Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 26/08)

Anwendung der de-minimis-Regelung im Firmenverbund bzgl. einer Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Fahrradteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrradteilen aus der Volksrepublik China (China) durch die T-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 4/08)

Rückzahlungsanspruch gegen einen Zessionar im Fall einer Abtretung eines auf berichtigtem Vorsteuerabzug beruhenden Umsatzsteuervergütungsanspruchs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2004 steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen an eine GmbH & Co. KG (KG) aus. Die daraus entstandenen Vorsteuervergütungsansprüche trat die KG [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (VI B 160/08)

Verfassungsmäßigkeit von § 33c Einkommensteuergesetz (EStG) in der für 2002 bis 2005 geltenden Fassung hinsichtlich des Freibetrags...

I. Streitig ist die Höhe des Abzugs von Kinderbetreuungskosten gemäß § 33c des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 3/07)

Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 35/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten...

Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten in drei gleichartigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2009 (II B 58/09)

Vorrangigkeit eines Abrechnungsverfahrens nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gegenüber einem auf Widerruf finanzbehördlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Betriebsberaterin tätig und hatte seit 1999 im Bereich des Landratsamts X eine Betriebsberatung angemeldet. Mit Bescheid vom 15. Januar 2004 untersagte das [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2009 (III S 72/08 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld, [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2009 (III B 162/08)

Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit eines verheirateten belgischen Staatsangehörigen bei Angehörigkeit zu den belgischen Streitkräften...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist belgische Staatsangehörige und lebte von 1977 bis 2006 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Als Angehörige der belgischen Streitkräfte konnte sie [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 16/08)

Arbeitgeberhaftung in Anbetracht der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Bäckerei. Gebacken wird ausschließlich in den Nachtstunden. Die regelmäßige Arbeitszeit der beiden neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigten [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (V B 108/08)

Zulässigkeit einer Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten mittels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat oder weil sie nicht vorliegen. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 14/08)

Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (X B 102/08)

Feststellung des Erlöschens eines Erstattungsanspruchs wegen Einkommensteuer durch einen Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 Abgabenordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 101/07)

Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts i.R.e. Einsatzwechseltätigkeit während des dreijährigen Vorbereitungsdienstes zum Rechtspflege...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine Tochter (T) zunächst Kindergeld. T wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des Landes Baden-Württemberg [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (X B 89/08)

Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrags als Verfahrensfehler; Ergehen einer fiktiven Steuerfestsetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) werden teils nicht zutreffend dargelegt, teils [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 7/09)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. A erlitt im Jahre 1999 einen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 48/09)

Erforderlichkeit des Abzuges von Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Kindes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1983 geborene Tochter (T), die während ihrer Schulausbildung bei der Klägerin in A wohnte, Kindergeld. Nach Abschluss der Schulausbildung im Juli 2003 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 33/08)

Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Leistungen zur Sanierung bzw. Umgestaltung eines Marktplatzes; Steuerrechtliche Zuordnungsregeln...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht Vorsteuern für das Streitjahr (2001) in Höhe von 33.971,74 DM im Rahmen ihres als Betrieb gewerblicher Art (BgA) anerkannten Marktbetriebes geltend. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 50/07)

Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf...

I. Die im Jahr 1978 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit 1986 zu 50% schwerbehindert. Nach dem Besuch des Wirtschaftsgymnasiums und nach einem Berufspraktikum wurde sie an der [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 29/08)

Rückzahlung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte eines Kindes von 7.680 EUR bei eigentlicher Teilzeitanstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1978 geborenen Sohn, der vom 1. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 Wehrdienst geleistet hatte, bis zum März 2005 Kindergeld. Der Sohn hatte in A [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 14/07)

Begünstigung der Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten als eine der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte eines Druckgewerbes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt im Fördergebiet eine Druckerei. Nach der im Streitjahr 2003 angewendeten Drucktechnik dienten Druckplatten und Trägerfilme zusammen als Druckvorlage. Die in die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 29/09)

Ermöglichung einer Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides durch § 35b Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1999 in...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1999 und 2000) körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C-GmbH. Die C-GmbH war ihrerseits alleinige [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 70/08)

Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. die Erstattung von Lohnsteuerbeträgen, die auf Vergütungen für Diensterfindungen entfallen, die nach der Auflösung des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 114/08)

Fiktive Steuerpflicht von Betriebsstätteneinkünften als Voraussetzung für dieAnwendbarkeit der Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2...

I. Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Münster an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Juli 2005 15 K 1114/99 F,EW [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (V R 8/08)

Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung für eine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Trauerredner. Mit den Angehörigen verstorbener Personen schließt er Verträge, wonach er aufgrund der im gemeinsamen Gespräch gewonnenen Informationen über [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (X B 249/08)

Anforderungen an eine unter Berufung auf Verfahrensmängel eingereichte Beschwerde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt unter Berufung auf Verfahrensmängel die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) nach Beweiserhebung zu der Auffassung gelangt ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 112/08)

Niedrigere Steuerfestsetzung und Nichtberücksichtigung von einzelnen die Steuer erhöhenden Besteuerungsgrundlagen im Fall einer Unbilligkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Jahr 1993 alle Geschäftsanteile an einer GmbH (L-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (IX R 36/08)

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch Bekanntgabe an einen Prozessbevollmächtigten; Änderung von Steuerbescheiden bei nachträglichem...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (VI B 26/09)

Abgrenzung der privaten Nutzung eines Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer zwischen einem lohnsteuerlich erheblichen...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten um die Anwendung der 1%-Regelung für die private Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Ehegatten, wurden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 40/09)

Zulässigkeit und Anforderungen der Zurechnung von Einkünften einer Liechtensteiner Gesellschaft zu einer GmbH; Entstehung eines Steueranspruchs...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH, die im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Klägerin war. Er führt das von der S-GmbH eingeleitete Rechtsmittelverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 29/09)

Möglichkeit der Folgeänderung eines nicht mehr auffindbaren Einkommensteuerbescheids nach Erlass eines geänderten Grundlagenbescheid...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --ebenso wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nach Erlass eines geänderten [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (IV B 63/09)

Erstmalige Beschwer eines Rechtsnachfolgers durch Erlass eines Richtigstellungsbescheides; Anforderungen an eine zum Erfolg führende...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls teilweise schon nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); im [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 241/08)

Erzielung von Einkünften durch Erwerb von Wirtschaftsgütern (u.a. Hochseecontainer) in erheblichem Umfang mit der gewerblichen Absicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (VI B 74/08)

Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens; Möglichkeit der Erschütterung oder Entkräftung eines...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (XI B 60/09)

Umsatzsteuerbefreiung für die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Spielstätten; Zumutbarkeit...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt seit dem ... 2008 die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Spielstätten gemäß § 33i der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (X B 110/09)

Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt --bei Zweifeln an der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (VIII B 190/08)

Klagebefugnis eines Miterben; Unterlassen einer notwendigen Beiladung als ein von Amts wegen zu prüfender Verfahrensfehler

I. Die Beteiligten streiten sowohl über die Klagebefugnis eines Miterben als auch über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Feststellungsbescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (X E 11/09)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen einer Richterablehnung

I. Mit Beschluss vom 10. März 2009 X B 251/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (II B 37/09)

Anforderung an die Prüfung von § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) im Zusammenhang mit einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgäng...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine politische Gemeinde, hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. September 1999 ein Baugrundstück an die Eheleute B verkauft. Die Grundstücksvergabe [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (VIII B 346/04)

Verwaltungsrecht und Verfügungsrecht des sogenannten starken Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Einkommensteuer 1996 beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Während des anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (II S 17/09 (PKH))

Zuwiderlaufen der Unterlassung einer Rechtsverfolgung gegen allgemeine Interessen als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich in Liquidation befindet. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde mangels Masse durch Beschluss des Amtsgerichts X im März 1994 abgewiesen. Als Liquidator [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (III B 170/08)

Voraussetzungen einer substantiierten Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Grundsätzliche...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (IV B 7/09)

Begründungsanforderungen beim Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. 1. Bei dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 6/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb eine Fleischerei sowie einen Partyservice. Die beim Partyservice bestellten Speisen lieferte sie in verschlossenen Warmhalteschalen aus, [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 37/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertige Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 82/07)

Errichtung eines teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermieteten Gebäudes

I. Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, errichtete auf einem von ihr erworbenen Grundstück einen zweigeschossigen Anbau. Das Erdgeschoss vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (IV B 123/08)

Aufdeckung von stillen Reserven eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob stille Reserven eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgedeckt wurden. Der Kläger und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (5 K 2718/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (III B 57/08)

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (X S 9/09)

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung für ein selbstständiges Nebenverfahren

I. Im Rahmen der beim Finanzgericht (FG) beantragten Akteneinsicht stellten die Kläger und Antragsteller (Kläger) fest, dass die Prüferhandakten des Fahndungsprüfers X des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen ... [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 52/06)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe...

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe zum Zwecke der Information und des Spendensammelns) für [...]