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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1304/01)

Gemeiner Wert eines Grundstücksteils; Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist eine Grundstücksentnahme. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Eltern der Klägerin (Klin) hatten auf dem Anwesen ... in P (Flurstück Nr. 531) eine Fabrik für ... [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2003 (4 V 768/03)

Drohen der Vollstreckung als Voraussetzung für einen AdV-Antrag beim FG ohne vorhergehende Ablehnung eines AdV-Antrags durch das FA;...

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Antragstellerin im Dezember 2002 zum Aktenzeichen 4 K 508/02 Klage wegen Umsatzsteuer und gesonderter Gewinnfeststellung 1993 erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2003 hat sie ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 553/99)

Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG; Vergleichbarkeit...

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung von Investitionszulage für drei Ladeneinrichtungen. Der Kläger betrieb in 1997 Gewerbebetriebe, und zwar Bäckereien und einen Einzelhandel. Mit den am 29. September 1998 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2003 (4 K 1604/02)

Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; Betriebstätte; Ausland; Negativer Progressionsvorbehalt;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der einer ausländischen Betriebsstätte zurechenbare Verlust bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit dem 12.08.1991 im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 361/03)

Nachzahlungszinsen - Voraussetzungen für die Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Steuerfestsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 652/99)

Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1988 bis 1992. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 586/99)

Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit so genannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1986 bis 1988. Mit [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 2187/03)

Skiausrüstung eines Sportlehrers; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Skiausrüstung als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Sportlehrer an der Realschule in A. In seiner Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 55/03)

Vermögensteuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Steuerfahndung; Dauersachverhalt - Ermittlung der Steuerfahndung...

Streitig ist die Frage, ob der Festsetzung von Vermögensteuer für die Jahre 1987 und 1988 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat zeitnah keine Vermögensteuererklärungen abgegeben. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2003 (I 241/03)

Gemäß Altenteilsvertrag getragene Aufwendungen für ein Grabmal als dauernde Last

Streitig ist, ob die Kosten für ein Grabmal als dauernde Last berücksichtigt werden können, wenn sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Errichtung des Grabmals im Übergabevertrag gegenüber den [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2003 (14 K 4904/01)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht einen privaten Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG 1999 angesetzt hat. Die Kläger sind die ehemaligen Gesellschafter der E GbR -, die mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2003 (9 K 5324/00 K)

Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist die Berechnung der Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) wegen dreier für das Streitjahr beschlossener Gewinnausschüttungen. In ihrer im Jahre 1999 eingereichten Körperschaftsteuer (KSt)-Erklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7201/00)

Abgrenzung Dividenden/Zinsen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank (X-Bank) auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 435/00)

Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Rückwirkende Anwendung des InvZulG 1996 verfassungsrechtlich...

Die Parteien streiten um Investitionszulagen für die Jahre 1993 bis 1995. Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer die Firma 'T.' in W. Er ist mit den Gewerken Fernmeldeanlagenelektroniker und [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5703/99)

ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für die Streitjahre 1994 und 1995 geltenden Fassung auf 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 723/01)

Widerruf; Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Führung einer Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. 1986 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5657/99)

Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr 1994 geltenden Fassung auf 5 v.H. [...]

BMF - 11.12.2003 (IV A 6 - S 2176 - 70/03)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2124/02)

Abzugsfähigkeit eines Deutschkurses für Ausländer als vorweg genommene Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Deutschkurs steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger haben im Streitjahr am 12.04.2001 geheiratet und Zusammenveranlagung für das Streitjahr beantragt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7273/00)

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; Abkommensrechtliche Qualifikation von Genussrechtszinsen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des einschlägigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2003 (VI 270/01)

Sanierungsgewinn bei Holdinggesellschaft

Streitig ist, ob ein steuerfrei zu stellender Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 EStG a.F. angefallen ist. Die Klägerin wurde 1985 als '... (A) Vermögensverwaltung GmbH' gegründet und zwischenzeitlich umbenannt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 293/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine Kapitalgesellschaft österreichischen Rechts. Seit 1997 hat sie eine Niederlassung in Hamburg und ist hier unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Sie verlegte im Streitzeitraum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 272/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine 1999 gegründete Kapitalgesellschaft, die einen Verlag betreibt. Als zunächst einziges Objekt gab sie die Broschüre '...' (Magazin) heraus. Ursprünglicher Inhaber der Rechte an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2003 (IV 300/02)

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG

Streitig ist, ob der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG bei mehreren an einem Erbfall beteiligten Erwerbern jedem Miterwerber in voller Höhe zusteht. Die am 19.02.2000 verstorbene A. B. (Erblasserin) war [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 6547/99)

Bescheidänderung; Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres im April 2003 verstorbenen Ehemannes. Streitig ist, ob eine dem Ehemann im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2003 (8 K 4833/99 F)

Betrieb einer Pflanzenkläranlage durch Nachbarn in Form einer GbR keine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG - Fehlende...

Streitig ist, ob das Finanzamt (- FA -) es zu Recht abgelehnt hat, für die Streitjahre 1996 und 1997 für die Klägerin (Klin.) eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen. Die Klin. ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (III 465/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 109/02, III 113/02, III 118/02, III 119/02, III 123/02, III 127/02, III 128/02, III 129/02, III 197/02 werden mit dem Verfahren III 465/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (10 K 219/00)

Steuerliche Behandlung der von Versorgungsbetrieben an die Kommune gezahlten Konzessionsabgaben in sogenannten Beteiligungsfällen;...

Streitig ist, ob sog. Konzessionsabgaben, die von Versorgungsbetrieben an die Städte oder Gemeinden für die Einräumung des Rechts zur unmittelbaren Wasser-, Energie- oder Gasversorgung im Gemeindegebiet unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 7195/99 Z)

Zollflugplatzzwang; Besondere Landeplätze; Widerruf; Begünstigender Verwaltungsakt; Ermessensausübung; Auflage - Widerruf der Befreiung...

Auszugsweise Veröffentlichung aus den Gründen: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie richtet sich gegen den Bescheid des Beklagen vom...in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...Der angefochtene Bescheid [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2003 (12 K 172/01)

Tätigkeitsort des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers einer Schweizer Kapitalgesellschaft; Besteuerungsrecht für die Einkünfte;...

Streitig ist insbesondere, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die ... AG mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5515/00)

Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 und § 16 GrEStG; Zur 2-Jahresfrist in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist insbesondere, ob ein Grundstückskaufvertrag nach § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. Mit notariell beurkundetem Vertrag (3. Nachtrag) vom 27. November 1997 (URNr. 1861/1997 [...]

FinMin der Länder - 10.12.2003 (3 - S 233.4/21)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2003 (2 K 148/03 (1))

Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO für eine Änderung des - ohne Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG ergangenen - Einkommensteuerbescheids 1999 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 2843/01)

Umrechnungskurs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der maßgebliche Umrechnungskurs. Die Klägerin beantragte als 'C. W.' beim Hauptzollamt ... (HZA) - Zollamt ... (ZA) die Überführung einer IMAX-Anlage der Warennr. 9007 2000 900 in den zoll- und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 3272/03)

Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen

I. Streitig ist die Tarifierung von Funkempfangsmodulen. Die Klägerin beantragte am 2. Juli 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung von 7 verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 508/01)

Wiedereinsetzung; Antragsfrist; Fristversäumnis; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen...

Die Kläger haben die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1998 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) versäumt. Die Kläger behaupten, von der Frist und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 288/00)

Ausfuhrerstattung: Beweiskraft einer Zollprobe

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Probe. Mit Ausfuhranmeldung vom 26.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 23.436,6 kg [...]