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BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 8/09)

Steuerfreiheit einer Lieferung bei Fälschung eines Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Beförderung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel und beanspruchte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 für den am 12. Juli 2001 erfolgten Verkauf eines PKW BMW X5 die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 6/08)

Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er bei den Sonderausgaben den Arbeitnehmer- und den [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 45/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 34/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie leisteten in diesem Jahr Beiträge zu Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 30/08)

Feststehende Tatsache des Unterlassens einer Holzernte bei nicht rechtsförmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiet aufgrund einer die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt als eingetragener Verein gemeinnützige Zwecke im Naturschutz. Er erwarb bis dahin land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen, um diese sich selbst zu überlassen. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 9/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes...

I. Die ledige im Jahr 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2005 als Angestellte nichtselbständig tätig. Von ihrem Arbeitslohn wurde ein Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 11/08)

Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrecht...

I. Am 29. September 1999 schloss die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Wohnungsbaugesellschaft, mit der Liegenschaftsverwaltung eines größeren Unternehmens einen notariell beurkundeten Vertrag über den [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2009 (VIII B 16/08)

Berechtigung zur Steuerschätzung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen; Vermutung mangelnder Unabhängigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis April 2005 als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren erzielten Einkünfte und Umsätze, [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 46/07)

Anforderungen an die Errichtung einer Stiftung im Interesse der Familie (Familienstiftung) bei Stiftung von Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die am 12. Juni 1968 mit Sitz in A (Deutschland) von einem Unternehmer (Stifter) errichtet wurde. Vorstand der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 73/09)

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 118/09)

Grundsätzliche Bedeuteung einer Rechtsfrage über die Zulässigkeit der Aufteilung einer Steuerschuld i.R.e. Gesamtschuld mit der...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheids nach Zusammenveranlagung der Ehegatten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 2. April 2007 die Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (XI B 2/09)

Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte Filmvorführungen mit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 11/09)

Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sog. 1%-Regelung als einkommensteuerrechtlicher Vorteil...

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren darum, ob ein Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten 1 %-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 18/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Einordnung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit zu den existenziell notwendigen materiellen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrten im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung im Ergebnis erfolglos, eine zweifache Zahlung in Höhe von 82.477 EUR zur Abwendung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (X S 30/09 (PKH))

Bestehen einer Vertretungspflicht zur Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 hat der Antragsteller den Gewinn aus seinem ...unternehmen mit 46.838,55 EUR angegeben. Diesen von einem Steuerberater ermittelten Gewinn hat der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 74/09)

Klärung des Begriffs der höheren Gewalt i.S.v. § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO); Verfassungswidrigkeit einer Besteuerung bei...

BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (V B 37/09)

Voraussetzung einer Überraschungsentscheidung als Revisionszulassungsgrund

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend, es liege ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könne (§ [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (IX B 129/09)

Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Klagegegenstands

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (I B 58/09)

Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Ermessensgrenzen des Gesetzgebers bei der Berechnung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener...

I. Streitpunkt ist die Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2004 bis 2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VIII B 167/09)

Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil für sie trotz entsprechender Anforderung durch das Gericht (§ 62 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 1/09)

Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007 durch einen...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2004 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 29/08)

Bedeutung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eines Finanzgerichts im Laufe eines Geschäftsjahres und einer nicht ausdrücklichen...

I. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, hat in den Jahren 1998 bis 2001 eine Außenprüfung stattgefunden. Gegen den einzigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 8/09)

Verständnis des Begriffs Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) im bewertungsrechtlichen Sinne; Vermeidung einer...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls teilweise schon nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); im [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 66/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führen nicht zur Zulassung der Revision. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 20/07)

Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Arbeitslohnrückzahlung; Gewinnausschüttungen...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an den Arbeitgeber als Arbeitslohnrückzahlung zu behandeln sind und die festzusetzende Lohnsteuer entsprechend mindern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 59/07)

Höhe des Ausbildungsfreibetrages für ein Kind unter Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen; Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkei...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Ausbildungsfreibetrag für ihr Kind nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33a Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VI B 66/09)

Einkunftmindernde Berücksichtigung von Pauschbeträgen für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten; Berechtigung des Finanzamtes...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob die in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 152/09)

Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 83/08)

Besteuerung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 Geschäftsführer einer Schweizer AG, der K-AG mit Sitz in der Schweiz. Er wohnte mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die sich in den [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 84/08)

Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 15/09)

Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2001 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 63/08)

Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei Überentnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des A, welcher ihr durch Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 1998 mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 einen Anteil in Höhe von 10,5 v.H. seines [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 50/08)

Ausnahme der Einkünfte aus der Tätigkeit als Direktor eines Unternehmens in vollem Umfang unter Anwendung des Progressionsvorbehalts...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (V B 46/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung und das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 31/07)

Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 29. Dezember 1998 von seinem damals 56 Jahre alten Vater mit 'Schenkungs- und Abtretungsvertrag' 23 000 Aktien mit einem gemeinen Wert von je 275 DM. Der Vater [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (IX B 61/09)

Anspruch auf Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile bei fehlender Neuerrichtung von Wohnungen bzw. Nichtüberlassung einer Wohnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 153/09)

Ermessensgerechte Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht im Hinblick auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine...

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind als 'sofortige Beschwerden' bezeichnete Eingaben, die Rechtsanwalt B (RA B) im Namen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegt hat. Die 'sofortigen Beschwerden' beziehen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 57/08)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens i.R.e. Veräußerung von Anteilen einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger gründete Ende Februar 2001 mit zwei weiteren Gesellschaftern eine Service-GmbH. Der Kläger und ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 110/08)

Besteuerung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft in der Schweiz; Bestimmung des Ansässigkeitsstaates...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 vom 1. Juli bis zum 31. Dezember als Geschäftsführer einer Schweizer AG (E-AG) mit Sitz in A/Schweiz beschäftigt. Daneben war er vom 1. Januar bis zum [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 14/08)

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist; Berichtigung, Änderung und Aufhebung erstmaliger gesonderter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der mit dem Sondereigentum an Büroräumen in dem auf dem Grundstück befindlichen, 1997 fertig gestellten [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 12/09)

Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis zum Streitjahr 2003 Angestellter der R GmbH. Sein Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 13/09)

Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum Streitjahr 2003 Angestellte der R GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 auf [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 15/09)

Besteuerung einer Abfindungssumme im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war bis zum Streitjahr 2003 Angestellte der R GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 14/09)

Besteuerung einer Abfindungssumme

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (VI B 54/09)

Abweichen von Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofes durch Reduzierung der Mitwirkungspflicht auf die bloße Pflicht der Mitteilung...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Voraussetzungen einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (V B 68/09)

Übermittlungsart von Rechnungen auf anderem Weg als auf Papier oder auf elektronischem Weg

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, erste [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2009 (VII R 6/09)

Annahme eines Kreditinstituts als Zahlstelle bei Auszahlung eines noch vor der Abrechnung verbuchten Erstattungsbetrags eines Finanzamtes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, führte für die X.-GmbH ein Girokonto, das sie am 1. Oktober 2004 mit einer Frist von sechs Wochen kündigte. Auf diesem Konto wurde am 16. November [...]