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BFH - Beschluss vom 28.09.2009 (XI B 103/08)

Definition der von einem Unternehmer gem. § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz i.d.F. 1999 (UStG) zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2009 (IV B 99/08)

Übersehen einer möglichen Rechtsfolge als irrige Beurteilung i.S.v. § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Eine Divergenz liegt nur vor, [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2009 (III B 131/08)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2009 (III B 52/08)

Gleichstellung eines ausbildungswilligen, aber wegen fehlender Arbeitserlaubnis ausbildungsplatzlosen Kindes mit einem Kind, das mangels...

I. Nachdem der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das 21. Lebensjahr vollendet hatte, hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld auf und wies den dagegen [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (V R 6/08)

Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger Verwendung zur Ausführung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, eine Vorsteuerberichtigung aus der Anschaffung eines Grundstücks nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der im [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 70/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in der Berufsausbildung; Zeitraum von der Beendigung eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses...

I. Der im März 1984 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2005 in einer Berufsausbildung zum Chemielaboranten. Da er die Abschlussprüfungen nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 62/07)

Berücksichtigung eines noch nicht 21-jährigen, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes, beim Kindergeld; Ermittlung des tatsächlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Familie seit 1989 in Deutschland. Er bezog Kindergeld für seinen in Ausbildung befindlichen Sohn, der nach den Eintragungen in seinem Personalausweis wie [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 79/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes; Vereinbarkeit einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre im Dezember 1981 geborene Tochter (T). Im August 1999 begann T eine voraussichtlich dreijährige Ausbildung. Im April 2001 brachte sie [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV B 126/08)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einander widersprechenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, begann im Streitjahr 2004 damit, ein betrieblich genutztes Gebäude um ein neues Treppenhaus zu erweitern; durch die Baumaßnahme vergrößerte sich die [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (XI B 30/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach...

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV B 75/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem seine Klage abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter der Bedingung erhoben, dass dem für das [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV S 13/09 (PKH))

Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag

I. An dem Unternehmen des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) --Herrn X-- war ab September 1993 Frau Y als stille Gesellschafterin beteiligt. Der Antragsteller, der hauptberuflich als ... [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 18/06)

Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober 1992 in Liquidation befand. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 19/06)

Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid;...

I. Die zwischenzeitlich geschiedenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 83/08)

Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz;...

I. Die 1981 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte im September 1999 geheiratet. Von Juli 2000 bis Juni 2001 nahm sie an einer Maßnahme 'Arbeiten und Lernen' des Vereins X teil. Von [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 21/08)

Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und zu 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 3. (Klägerin zu 3.), der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 84/09)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei fehlendem wirtschaftlichen Eigentum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn zum einen kommt Rechtsfragen, die --wie bei der Eigenheimzulage [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 20/08)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei im Kaufpreis enthaltenen Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahme...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. April 2004 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zusammen mit B von der Ortsgemeinde S ein 888 qm großes Grundstück, das bereits erschlossen war. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 5/07)

Berücksichtigung eines Genossenschaftsanteils als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung i.R.d. Festsetzung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 und 2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 18/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus; Zuordnung eines...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Gebäudeerrichtungskosten eines Einfamilienhauses, das auf dem Betriebsgrundstück des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Anbau an eine Werkshalle [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 70/06)

Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft eines in einem Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks; Anwendung der allgemeinen...

I. Streitig ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 14/07)

Erörterung des erforderlichen Förderzusammenhangs für die Zuordnung von Genossenschaftsanteilen zum gewillkürten Betriebsvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 56/07)

Zulässigkeit der Aufhebung eines Ablehnungsbescheides wegen der nach der Festsetzung der Verspätungszuschläge eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X GmbH (GmbH), ist seit dem 1. Januar 1995 Gesamtrechtsnachfolgerin der X KG (KG). Da die KG die Umsatzsteuervoranmeldungen für Mai bis August 1994 und die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 44/08)

Anwendbarkeit der sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle auf die Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe; Verzinsung eines sich...

I. Mit Bescheiden vom August 2001 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IV B 133/08)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das Gericht bei Nichtbefragung des Verfassers eines Gesellschaftsvertrags bzgl. der Auslegung...

Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (VII B 37/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Einreihung einer aus dem Ausland eingeführten Ware in einen bestimmten Zolltarif; Einordnung der mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importierte aus China für den 'MediaPlayer...' erforderliche Einzelteile. Jede separat verpackte Lieferung enthielt so viele Einzelteile, wie für die Herstellung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 52/09)

Versehen der gerichtlichen Entscheidung mit Gründen als Verfahrenserfordernis i.S.d. Finanzgerichtsordnung; Vereinbarkeit der Ablehnung...

Die Beschwerde ist in Bezug auf das Streitjahr 2000 begründet, in Bezug auf die Streitjahre 2003 und 2004 ist sie unbegründet. 1. Soweit die Beschwerde das Streitjahr 2000 betrifft, führt sie zur Aufhebung des [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 42/07)

Wiedergabe von aus anderen Quellen als von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammenden Bildern als eigene Funktion eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) zum einen für zwei LCD-Graustufenmonitore (Twin-Gerät), die in der klinischen Diagnostik [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 66/07)

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, erklärte in dem Fragebogen zur Betriebseröffnung, am 12. Januar 2005 ein Gewerbe als Fliesen- und Estrichleger aufgenommen zu haben. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (I B 95/09)

Zulassung einer Revision wegen Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Fall eines Verlusts der Rechtsfähigkeit einer ausländischen...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 43/08)

Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH war der Beigeladene. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und dem [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 14/08)

Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten H und U. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 61/08)

Zulässigkeit eines steuerfreien Grundstückerwerbs bei Änderung der grunderwerbssteuerrechtlichen Zuordnung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. August 1999 von der N-AG ein Grundstück zum Preis von 5,4 Mio. DM. Die N-AG war zu diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 21/08)

Zugehörigkeit des auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz entfallenden Teils eines Kaufpreises zur...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. April 2004 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zusammen mit K von der Ortsgemeinde S ein 888 qm großes Grundstück, das bereits erschlossen war. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 49/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund eines Subsumtionsfehlers des Finanzgerichts bei der Anwendung des § 125...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 31/07)

Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs als Systemadministrator

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 79/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit dem [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 63/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte eine Fachschule für elektronische Datenverarbeitung (EDV). Mit Erfolg legte er dort die staatliche Prüfung zum Betriebswirt-EDV ab. Anschließend war er bei einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2009 (IX B 82/09)

Typisierungsvoraussetzungen der Einkünfteerzielungsabsicht einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Ferienwohnungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VII R 4/07)

Vereinbarkeit einer Gebührenerhöhung für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird von dem für ihren Betrieb zuständigen Hauptzollamt seit 1999 auf ihren Antrag in dem Betrieb in L, einer ...fabrik, ein Abfertigungsbeamter des mittleren Dienstes [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 29/08)

Vermittlungsleistung wegen des an einen Versicherungsnehmer gezahlten und als Werbungskosten zu berücksichtigenden Betrags als Einkünft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als Steuerberater tätig und beteiligte sich mit drei anderen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 93/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften; Hinzurechnung von steuerfreien...

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in denen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 21/08)

Annahme von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen ohne nähere Prüfung aufgrund einer bloßen tatsächlichen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom Juli des Jahres 2002 (Streitjahr) zwei Mehrfamilienhäuser [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 48/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei verschuldetem Fristversäumnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Er wendet sich gegen die auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I E 7/09)

Höhe der Gebühr für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte sich mit zwei von ihr als 'Nichtigkeitsklagen' bezeichneten Rechtsbehelfen gegen insgesamt vier voraufgegangene Beschlüsse des [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06)

Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten...

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 7/09)

Bildung von Passivposten bei rückforderungsbehafteten Zuschussmitteln; Passivierung von Erfüllungsrückständen bei schwebenden Geschäfte...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Bemessung der Ergebnisabführung einer Organgesellschaft an die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine in der Bilanz der [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (VII B 85/09)

Beachtlichkeit eines Mitverschuldens des Finanzamts i.R.d. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme wegen Nichtabführung...

I. In dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage gegen die Heranziehung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Haftungsschuldnerin für rückständige [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 39/09)

Möglichkeit der Stellung von Schadensersatzzahlungen für die Beschädigung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes in eine steuerfreie...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob eine Schadensersatzzahlung, die eine GmbH von ihrem Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (VI B 31/09)

Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]