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BFH - Beschluss vom 18.09.2009 (IV B 140/08)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist bzw. infolge einer Überraschungsentscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2009 (VI R 24/08)

Wertung eines Veräußerungsverlusts aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten oder negative Einnahmen bei den...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Gesellschaftsanteile zu einem unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 82/08)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns für den Fall der Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Freistellung der jeweils andere...

I. Zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen bestand eine GbR, die ein Altenheim betrieb. Die Ehemänner der Klägerin und der Beigeladenen waren an drei Gesellschaften beteiligt, von [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2009 (VI R 17/08)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rückgabe von im Wert gestiegenen Aktien nach einem fehlgeschlagenen Mitarbeiteraktienprogram...

I. Streitig ist, in welcher Höhe durch die Rückgabe von im Wert gestiegenen Aktien negativer Arbeitslohn bei der Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2006 zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 33/08)

Voraussetzungen der Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist nicht von der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2009 (X R 17/06)

Erstreckung der Wirkung der materiellen Rechtskraft in erster Linie auf die Beteiligten des durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen...

I. Der Kläger ist der Sohn des am 15. April 1990 verstorbenen S. S war bis 1988 als alleiniger Kommanditist an der G-KG mit einer Einlage von 100.000 DM beteiligt. Komplementärin der G-KG war die T-GmbH, deren Anteile [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (I B 70/09)

Ansatz des Wertes einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes (vom 22. April 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (VII B 75/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2009 (X R 48/07)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 und 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren Gesellschafter der A-GmbH. Aus dieser Geschäftstätigkeit erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (IX B 68/09)

Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Rechtsmittelbelehrung bei offenbarem Willen der Nichtzulassung der Beschwerde...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat für das Streitjahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgegeben; unter dem 2. Februar 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) einen [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (VI B 12/09)

Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2009 (III B 54/08)

Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld an aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Eltern

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hielt sich mit ihren drei Kindern seit Januar 1992 in Deutschland auf. Bis Oktober 2000 war sie erwerbstätig. Von ihrem Ehemann [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2009 (III B 119/08)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Sprachaufenthalts im Ausland für eine Festsetzung von Kindergeld; Einwand der Entreicherung...

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nahm nach bestandener Abiturprüfung ab September 2006 an einem STEP-IN-Programm 'Work & Travel Australien' teil. Auf entsprechende Mitteilung des Klägers vom 3. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (VII B 11/09)

Auswahlermessen der Behörde bzgl. der Inanspruchnahme von einem von mehreren Schuldnern bei einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung...

I. Anlässlich der Ausreise des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Mai 2001 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in die Schweiz, bei der er auf einem PKW-Anhänger ein auf seinen Arbeitgeber (Fa. I) zugelassenes [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (VII B 245/08)

Voraussetzungen der Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Fall aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Mai 2003 beim Zollamt (ZA) X die Eröffnung fünf externer gemeinschaftlicher Versandverfahren, um Nichtgemeinschaftswaren (Lebensmittel) an ein im ... [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (II B 69/09)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) besteht aus den beiden Miterben der 2005 verstorbenen X. Im Nachlass befand sich eine Teileigentumseinheit bestehend aus einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (IX B 39/09)

Verstoß eines Finanzgerichts gegen die Sachaufklärungspflicht durch Nichtbeachtung der Rüge eines Prozessbeteiligten

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (IX B 87/09)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 63/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Treuhänder i.S. des § 313 der Insolvenzordnung (InsO) der Schuldnerin G, über deren Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 24. Juni 2008 das [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 62/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter des Schuldners P, über dessen Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 4. Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2009 (IX B 81/09)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages oder durch Unterlassen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Hierfür ist nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2009 (IV K 1/09)

Einhaltung der vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei willkürlicher Verletzung der Vorlagepflicht an ein anderes Gerich...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat keinen Erfolg. Nach § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird das Verfahren auf Nichtigkeitsklage bzw. im [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --Frau L.-- im Streitjahr (1998) aufzulösen ist. Frau L. war ab 1992 neben Herrn [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 38/07)

Konkretisierung des Beginns des ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres einer GmbH auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloss am 27. November 1996 mit der --am 17. Februar 1996 errichteten und am 6. August 1996 in das Handelsregister eingetragenen-- Beigeladenen, einer GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2009 (II S 18/09)

Zulässigkeit einer vorgeschalteten einstweiligen Maßnahme gleichen Inhalts vor Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und zeitweise Unterhaltungsgeräte nach [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 32/09)

Zuordnung nicht direkt zurechenbarer Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) Einnahmen

I. Streitig ist die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger, der in den Streitjahren 2001 bis [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2009 (VII B 77/09)

Tarifierung von modifizierten Plasmiden aus Kulturen von Mikroorganismen

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im August 2007 eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2009 (III B 246/08)

Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf Übersendung von Akten in die Kanzlei

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte, ihm die Akten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 111/08)

Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in der Schweiz ansässigen Person anlässlich der Auflösung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine italienische Staatsangehörige, war bis zum 23. Dezember 2005 in Deutschland ansässig. Seit 20. November 2004 war sie Arbeitnehmerin der Beigeladenen, eines [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 90/08)

Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in Belgien ansässigen Person aus Anlass der Kündigung durch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten ihren Wohnsitz im Streitjahr 2005 in Belgien. Der Kläger erzielte im Streitjahr in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sein [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2009 (VIII R 78/06)

Anerkennung des Rechtsinstituts der tatsächlichen Verständigung; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger ... . Während einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung schlug sein [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 21/09)

Nichtzulassungsbeschwerde über eine Abgrenzung zwischen Tatsachen und rechtlicher Würdigung im Bereich der Zulässigkeit einer tatsächlichen...

I. Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer sog. tatsächlichen Verständigung in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat im Zusammenhang mit einem Liefergeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 6/09)

Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des § 27 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbo...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der inzwischen vollbeendeten C-KG. Er wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 215/08)

Umstellung eines Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum aus beachtlichen betriebswirtschaftlichen Gründe...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, sein Einvernehmen zu erteilen, das Wirtschaftsjahr der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf einen vom [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2009 (III B 58/08)

Voraussetzungen einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten oder Anschaffungskosten nach § 3 Investitionszulagengesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist als Bauträger tätig. Für Modernisierungsmaßnahmen an drei Mehrfamilienhäusern, die an dieselbe Erwerberin weiter veräußert wurden, beantragte sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2009 (III B 89/09)

Vorrang der Akteneinsicht beim Finanzgericht vor der vorübergehenden Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses den Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Aktenübersendung in seine Kanzleiräume abgelehnt hat. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (IV B 67/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.e. Auslegung einer Gewinnverteilungsabrede einer Kommanditgesellschaft (KG) durch das...

I. 1. Der Kläger (Herr Prof. X.) sowie die Beigeladenen zu 2. und 3. (Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2.) waren in den Streitjahren (1993 bis 1996) als Kommanditisten an der Y-KG (Beigeladene zu 1.) beteiligt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (V B 76/08)

Haftung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH für im Jahr 2003 entstandene Umsatzsteuerschulden; Finanzielle Eingliederung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (XI B 124/08)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen; Verhältnis zwischen der Verwendungsabsicht und der tatsächlichen Verwendung eines Wirtschaftsguts...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (X B 74/09)

Vereinbarkeit einer unterbliebenen Berücksichtigung der Besteuerung bestehender Lebensversicherung-Versicherungsverträge (LV- Versicherungsvertrag)...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (V B 75/08)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (II B 35/09)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung bei der Einbringung von Grundstücken...

I. Herr S, seine Schwester (SD) und deren Ehemann (D) erwarben im Juni 1996 ein bebautes Grundstück in Miteigentum, und zwar S zu 1/2 und SD sowie D zu je 1/4. Im Oktober 1996 vereinbarten sie privatschriftlich, dass S [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (IV R 49/08)

Heilung der Unterlassung der notwendigen Beiladung einer Kommanditgesellschaft zum finanzgerichtlichen Verfahren im Revisionsverfahre...

1. In dem Revisionsverfahren IV R 49/08 ist im Streit, ob die Gewinne, die die vormaligen Gesellschafter der S-KG aus der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile erzielt haben, als nach den §§ 16, 34 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2009 (IV B 95/09)

Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss der Trennung eines Klageverfahrens bei nachträglicher Klageänderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Vielzahl von Steuer- und Feststellungsbescheiden unter dem Aktenzeichen 1 K 41/06 Klage erhoben. Während des [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2009 (VII B 174/08)

Verpächter eines zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betriebs als Erzeuger der auf dem Hof produzierten Milch;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betrieb für mehrere Jahre zwei anderen Landwirten jeweils für einen Teilzeitraum des [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (III B 136/08)

Darlegungserfordernisse i.F.e. behaupteten grundsätzlichen Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren; Formerfordernisse eines Kindergeldantrag...

I. Der für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tätige Lohnsteuerhilfeverein hatte Kindergeld für den Zeitraum Januar bis November 2003 beantragt. Mit dem Antrag legte der Verein eine Bestätigung vor, dass sich die [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 41/08)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH; Wert der durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger hielt 45 % der Anteile an der X GmbH. Er veräußerte --wie sein Mitgesellschafter-- sämtliche Geschäftsanteile im August 1998, [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 2/09)

Festsetzungsverjährung bei Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden seit dem Jahr 1995 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 12. November 1998 für den Kläger den [...]