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BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 66/03)

An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Der im Jahr 1978 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1998 das X-College in Großbritannien. Das Schulgeld betrug im Streitjahr 43 230 DM. Daneben fielen noch Kosten für die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 70/02)

Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Resthofes mit zweigeschossigem Wohnhaus und ehemaliger Gastwirtschaft, Saalanbau sowie Scheunengebäude [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 32/03)

Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei 1987 und 1990 geborene Kinder, für die sie im Streitjahr 1998 Kindergeld erhalten haben. Der Kläger bezieht als [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 12/04)

Tarifbegünstigung: Abfindung zur Abgeltung einer Rentenverpflichtung

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Die GmbH hatte ihm mit Verträgen vom 2. Januar 1980 und Dezember 1990 eine monatliche Altersrente, für den [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 6/02)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen sowie Verluste aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 156/03)

EigZul; Wochenendhaus

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 97/04)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde als angeblich grundsätzlich aufgeworfene Frage, inwieweit und wie lange sich ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 162/03)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist von [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 56/04)

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhalts ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 100/04)

Modernisierung; AK i. S. von § 255 HGB

Die sinngemäß auf Divergenz und damit auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (XI B 2/04)

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Arzt selbständig tätig. Seine Praxis betreibt er in gemieteten Räumen. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (XI B 39/03)

Die Zulassung der Revision ergibt sich aus § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) hat eine einschlägige Rechtsvorschrift übersehen. Der Zulassungsgrund der Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 87/04)

Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von Arbeitsbühnen

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, ist nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die als Arzthelferin in der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VIII B 197/04)

Kindergeld: Unfall-Hinterbliebenenrente als eigene Bezüge des Kindes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). aa) Die Frage, ob eine Unfall-Hinterbliebenenrente zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VIII B 249/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage bedarf nicht mehr der grundsätzlichen Klärung. a) Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 16. März [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (III B 89/04)

InvZul: Anschaffung eines WG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten in Gaststätten. Für die Kalenderjahre 1995 und 1996 beantragte sie für Spielgeräte Investitionszulage. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (III B 83/04)

Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist nach einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung von Gewerbesteuer und Umsatzsteuer der Jahre 1994 bis 1998 eingeleitet worden, das noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII R 16/03)

Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach ihrem verstorbenen Vater. Wegen des Anfalls der Erbschaft hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 21. Februar 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 17/04)

Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Hauptzollamt W, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner übergegangen ist, wegen vorschriftswidrigen Verbringens von unversteuerten Zigaretten [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 41/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für seine (des Klägers) [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (V B 85/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene sind Rechtsanwälte. Der Kläger beschäftigte in den Streitjahren 1996 bis 1999 die Beigeladene in seiner Kanzlei als 'freie Mitarbeiterin'. Die jeweils an [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 21/04 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Anordnung des Beklagten (Finanzamt --FA--) zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung wegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 129/04)

Niederschlagung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerschulden einer inzwischen wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (IV B 40/03)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die X-GbR Gewerbesteuermessbescheide 1983 und 1984 erlassen. Hiergegen erhob die GbR schließlich Klage beim Finanzgericht (FG), das die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 29/03 (PKH))

Insolvenzverwalter: PKH

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Juli 2002 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller, Kläger und Beschwerdegegner (Antragsteller) zum Insolvenzverwalter [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (VIII B 125/04)

Kindergeld: arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen im Streitfall nicht der grundsätzlichen Klärung. Es ist aufgrund des Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 24/04)

GbR - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 69/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil (s. unter 2.) nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen --entgegen der Ansicht [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 134/04)

Zuordnung eines Hypothekendarlehens

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die geltend gemachten Zulassungsgründe sind im Übrigen auch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (I B 111/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Einsprüche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als unzulässig verworfen worden sind. Die Kläger waren im Streitjahr (1992) Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (I B 125/04)

Pensionszusage an Belegschaft: Schriftlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist durch formwechselnde Umwandlung aus der E-GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 57/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie trägt die Kosten für die vollstationäre Unterbringung der 1959 geborenen P (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung. Die Eltern der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 21/04)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als Zollschuldnerin

I. Der Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verbrachte im Juli 1998 ein in den USA zugelassenes Flugzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Das Flugzeug, das der Klägerin auf Grund eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (XI B 32/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage mit dem Ziel, Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1989 bis 1997 und zur Vermögensteuer 1989 bis 1994 als Sonderausgaben im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 59/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie kommt für die Kosten der vollstationären Unterbringung des 1971 geborenen Y (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung auf. Die Eltern [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 58/02)

Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der früheren X-KG (im Folgenden: KG). Seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Kommanditistin an [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 127/04)

Steuerberater: Wiederbestellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerbevollmächtigter. Seine Bestellung wurde im Mai 2001 von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls nach § 46 [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (XI B 98/03)

sog. Übergangsheim ohne eigenen Briefkasten; Zugang von Steuerbescheiden

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) der Einkommensteuerbescheid 1991 vom 16. Juni 1993, zuletzt geändert am 10. Oktober 1994, der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 10. Oktober 1994 und die [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 158/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Der gegen den Bescheid gerichtete Einspruch und auch [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 44/04)

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war als unzulässig zu verwerfen, weil sie von einem nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Dessen Prozesshandlungen sind infolgedessen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 39/03)

Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Februar 1999 Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Ägypten an. Ursprünglich war vorgesehen, die Tiere über den Hafen von Sète in Frankreich auszuführen. Wegen dem [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (VII B 301/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) auf Zulassung zum mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung ab. Die Kostenstelle des FG setzte die zu entrichtenden [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 73/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Sachaufklärungsrüge genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2004 (X B 84/04)

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

[...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 5/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im ... 1999 Zuchtrinder zur Ausfuhr in den Libanon an. Die Tiere wurden per LKW über Italien nach Slowenien transportiert und im Hafen von Koper nach dem Libanon [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 4/04)

Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im ... 1998 Zuchtrinder zur Ausfuhr in den Libanon an. Die Tiere wurden per LKW über Österreich nach Slowenien transportiert und im Hafen von Koper nach dem [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VII R 6/04)

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 70/02)

Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die den verheirateten und zusammenveranlagten Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) im Jahre 2000 (Streitjahr) zugeteilten Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2004 (VI B 143/04)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist dem Finanzgericht (FG) bei seiner Entscheidung kein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2004 (VIII B 252/04)

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 30. Juli 2003 u.a., die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 auszusetzen. Zuvor beim Antragsgegner und [...]