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BFH - Urteil vom 10.11.2009 (VII R 39/08)

Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit Mineralölen handelt und über ein als Steuerlager zugelassenes Tanklager verfügt, belieferte im Zeitraum vom Juli 2004 bis zum Mai 2005 u.a. insgesamt acht [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (I B 77/09)

Einkommenserhöhender Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Grundsätzliche...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (IV B 54/09)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dies ist nur der Fall, [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (VIII B 94/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe ihren Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt und sie seien deshalb im erstinstanzlichen Verfahren nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (III B 188/08)

Anforderungen an die erforderliche organisatorische Selbständigkeit eines Betriebsteils für die Annahme eines Teilbetriebs im Zuge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen Großhandel mit Videofilmen sowie mehrere Videotheken. Ab dem Jahr 1995 verpachtete er 27 der Videotheken, den Großhandel verpachtete er ab dem 1. Januar 1997. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 186/09)

Abzugsfähigkeit der Abschlussanteile und Verwaltungskostenanteile bei Lebensversicherungsverträgen als Werbungskosten im Rahmen der...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 38/09)

Zulässigkeit der Gesamtaufrollung eines Folgebescheids wegen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 187/09)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (II B 4/09)

Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Billigkeitsmaßnahme

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Brüder. Sie waren als Kommanditisten zu je 3 v.H. am Gesellschaftsvermögen der ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Die anderen 94 v.H. hielt der Vater. Im [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 57/06)

Korrektur von Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung eines Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin und frühere persönlich haftende Gesellschafterin der D KG (KG). Die KG war Alleingesellschafterin der O-GmbH, die 1998 mit 500.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 13/07)

Qualifizierung der Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung als Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Grundsatz von Treu...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Schweinemast ohne eigene Flächen betreibt. In den Streitjahren (1996 bis 2000) bestanden folgende Beteiligungsverhältnisse: Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX B 96/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Bedeutung einer gesonderten Feststellung für eine Steuerfestsetzung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (V B 5/09)

Vorsteuerabzug bei Vorlage einer an eine Adresse ohne Büroräume gerichteten Rechnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein die Klage abweisendes Urteil kumulativ damit begründet, dass der Vorsteuerabzug (§ 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999) zu versagen sei, da zum einen die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 40/07)

Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr (1993) Alleingesellschafterin der S GmbH (GmbH). Mit dieser GmbH schloss die Klägerin einen Beherrschungs- und [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 29/08)

Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Ländliche Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die ihren Gewinn für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres ermittelte [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 99/06)

Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GbR, zwischenzeitlich formwechselnd umgewandelt in eine KG, ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B (im Weiteren: [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (VI B 60/08)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von Kirchensteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V B 66/09)

Rückgängigmachung der Steuerfreiheit eines Umsatzes unter Rückwirkung auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klageabweisung darauf gestützt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1995 bis 1999 für Leistungen, die möglicherweise nach § 4 Nr. 8 Buchst. k des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V S 18/09 (PKH))

Beschwerdemöglichkeit bei Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) im Verfahren V B 39/09 gegen die Nichtzulassung der Revision. Zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt er [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (X B 117/09)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei unterbliebener...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V B 48/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht bei Entscheidung ohne Abwarten der durch dieses Gericht selbst gesetzten...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. März 2009 6 K 42/08 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (IX B 166/09)

Berücksichtigung von Umständen in den Folgejahren bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können nicht mehr [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (VI B 43/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mobilfunkanlagen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG);...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2009 (VI S 17/09)

Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in der Sache

I. Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 (BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (II B 95/09)

Feststellung des Grundbesitzwertes als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Nacherbin ihrer verstorbenen Großeltern HS und BS. Der Nacherbfall ist jeweils durch das Ableben des RS, des Onkels der Klägerin, am 10. Dezember 2006 eingetreten. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 175/08)

Gewährung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt worden ist

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den am 14. Oktober 2005 eingegangenen Kindergeldantrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines vietnamesischen Staatsbürgers, am 18. Oktober 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 6/08)

Fehlende Angabe zum dauernden Getrenntleben als ein einem mechanischen Versehen gleichgestelltes Versehen über den tatsächlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit Mitte des Streitjahres 2002 geschieden. Im April 2004 reichte er die --nur von ihm unterzeichneten-- Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 bei dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 100/09)

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigt nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, dass die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X E 22/09)

Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Januar 2009 2 K 754/07 u.a. deshalb als unzulässig verworfen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (IV B 5/09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob in der Begründung der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) --zusammen: [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X S 26/09)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt) die Berücksichtigung von Aufwendungen im Gewerbebetrieb der Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 54/09)

Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) folgend-- die Berücksichtigung von [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (III B 233/08)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagebescheides im Anschluss an eine Investitionszulagen-Sonderprüfung wegen Überschreitens...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, die Bearbeitung und der Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 4/09)

Übergang eines bestehenden Verlustabzugs bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; Inhaltliche...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Verschmelzung ein verbleibender Verlustabzug und ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übergegangen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 99/08)

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe; Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe durch...

A. Streitpunkt ist, ob durch Wegzug und Verlegung des Unternehmens eines Erfinders nach Belgien im Streitjahr (1995) ein Aufgabe- und ein Übergangsgewinn zu versteuern sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 13/09)

Unterhalten eines eigenen Hausstands am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des Lebensmittelpunkts i.R.e. doppelten Haushaltsführung;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2001) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen eigenen Hausstand am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 28/08)

Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg;...

A. Streitpunkt ist u.a., ob durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbständigen Handelsvertreters nach Luxemburg ein fiktiver Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der zunächst im Inland wohnhafte Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 18/08)

Verpflichtung einer Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks zur Ausführung noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Dezember 2000 von der Stadt ein Grundstück. Um die beabsichtigte gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, hatte die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)

Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit; im Laufe des Jahres 2005 stellte er seine freiberufliche Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (IX R 17/09)

Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war Geschäftsführerin einer durch Umwandlung aus einer landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 27/08)

Anwendbarkeit des Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds für Gewinnminderungen...

I. Streitig ist, ob Gewinnminderungen aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Ermittlung des Einkommens eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2009 (V S 20/08)

Rechtsmittel nach Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 (V B 7/08) hat der Senat eine 'sofortige Beschwerde' der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (IX R 30/08)

Besteuerung eines zur Vermietung bestimmten Ferienobjekts; Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht bei einem auch privat genutzten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 1992 bis 2000 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 46/07)

Bemessungsgrundlage für Absetzung für Abnutzung (AfA) nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen, vermieteten Gebäudes...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar und übt seine berufliche Tätigkeit im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 22/07)

Zurechnung eines gesonderten Entgelts für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien eines Vermögensverwalters zu den Anschaffungskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie beantragten, ein sog. Strategieentgelt als Werbungskosten bei der Ermittlung der [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 32/08)

Schenkung durch einen Rechtsnachfolger aufgrund eines Schenkungsvertrages zwischen dem Verstorbenen und dem Beschenkten als steuerrechtlich...

I. Am 21. Juli 1989 erhielt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages über das gesamte Betriebsvermögen sowie über fünf [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 4/09)

Verschmelzung, Tochtergesellschaft, Holding, Produzierendes Gewerbe, Verlustabzug

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.10.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 10.12.2008 - 12 K 7465/01 B; EFG (2009, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 51/08)

Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung; Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung; Zulässigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, hatte 1991 von dem Beigeladenen ... Aktien cum Dividende erworben und noch am selben Tag, dem Dividendenstichtag, ex Dividende zurückveräußert, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (IX B 171/09)

Voraussetzungen des Vorliegens einer verdeckten (verschleierten) Sacheinlage

I. Mit Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 2001 vom 19. November 2008 erfasste der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den im Zusammenhang mit der Gründung der D-GmbH an diese [...]