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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (6 K 308/04 K)

Voraussetzung einer Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland - Möglichkeit der Verlustverrechnung im Streitjahr; Verluste;...

Die Klägerin ist eine deutsche Holding innerhalb des schwedischen 'B' Konzerns, die u. a. eine hundertprozentige Beteiligung an der 'J-GmbH' hält, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen ist. Die 'J-GmbH' ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 242/08 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Verkehrsgünstigere längere Fahrroute; Fahrt; Wohnung; Arbeitsstätte; Fahrroute

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2008 wird insoweit abgeändert, als bei den Werbungskosten des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2009 (14 K 61/08 E)

Vorliegen von Leistungen zur Zukunftssicherung des Ehepartners eines Arbeitnehmers bei Einbeziehung der Versicherungsbeiträge des...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkünfte des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2009 (11 V 2481/09 A(E))

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie von Kosten der Ausstattung als Werbungskosten;...

Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als freier Journalist. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2009 (14 K 2586/08 Kg)

Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes; Kindergeld; Verlängerung;...

Der Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wird hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 K 1477/09 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 K 1477/09 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Sohn des Klägers ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (A-GmbH) in X. Am 13.07.2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2009 (17 K 3411/08 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger sowie nichtselbstständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2009 (6 K 4574/06 K)

Gewinnrealisierung durch Übergabe und Abnahme der Werkleistung; Bau; Instandhaltung; Kommunale Abwasseranlagen; Stadtwerke; Gewinnrealisierung;...

Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 28.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2006 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr 3 KStG a.F. um „Z“ EUR herabgesetzt wird. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 3510/08 E)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i.R.d. Einkommenssteuer...

Die Kläger sind durch Bescheid vom 7.3.2007 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust des Klägers gemäß § 17 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 4353/05 F)

Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; Anrechnungsverfahren; Zinszahlungen;...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einem Darlehen in der Bundesrepublik Deutschland zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 Personen. Sie gab der A mit Sitz in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 1400/09 Z)

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung...

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2009 (10 K 809/07 Kg)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der Ausbildung des Kindes; Kindergeld; Ausbildungssuche; Rentenversicherungsträge...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat. Ursprünglich hatte die Klägerin fortlaufend Kindergeld für zwei Kinder erhalten, auch für ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2009 (1 K 4307/07 AO)

Voraussetzungen des Entstehens von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 7 Satz 2 AO - Erstattungszinsen; Sollverzinsung; Nachzahlungszinsen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO. Der Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 1994 mit Einkommensteuerbescheid vom 4.4.1996 allein zu Einkommensteuer veranlagt. In den Folgejahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 572/09 E)

Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Klageerhebung; Elektronischer...

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. Oktober 2008 erfasste der Beklagte (das Finanzamt - FA -) abweichend von der Erklärung einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 2010/08 E)

Bindungswirkung nach § 171 Abs. 10 AO als jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegenstehend;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheides den Einkommensteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) dergestalt anpassen durfte, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 2388/08 EZ)

Möglichkeit einer abstrakten Kenntnisnahme einer Fehlerquelle als zur konkreten Kenntnis eines Fehlers i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 3 Nr....

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. März 2000 die mit der Nummer 7 des Aufteilungsplans bezeichnete Eigentumswohnung (ETW) in dem Objekt B-Straße 1 in A-Stadt. Sie nutzen diese Wohnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 3403/08 F)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Widerstreitende Steuerfestsetzung;...

Streitig sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2002 nach § 174 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4806/07 E)

Annahme außerordentlicher Einkünfte bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen für einen Tantiemeanspruch des Arbeitnehmers...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der C Aktiengesellschaft (Arbeitgeber) für die Zeit vom 01.10.1997 bis zum 30.09.2002. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4348/08 E)

Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige; Freibetrag; Praxisveräußerung; Beschränkt Steuerpflichtige;...

Der Kläger (geb. 23.01.1968) hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Im Inland betrieb er eine Praxis für Physiotherapie. Zum 31.10.2005 stellte er seine Geschäftstätigkeit wegen Berufsunfähigkeit ein; diese wurde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2009 (1 K 859/08 U)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank; Umsatzsteuerbefreiung; Personalgestellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit insbesondere Personalgestellungen oder Beratungsleistungen durch die Klägerin umsatzsteuerfrei sind gem. § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz UStG - (in der für das Streitjahr geltenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 427/09 VE)

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 S. 1 EnergieStG mangels Herstellung von Erzeugnissen...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes EnergieStG. Die Klägerin betrieb und betreibt noch einen Verarbeitungsbetrieb für tierische [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (11 V 1839/09 A (F))

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG - Sachdienlichkeit; Teileinspruchsentscheidung; Verfahrensruhe;...

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes - EStG - in den Streitjahren 2003 und 2004. Die Antragstellerin erzielt gewerbliche Einkünfte aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2009 (7 K 2496/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war; Teil-Kindergeld; Griechenland; Selbständiger...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für den Zeitraum August 2007 bis März 2008 in Höhe von 136 EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger war in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 3412/06 G,F)

Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG; Hinzurechnung; Gewinnausschüttung;...

Der Bescheid für 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 08.08.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.07.2006 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2003 auf 0 EURO herabgesetzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 506/09 AO)

Voraussetzungen für die Gewährung der Erlaubnis der Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz für eigene betriebliche Zwecke - Stromentnahme;...

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld. Der Beklagte erteilte der Schuldnerin, der A GmbH & Co. KG, am 09.08.2002 mit Wirkung zum 01.01.2002 die Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 4884/07 Z)

Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld entsprechender Abgabenbeträge - Präferenzberechtigtes...

Die Klägerin betrieb in A eine Spinnerei. Zur Herstellung von Garnen verwendete sie u.a. synthetische Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie mit Ursprung in Drittländern. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 150/06 U)

Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und deren inländischen und ausländischen Tochtergesellschaften;...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 'L-AG', 'C-Stadt' ('L') und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften. Die Klägerin ist umsatzsteuerlich Organträgerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2009 (11 K 4502/07 E)

Kriterien zur steuerlichen Einordnung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (13 K 4592/07 E)

Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2003 wurden die Einkünfte der Klägerin mit unter dem Vorbehalt der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (13 V 801/09 A (L))

Heranziehung des Verbots des venire contra factum proprium bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides des...

I. Der Antragsteller war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH - 'A' - nichtselbständig beschäftigt. Unter dem 14. November 2008 übersandte das Finanzamt 'B' , Zentrale Außenprüfungsstelle - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (12 K 4495/08 E)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern eines Steuerpflichtigen; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erstreben die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern der Klägerin. Die Kläger tragen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (14 K 1750/08 Kg)

Voraussetzungen für eine nur anteilige Gewährung deutschen Kindergeldes - Kindergeldanspruch; Inländischer Kindergeldanspruch; Ermessensentscheidung;...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn Elias (geboren am 24.05.1995) ab Juli 2006 Kindergeld in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie übt in Deutschland eine [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2009 (13 V 757/09 A (L))

Änderung der Steuerfestsetzung wegen zu niedriger Angabe des Bruttoarbeitslohns durch den Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum - Nachteilsausgleichszahlung;...

I. Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH nichtselbständig beschäftigt. Sie wurde mit Bescheid vom 21. Mai 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (16 K 4273/07 E)

Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger arbeitete bis Mitte 2005 bei einer Firma im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 4390/08 VM,VE)

Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt - Mineralöl- und...

Die Klägerin, eine polnische Aktiengesellschaft mit Sitz in A, war die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche mit etwa.... Tochterunternehmen, davon zwei in Deutschland. Der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2009 (11 K 2025/06 F)

Streitwertfestsetzung; Insolvenzfeststellung; Regelstreitwert - Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von 1.049.136 EUR als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch. Mit seiner Klage vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (6 K 3127/06 K,G,F)

Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch...

Die Klägerin, die 'A-Kammer', ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein - in den Streitjahren als unselbständige Einrichtung (nach Auskunft des Geschäftsführers des Versorgungswerks in der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (11 K 7141/01 F)

Grundlagen für die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in einem Verfahren gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung...

I. Die Klägerin erhob am 18. Dezember 2001 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1999 vom 24. Oktober 2000 in Gestalt der [...]