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BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 14/08)

Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. als GmbH-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach den Angaben in [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (VII B 86/09)

Klärungsbedürftigkeit einer Tarifierungsfrage bzgl. einer pharmazeutischen Ware zubereitet mit Betacaroten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im November 2006 'Beta Carotene (Pro-Vitamin A) CAS RN 7235/40/7' unter Angabe der Unterpos. 3204 19 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zusatzcodes [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 46/06)

Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft i.F.e. fehlenden wirtschaftlichen Eingliederung eines Betriebsunternehmens in...

I. Streitig ist (neben weiteren einkommensteuerrechtlichen Streitpunkten), ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der H-GmbH (GmbH) eine gewerbesteuerliche Organschaft vorlag. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (IX B 105/09)

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision und Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (zu 1.) liegt der von den [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 45/06)

Abschreibung eines Teilwerts einer Forderung eines Besitzunternehmens gegen eine Betriebsgesellschaft nach den Maßstäben für eine...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Gesellschafter der H GmbH (GmbH), Damenmoden, und deren [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 37/07)

Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1984 ein Grundstück und bebaute es. Ab Januar 1986 vermietete er es an die X-GmbH (GmbH), an der er zu 80 %, später zu 100 % beteiligt und deren Geschäftsführer er war. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (IX B 88/09)

Auslegung von § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (IX B 86/09)

Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verletzung des Anspruchs eines Klägers auf rechtliches Gehör...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von dem Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (I E 17/09)

Erhebung von Gerichtskosten bzgl. der Differenz zwischen der im Änderungsbescheid festgesetzten Steuer und der Festsetzung in einem...

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in 1992 als 'Z-GmbH' gegründet und im Jahr 2003 in 'X-GmbH' umbenannt wurde. Schon seit 1989 hatte unter dem Namen 'X-GmbH' eine [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 29/08)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben i.R.d. der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung; Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (X B 67/09)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels aufgrund einer fehlenden Verfahrensaussetzung zur Ermöglichung einer Darlegung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den gerügten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (X B 205/08)

Wertung des fehlerhaften Nichtausfüllens einer Zeile im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung als grobes Verschulden bei der Berücksichtigung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) das fehlerhafte Nichtausfüllen einer Zeile im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung bei [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (V B 109/09)

Höchstrichterliche Klärung der Frage über die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stützt seine Beschwerde darauf, dass die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (X B 55/09)

Subsumtion der Berichtigung von unter Berücksichtigung des in § 88 Abs. 1 und 2 Abgabenordnung (AO) geregelten Untersuchungsgrundsatzes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht dartun können. Weder greift der Revisionszulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (VIII B 62/09)

Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler...

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein freiberuflich tätiger Tierarzt, der seinen [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (X B 77/09)

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen bei verzögerter Bearbeitung der Steuersache

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2009 (VIII B 40/09)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters

Der Senat legt die Nichtzulassungsbeschwerde so aus, dass das Rechtsmittel vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für sich und zugleich für seine Ehefrau eingelegt worden ist. Die Beschwerde ist jedoch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 26/09)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) belieferte früher eine von ihm entgeltlich erworbene Milchquote von 100.000 kg mit Milch- und Milcherzeugnissen. Nachdem er im Milchwirtschaftsjahr 2000/2001 keine [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 82/09)

Folgen der Neufassung des § 13 Abs. 3 Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) für einen Milcherzeuger

BFH - Beschluss vom 08.10.2009 (V B 45/09)

Anforderungen an die Substanziierung der Revisionszulassungsgründe bei einer sog. kumulativen Begründung der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) sein die Klage abweisendes Urteil darauf gestützt, dass für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine vertretungsberechtigte [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 28/09)

Ermessensausübung i.R.d. Festlegung von Fristen zur Einreichung von Unterlagen zur Durchführung einer Betriebsprüfung als klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für sein Unternehmen, das als Großbetrieb ständig der Betriebsprüfung unterliegt, die Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 nicht ein. Mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 26/09)

Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer durch fehlende Auslegung einer Klageschrift bedingten Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, reichte die Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 trotz Aufforderung nicht ein. Eine deshalb an deren Geschäftsführerin [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 58/08)

Objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung als Voraussetzung von § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Einschränkende Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Vertrag vom ... Dezember 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung und Nutzung von Grundstücken sowie von Anlagen und Einrichtungen. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 23/08)

Ermittlung der für die Buchführungspflicht maßgeblichen Umsatzgrenze i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO ) unter...

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der mit der Ausrichtung von Veranstaltungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 8 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII R 45/07)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Kompensation eines fehlenden Berufsabschlusses durch eine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 253/08)

Verhältnismäßigkeit der Erhebung einer Milchabgabe unter Berücksichtigung eingetretener gemeinschaftsrechtlicher Veränderunge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 überlieferte er mit der einer Molkerei verkauften Milch seine Referenzmenge. Der gegen die entsprechende Abgabeanmeldung [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 27/07)

Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme...

I. Der Erblasser (E) hatte im Jahr 1986 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft (L) einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit abgekürzter Beitragszahlung abgeschlossen; versicherte Person war [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 102/06)

Hinzurechnung der als Tantiemen ausgezahlten Gewinnanteile i.R.d. Gewinnermittlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) aus...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KGaA. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ohne Vermögenseinlage und Kapitalanteil war im Streitjahr 2000 die X-AG, welche sich im Wesentlichen mit der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I B 55/09)

Voraussetzungen der Einordnung von an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Überstundenvergütungen und Feiertagszuschlägen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die im [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 25/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. der durch die Gutschrift von der GmbH den stillen Gesellschaftern zugewiesenen Gewinnanteile...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH), zunächst neben einem weiteren Geschäftsführer, später (bis [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 50/08)

Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich verpachteter landwirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört neben zwei weiteren Personen einer Erbengemeinschaft an, die Eigentümerin von landwirtschaftlichen Nutzflächen war, welche sie zum großen Teil an eine [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 39/09)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen gem. § 10 Nr. 2 Hs. 2 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Angelsportartikeln. Nach einer Betriebsprüfung für die Streitjahre 2002 bis 2004 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 36/07)

Bilanzieller Ausgleich durch Zahlen von Pfandgeldern an Lieferanten infolge Vereinnahmung von Pfandgeldern in gleicher Höhe von Kunde...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 u.a. einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I R 4/08)

Möglichkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter in den Streitjahren (1999 [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 55/08)

Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden Wettbewerbsverein...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gemeinnützig und deshalb von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 24/08)

Behandlung einer positiven Differenz zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und Steuerbilanz im Fall der Auskehrung beim Anteilseigner...

A. Streitig sind die Höhe des sog. steuerlichen Einlagekontos (Feststellungszeitpunkte 31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2003) und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Kapitalertragsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 5/09)

Vorliegen einer geänderten rechtlichen Auffassung über die Entgeltlichkeit eines Übertragungsvorgangs i.R.d. Veräußerung von Anteilen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gründungsgesellschafter der am 7. Oktober 1998 gegründeten N-AG. Neben den Klägern waren an der N-AG die weiteren Gesellschafter A, B, R und C beteiligt. Der Kläger sowie [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 14/08)

Steuerliche Qualifizierung eines Teilgeschäftsanteils i.R. einer Quotentreuhand als Wirtschaftsgut

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 1997 gründeten die Kläger die [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 4/09)

Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung; Beurteilung einer Anteilsveräußerung i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete im Jahr 1998 zusammen mit ihrem Ehemann sowie vier weiteren Gesellschaftern (A, B, R und C) die N-AG. Am Grundkapital der N-AG in Höhe von 102.000 DM hielt die [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2009 (VII B 254/08)

Annahme einer Zollanmeldung durch die Zollbehörde vor Gestellung der betreffenden Waren; Möglichkeit der schwebenden Unwirksamkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 3. November 2006 als zugelassener Versender zwei Warensendungen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren im elektronischen Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2009 (I B 35/09)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 8. September 1972 (BGBl. I 1972 1713) [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2009 (VI R 41/07)

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als arbeitsrechtlich geschuldeter Lohn; Leistung...

I. Streitig ist im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids, ob die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung für Fahrtkostenzuschüsse erfüllt sind. Eine bei der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2009 (VI R 22/07)

Begriff des Herstellers einer Ware i.S.d. § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch ihre Alleingesellschafterin, die P-GmbH, 1994 als T-GmbH gegründet und später in R-GmbH umbenannt. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (VIII B 151/08)

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unterstellung der Wahrheit einer unter Beweis gestellten Tatsache als Verfahrensfehler i.S.e. unterlassenen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen mit ihrer Beschwerde einen Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils wegen Nichterhebung eines angebotenen Beweises. Beantragt war insoweit im finanzgerichtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (IX B 124/09)

Vereinbarkeit von § 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) mit Art. 39 EG und Art. 43 EG infolge des Ausschlusses der Eigenheimzulage an...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute mit Wohnsitz im Inland. Sie erwarben im Jahr 2001 eine Wohnung auf Gran Canaria, die sie selbst nutzen und für die sie am 1. Juli 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (II B 52/09)

Ermittlung des Werts einer in einer Freistellungsverpflichtung bzw. einem Forderungsverzicht bestehenden Gegenleistung

I. Als Ausfluss eines am 15. Januar 2003 abgeschlossenen privatschriftlichen Vergleichs erwarb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Januar 2003 vom Veräußerer dessen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (IX B 77/09)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem von der Büromitarbeiterin verschuldeten, dem Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (VII B 131/09)

Gesteigerte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei der Geltendmachung einer Steuerbegünstigung; Führung eines Nachweises...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und ließ auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer elektrischen Leistung von 34 kW und einer thermischen Leistung von 45 kW [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (VII B 72/09)

Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein in Italien ansässiges Unternehmen, eröffnete 1996 und 1997 insgesamt fünf Steuerversandverfahren, mit denen Ethylalkohol unter Steueraussetzung von Italien über [...]