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BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 68/04)

Eigenheimzulage - Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trat am 15. Dezember 2002 mit 20 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 74/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (XI B 7/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Zur Klärung der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, in welchem Umfang die Finanzverwaltung für den Steuerpflichtigen wichtige [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX R 36/05)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 54/04)

Änderungsbescheid während des Einspruchsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein geschlossener Immobilienfonds (Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--) machte bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1987 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 161/05)

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (II B 151/04)

Festsetzungsfrist, Beginn

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleininhaberin der Einzelfirma S (S-Firma). Weiter hielten sie und ihr Ehemann je die Hälfte des Stammkapitals von 50 000 DM an der Sebald GmbH (S-GmbH). Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (III B 53/05)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1983 geborenen Tochter C. Nach dem Abitur im Sommer 2003 entschloss sich C, vor der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem pädagogischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX R 71/02)

Rücknahme der Klage im Revisionsverfahren

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2005 --im Einvernehmen mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 80/05)

Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erklärte in ihrer Steuererklärung für das Streitjahr (1995) Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie sonstige Einkünfte und wurde vom Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04)

Verfassungsgemäß: Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ab 1999

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben weiteren hier nicht streitigen Einkünften in der Einkommensteuerveranlagung [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 109/05)

Ferienwohnung - Einkünfteermittlung - durchschnittliche Vermietungszeit einer Ferienwohnung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 153/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Mit dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 131/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X S 23/05 (PKH))

I. Der Antragsteller hatte vor dem Finanzgericht (FG) in dem unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren nur einen Teilerfolg erzielt. Seinen damaligen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 111/05)

Verhältnis Steuerstrafverfahren/Besteuerungsverfahren; Schätzung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X S 18/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 X B 37/05 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 175/00)

NZB: Änderungsbescheid während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1996 vom 7. April 1999 abgewiesen. Das Urteil wurde ihnen am 1. Dezember 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (II S 15/05)

Gegenvorstellung - Vertretungszwang

I. Der Senat verwarf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom ... als unzulässig, weil der Antragsteller den vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (I B 196/04)

Aussetzung FG-Verfahren: Vorabentscheidung EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie schloss mit der deutschen C-GmbH einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, im Zusammenhang mit der Tournee einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (IV B 55/04)

Rückgängigmachung Gewinnrealisierung

Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger) sind Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1., einer GbR. Die GbR verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das Anlagevermögen der bisher von [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 116/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in den Jahren 1997 und 1998 beim Hauptzollamt B insgesamt 22 PKW der Baujahre 1955 bis 1966 (sog. Oldtimer) als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 54/05)

Akteneinsicht

I. Streitig ist ein Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer 1990, der einen vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) noch zu entrichtenden Betrag in Höhe von 30 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 15/05)

Vitaminzusammenstellung - Tarifierung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Februar 2003 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 16/04)

Gerichtskundige Tatsachen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war bis Mitte Juli 1993 als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. Danach wurde er arbeitslos. Ab August 1993 beteiligte er sich an dem 'Unternehmensspiel Life'. Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (III B 100/04)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei langfristiger Vermietung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in den alten Bundesländern ansässige GmbH, beantragte unter der Anschrift 'Betriebsstätte K, X-Straße 15' beim Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (VIII B 271/04)

Bankenfahndung - Steuerfahndung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 75/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) vorliegen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (XI B 1/05)

Verfahrensfehler - Vorläufigkeitsvermerk

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum Jahr 1996 als Beamter auf Lebenszeit tätig. Er wurde auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Juni 1996 beantragte er die Zulassung als Rechtsanwalt. [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2005 (II R 11/04)

Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 übertrug T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich eine Eigentumswohnung. Die Klägerin übernahm auf dem Grundbesitz abgesicherte [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2005 (V R 37/04)

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte; Ermessensausübung; Auslegung; Vorsteuerberichtigung nach §...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuert wurden. Daneben war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Gesellschafter einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V B 102/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Jahr 1991 (Streitjahr) einen Agrarmarkt als Einzelunternehmen. Im Juni 1991 wandelte er das Einzelunternehmen rückwirkend zum 1. Januar 1991 nach § 56a des [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V B 85/05)

Terminsverlegung - Erkrankung des vertretenen Kl.

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Mediator und Berater im Baugewerbe. Er wurde deshalb zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V S 11/05 (PKH))

PKH - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 27/05)

ErbStG: Steuerklasse von Pflegekindern

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Pflegekinder den in § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) genannten [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (VIII B 255/04)

Teilanteilsveräußerung - Rückbehalt von Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (1998) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils an der F-KG unter vollständigem Rückbehalt des in ihrem Alleineigentum stehenden und der F-KG als [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (VIII B 73/05)

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung bei Grundstücken

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Rüge der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 46/05)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

I. Der Kläger, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1982 verstorbenen Großvaters (G), zu dessen Nachlass eine Briefmarkensammlung gehörte. Der Kläger und seine Mutter (M) sind je [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 43/05)

Erwerbsvorgang nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Rückgängigmachung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundeten Verträgen vom 26. April 1999 mehrere mit Wohnungseigentum verbundene Miteigentumsanteile an einem Grundstück. Diese Verträge wurden nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V B 197/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung; Steuersatz für Anzeigenblätter; Annoncen-Zeitungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Herausgeberin der Zeitung X, die im Streitjahr 1988 dreimal wöchentlich erschien und über den Einzelhandel zum Verkaufspreis von Y DM vertrieben wurde. Nach den [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 48/05)

Wechsel auf der Richterbank; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als prozessleitende Verfügung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1982 verstorbenen Großvaters, zu dessen Nachlass eine Briefmarkensammlung gehörte. Er gab in seiner Erbschaftsteuererklärung diese [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 61/05)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

Die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 1998 sowie gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (I B 152/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem bei ihm anhängigen Klageverfahren X, in dem es um einen Erstattungsanspruch geht, zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Beteiligten zu diesem Termin geladen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 77/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler der Vorinstanz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X R 32/04)

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. In dem in den FG-Akten enthaltenen und vom Vorsitzenden des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 97/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (I B 100/05)

Freistellungsbescheinigung nach Auslandstätigkeitserlass

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (VIII B 308/04)

Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entstehung eines nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts nach Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2005 (VII R 21/05)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er war auch Gesellschafter der GmbH, wobei der Umfang seines [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2005 (VII R 33/05)

Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Druckerei und ist eine von mehreren selbstständigen Tochtergesellschaften einer GmbH & Co. KG. Zur Wärmeerzeugung betreibt die [...]