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BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (VII B 122/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung; Bindungswirkung der Schutzwirkung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ..., ist als freiberuflicher, freischaffender Künstler tätig, insbesondere im Bereich ... Zur Durchsetzung von Einkommensteuerforderungen für die Veranlagungszeiträume 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (I R 48/08)

I. Die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 2005 war erfolglos (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 6 K 1611/07, Entscheidungen der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VII B 59/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb, woraufhin in der Folgezeit bis Februar 2004 17 seiner 50 Milchkühe an Mastitis erkrankten und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII S 27/07 (PKH))

Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens

I. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage (VIII B 192/07) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 16. März 2006 1 K 422/02 (3) auf die Beschwerde des Antragstellers zugelassen, nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 206/07)

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IV B 20/08)

Einordnung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts in die Wohnung als Betriebsausgaben bei der Erzielung von Einkünften...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des V, der ... 2007 verstorben ist. V erzielte im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zu den Einkünften gehörte bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben; Unwirksamkeit...

I. Verfahrensstand In dem Revisionsverfahren IV R 87/05 ist darüber zu befinden, ob erhebliche Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IX B 118/08)

Anfallen von Anschaffungskosten durch eine im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erklärten Vermögensübertragung bei teilentgeltlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob --wie der Beklagte und Beschwerdegegner vorgetragen hat-- die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 218/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen hat wegen eines von ihm geltend gemachten Sanierungsgewinns. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 228/07)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts mit Hilfe einer Verfahrensrüge...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge unrichtiger Tatbestandsfeststellung greift nicht durch. Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts können grundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 72/06)

Anspruch auf Kürzung eines Gewerbeertrags gem. § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Anforderungen an das Merkmal der Unternehmeridentität...

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, als Organträgerin und der M-GmbH als Organgesellschaft bestand eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 16/06)

Zulässige Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht, ob die gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gerichtete Klage zulässig erhoben wurde, obwohl eine [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 17/06)

Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Pferdezucht und Pferdepension im Einkommensteuerbescheid wegen Ungewissheit über die...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Verluste aus einer Pferdezucht und Pferdepension nach § 165 der Abgabenordnung (AO) im Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt lassen [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07)

Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit durch Herausgabe von Pressediensten, [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 38/06)

Gewerblicher Grundstückshandel: Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder E. und B. beteiligt sind. Im August 1992 erwarb Frau C. (C.), die Großmutter der Gesellschafter der Klägerin, ein [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2008 (XI B 60/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Verhältnis der Geräte/Maschinen, mit denen steuerfreie Umsätze erzielt werden, zu den [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 142/07)

Erstattung der Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen bei Fahrlässigkeit des Antragstellers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) gegen sie als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 220/07)

Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Möglichkeit...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 167/07)

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung Steuerehrlicher durch die im Strafbefreiungserklärungsgesetz...

1. Das im Einvernehmen mit den Beteiligten wegen des Vorlageverfahrens 2 BvL 14/05 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Ruhen gebrachte Verfahren nimmt der Senat im Rahmen seines Ermessens (vgl. Beschlüsse des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 207/07)

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Zulassung einer Revision

1. Die am Montag, den 29. Oktober 2007 eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das am 1. Juni 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 15/07)

Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung; Besteuerung der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im März 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, erzielte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 sowie sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X B 187/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt zwar, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (IX R 67/07)

Gesonderte Prüfung des Tatbestands des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für jede einzelne vermietete Immobilie...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr 1994 zwei nebeneinander liegende Grundstücke, von denen eines (Grundfläche 582 qm) mit einem Einfamilienhaus bebaut ist und das andere (Grundfläche 507 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 56/05)

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung gem. § 28 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1996 bei...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05 (BFHE 212, 460) [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (II B 71/07)

Nichtexistenz einer Erbengemeinschaft als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt. Zur [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 7/08)

Ansehung von vereinnahmten Dividenden einer ausländischen Beteiligungsgesellschaften nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Sie vereinnahmte in den Streitjahren 2001 und 2002 Dividendenerträge aus Beteiligungen an jeweils einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (IX R 102/07)

Inanspruchnahme auf eine Bürgschaft für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Verlust aus der Veräußerung von Anteilen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt 50% des Stammkapitals der GmbH 1. Neben An- und Verkauf sowie Bebauung von Grundstücken und [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 59/06)

Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung von Krankengeld als Lohnersatzleistung in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt)...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Krankengeld als Lohnersatzleistungen in Höhe von 11 685 DM zu Recht nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr gültigen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 23/05)

Beachtlichkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Falle eines nicht erkannten Gewerbebetriebs; Bemessung des Wertes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist die Witwe des am 30. Juni 1997 verstorbenen Herrn D. D arbeitete im Hauptberuf als Journalist. Die Eheleute D wurden im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 50/07)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags; Voraussetzungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde für das Streitjahr (1998) zur Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 194/07)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 80% nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 197/07)

Ableitung einer allgemeinen verbindlichen, absoluten Belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung aus Art. 14 GG

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (II E 5/08)

Bereits gezahlte Gerichtskosten als von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst

I. Mit Kostenrechnung vom 28. November 2006 forderte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Verfahren vor dem BFH Gerichtskosten in Höhe von 275 EUR bei dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 183/08)

Verlust des Rechts zur Geltendmachung des Unterlassens weiterer Sachaufklärung als Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Anordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 24/08)

Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs...

I. Mit Steuerbescheid vom 23. April 2003 wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. In seinen im Jahr 2001 erzielten Einkünften war ein Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 129/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit des Klägers aufgrund plötzlicher...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter Bezugnahme auf Ausführungen in vorangegangenen Beschlüssen abgewiesen, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII S 39/08 (PKH))

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Rechtsmittel der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 7/07)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 53/06)

Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 verstorbenen Ehemann (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin war als selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 20/07)

Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Einzelunternehmen als Ausbeiner. In seinen für die Streitjahre abgegebenen Umsatzsteuererklärungen erklärte er mit 16 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 175/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1998 durch Haftungsbescheid für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (V B 210/07)

Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH für Steuerschulden einer GmbH und Co. KG in Höhe von ... EUR in [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III S 65/08 (PKH))

Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch Überschreitung...

I. Die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wurde wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) aufgehoben und [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 31/07)

Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem....

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist an den Folgen eines ärztlichen Fehlers im April 1998 verstorben. Die Versicherung des Arbeitgebers des behandelnden Arztes zahlte der Klägerin aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 133/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1980 geborenen Sohn (S), der sich im Streitjahr 2003 in Ausbildung befand. S hatte im Jahr 2003 Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 9 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X R 20/04)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII S 28/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hautzollamt) wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X B 3/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob u.a. gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide des Jahres 2006 Klage vor dem Finanzgericht (FG) und wandte sich gegen die Besteuerung seiner Altersrenten [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (IX B 122/08)

Unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes als Verfahrensmangel; Voraussetzungen für das Nichtberücksichtigen eines ordnungsgemäß...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt, da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht, zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (IX B 141/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Anhörung einer Rüge i.R.e. Rechtsmittels bezüglich einer Verletzung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Die Klägerin und [...]