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BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 70/04)

vGA - Erfassung einer vGA mit dem Bruttobetrag; vGA - Zuwendung an nahe stehende Personen

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 auf seinen Antrag hin getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist (Mehrheits-)Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 100/05; XI B 101/05; XI B 102/05)

1. Mit ihren im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerden verfolgen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) jeweils die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 17/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Bürovorsteher bei einem Notar beschäftigt. Zudem war er [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (II B 158/05)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

Das vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als 'sofortige Beschwerde hilfsweise als Gegenvorstellung' bezeichnete Rechtsmittel gegen den (Kosten-)Beschluss des Finanzgerichts (FG) nach Erledigung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 173/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Beiziehung von Akten des Landgerichts

Die möglicherweise unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 174/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (V B 44/04)

NZB - mittels sog. Missing-Trader; innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen (Kfz). Im Jahr 2000 (Streitjahr) lieferte sie zwei gebrauchte Personenkraftwagen (PKW) durch Vermittlung der D-GbR an die spanische Firma G. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 101/05)

Einbringung Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaft - nachträgliche Erhöhung der Wertansätze

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 133/05)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Schätzung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, hat keinen Erfolg. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 59/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 3/05)

Auflösung Ansparrücklage

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führten bis zum 30. Dezember 1997 eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Sie ermittelten ihren Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2005 (VI R 16/03)

GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine GmbH für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin ist, zur gesetzlichen Sozialversicherung leistet. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (IV B 62/04)

Entnahme - Gewinnermittlung nach § 13a EStG

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (IV B 37/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 1/3 als Kommanditistin an einer ausschließlich aus natürlichen Personen bestehenden KG beteiligt, die den Im- und Export sowie den Großhandel mit ... betrieb. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (XI B 215/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der abstrakten Rechtsfrage, ob ein Mietrecht eine wesentliche [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2005 (VI R 63/03)

Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Beamtin des gehobenen Dienstes für A tätig. Aus gesundheitlichen Gründen wurde sie vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nach 1,5 Jahren wurde anlässlich einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (XI B 2/05)

Verfahrensfehler i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) selbständig oder nichtselbständig als Kurierfahrer tätig geworden ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 72/05)

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der vom Gesetz geforderten [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 120/04)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei ArbN

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (IX B 146/05)

Eigenheimzulagebescheid - einheitliche Regelung oder einzelne Regelungen?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheids über Eigenheimzulage hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 im Hinblick auf das dazu [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (I B 37/05)

NZB - ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1990 Gesellschafter zu 98 v.H. der A-GmbH, mit einem Kapitalanteil von 980 000 DM. Im Jahr 1992 schüttete die A-GmbH Gewinne aus, die mit 1 236 565 DM auf den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2005 (IV R 65/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in Ein-Objekt-Fällen, Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, der als Gesellschafter zu gleichen Teilen der Architekt T, der Diplom-Ingenieur I und der Ingenieur L angehören. Der schriftliche Gesellschaftsvertrag datiert [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (II B 31/05)

Grundbesitz - Bedarfbewertung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beerbte ihren am 12. Juli 1996 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI S 10/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (VII B 95/05)

Duldungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Testamentsvollstreckerin für den Nachlass ihrer am 8. Oktober 1998 verstorbenen Mutter. Erben sind die Enkel der Erblasserin. Der frühere Ehemann der Klägerin S, [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2005 (IV R 26/04)

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben der verstorbenen Ärztin Dr. V (Frau V), die mit ihrem 19.. tödlich verunglückten Ehemann Dr. V (V) gemeinsam eine Arztpraxis betrieb, diese bis 19.. [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (IV B 69/04)

Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Frage, ob beim Ausscheiden eines 'Nur'-Rechtsanwalts aus einer aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehenden [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 21/05)

Verhältnis Steuerstrafverfahren - Besteuerungsverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Da die Kläger in den Streitjahren keine Feststellungserklärungen abgegeben hatten, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI E 2/05)

Erinnerung - keine nochmalige Überprüfung bestandskräftiger Gerichtsentscheidungen

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Februar 2003 Revision ein, die durch Urteil vom 5. Mai 2004 XI R 25/03 (BFH/NV 2004, 1399) als [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 37/05)

Betriebsaufspaltung; Verpächterwahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks H in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 1/05)

Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten; Klagebefugnis im Organkreis

I. Die (am Klageverfahren als Klägerin zu 2. beteiligte) Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin zu 2.) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, der K-GmbH, die in den Streitjahren 1992 bis 1994 Organgesellschaft i.S. der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 56/04)

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks G in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 54/04)

GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

I. Streitig ist, ob die sog. erweiterte Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) anzuwenden ist. Unternehmensgegenstand der 1995 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 128/04)

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem freien Börsenmakler, in den Streitjahren 1989 und 1990 getätigten Wertpapierstichtagsgeschäfte --mit der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI B 77/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI S 16/05)

Verhältnis Divergenz/Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 VI B 72/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2004 16 K 1685/03 E als [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (XI B 199/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist entweder bereits nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 26/04)

Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung

A. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG (im Folgenden AG), begab im Januar und Juli 1986 niedrig verzinsliche Schuldverschreibungen (A und B) mit Laufzeiten von acht und zehn [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III B 117/05)

Kindergeld; suchtkrankes Kind

I. Der am ... 1982 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Z brach seine Berufsausbildung im März 2001 ab. Seit April 2001 befand er sich in der Jugendanstalt A in Haft, wo er bis zum 27. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III S 15/05 (PKH))

PKH für NZB-Verfahren: Wohnsitz eines Kindes bei ausbildungsbedingtem Aufenthalt im Ausland

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VIII B 279/04)

Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist nicht ausreichend begründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX B 192/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III B 36/05)

PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte wegen Kindergelds für ihren Sohn Klage gegen die Beklagte (Familienkasse) erhoben. Sie wurde dabei von Rechtsanwalt A (Beschwerdeführer) vertreten. Auf ihren Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX B 172/04)

Kurzfristige Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX S 2/05 (PKH))

Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher Fehlbeurteilung

Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, sind nicht erfüllt. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorschriften der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI B 156/04)

Arbeitgeber-GmbH: Verlust der Beteiligung des Arbeitnehmers

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)hat die Voraussetzungen einer Divergenz nicht dargelegt. Hierzu wäre erforderlich gewesen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VIII B 181/05)

Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 3/04)

Aufgeld bei Optionsanleihe; Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer AG, der A. Diese hatte 1989 Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen mit einem Gesamtnennbetrag von 100 Mio. DM ausgegeben. Laut [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 110/04)

Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit-Blockmodell

I. Die Beteiligten streiten um die Bildung und Bewertung einer Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeitverhältnissen aufgrund eines Blockmodells. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (XI B 192/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Auslegung eines Kaufvertrages

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