestellten arbeitet, führte seit ihrer Gründung im Dezember 1992 Textilien aus Bangladesch ein. Diese Einfuhren bildeten auch den größten [...]
I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner ihr gegenüber Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin ist die [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatzsteuer 1986 bis 1988. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Für die Jahre 1986 bis 1988 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)
Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 3001/01 K)
Die Klägerin gehört zum 'U-Konzern'. Seit dem 'Oktober 1992' ist sie 100%ige Tochter der 'U-AG'. Am 'September 1993' schlossen die Klägerin und die 'U-AG' einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag - EAV - mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)
Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)
Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]