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BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX B 77/10)

Ansetzen von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Vorliegen rückläufiger Mieterlöse an einem vermieteten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 54/09)

Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen sowie ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens samt Fahrer einen geldwerten lohnsteuerrechtlich zu erfassenden [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 57/09)

Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuer (EStG) als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug; Ausgleich für abziehbare,...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassenen Dienstwagens für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der nichtselbständig tätige [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

I. Die Mutter (Schenkerin) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wandte diesem am 2. Mai 1994 einen Geldbetrag von ... DM und am 31. Oktober 1994 von ... DM zu. Ihr Wohnsitz befand sich zum Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 55/09)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen...

I. Streitig ist die zutreffende Anwendung der 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004, [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 36/09)

Anwendung des § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei einer Vertragsübernahme; Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11. September 2006 erwarb der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Kaufpreis von 250.000 EUR ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 62/08)

Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger zu 2. und 3. sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau des Klägers. Die Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2010 (IV B 120/09)

Berücksichtigung einer unterlassenen Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen; Gewinnfeststellung...

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V R 2/09)

Berichtigung des Urteilstenors bei ähnlicher offenbarer UnrichtigkeitKostenentscheidung

I. Mit Urteil vom 11. Februar 2010 V R 2/09 hat der Senat entschieden, dass die Zahlung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Höhe von 605.000 EUR an die Beigeladene zu einer Minderung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V B 105/09)

Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (XI S 18/10 (PKH))

Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Stellung eines Antrags...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 57/09)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (VII B 281/09)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei werthaltigen Rückgewähransprüchen; Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärun...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Rücknahme des Insolvenzantrags zu verurteilen, abgewiesen. Dabei hat es [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX B 128/10)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung zur Anhörungsrüge

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage 2005 bis 2007 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 48/09)

Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 52/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1996 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1986 bis 1989 und 1995 bis 1997) zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 49/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 51/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (II B 4/10)

Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Einsichtsrechts eines Insolvenzverwalters in Akten des Finanzamts

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 21/08)

Ansparrücklage (Investitionsabzugsbetrag) bei wesentlicher Betriebserweiterung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 22/08)

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dabei [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 33/08)

Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU-/EWR-Institution

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 2000 bewilligte ihr die E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein Forschungsprojekt im Bereich der Thromboseforschung. Das Universitätsklinikum [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/08)

Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs für die...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erklärte u.a. einen Verlust in Höhe von 386.642 EUR aus dem Unternehmen 'L' in [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (I B 27/10)

Möglichkeit eines Finanzgerichts zur Korrektur oder Anspasssung eines Ursprungsbeschlusses in einem nachlaufenden Anschlussverfahren;...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1777, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) über die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 11/08)

Besonderer finanzieller Bedarf von Stiftungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug von Spenden für gemeinnützige Vereine nach Maßgabe der Regelungen für Stiftungen. Neben Parteispenden machten die Kläger in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 31/09)

Möglicher steuerrechtlicher Abzug von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgabe...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 5. August 1997 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 55/03)

Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlungen als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1976 für die Fa. L als Handelsvertreter tätig. Der Kontrakt endete vertragsgemäß mit [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/09)

Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war von seinen Eltern durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1981 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 10/09)

Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Vermögensübergabevertrags und Versorgungsvertrags der Besteuerung; Anerkennung von Rentenzahlungen...

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit notariellem Vertrag vom 15. September 2003 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. Oktober 2003 das Eigentum an zwei [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 61/09)

Ablaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Übernahme der von einem Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das Finanzam...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 15/10)

Notwendige Beiladung eines Treuhänders i.R.e. Klage eines über diesen an einer Personengesellschaft beteiligten Treugebers gegen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 121/09)

Zulässigkeit der Revision bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung und einer fehlerhaften Rechtsanwendung als materiell-rechtliche...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf eine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügende Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 60/09)

Unzutreffende Annahme des Gerichts über die Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters einer GmbH als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Einwand des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die angefochtene Entscheidung beruhe auf fehlerhaften [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (II B 53/10)

Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertragung eines Ferienhauses durch einen Pächter eines Grundstücks an einen Dritten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt mangels Klärungsbedürftigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (VII B 63/10)

Eine mittels einer von einem Künstler geschaffenen Gussvorlage hergestellte, nummerierte und vom Künstler signierte Bronzeskulptur...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte 2008 Bronzeskulpturen verschiedener Künstler. Die Skulpturen wurden in limitierten Auflagen unterschiedlichen Umfangs mittels von den Künstlern geschaffener [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 14/08)

Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Inhaberin eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs. Zum Betriebsvermögen gehörten neben zwei bebauten Flächen mehrere Ackerflächen sowie [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 22/07)

Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b Einkommenssteuergesetz (EStG) durch Buchwerteinbringung; Zuordnung von Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und deren [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 2/10)

Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten i.R.d. Absetzung für Abnutzungen; Berechnung...

I. Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger veräußerte mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Neben den [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 12/08)

Einordnung einer als Maklercourtage bezeichneten Zahlung an eine Gesellschaft als verdeckte Einlage bei Verkauf eines Grundstücks...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet und am 13. November 2003 im Handelsregister eingetragen. Gesellschaftszweck ist die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 31/08)

Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erforderlichkeit...

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge (im Weiteren Milchlieferrechte) dem Veräußerungserlös im Hinblick auf einen Teileinzug der Milchlieferrechte zu Gunsten [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 38/08)

Erforderlichkeit einer dauernden Wertminderung zur Vornahme einer Teilwertabschreibung; Definition einer voraussichtlich dauernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (2003) die X-GmbH als Komplementärin sowie Z als Kommanditist. Im Anlagevermögen der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 43/08)

Zuckerrübenlieferrechte als selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.d. Einkommenssteuergesetzes (EStG); Selbstständige...

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut hatten, gaben zum 1. Januar des Streitjahres (1987) [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 47/08)

Zugehörigkeit der für den Erwerb von Reinvestitionsgütern aufgewandten Umsatzsteuer zu den Anschaffungskosten und Herstellungskosten;...

I. Streitig ist, ob die für den Erwerb von Reinvestitionsgütern i.S. des § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgewandte Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 16/08)

Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 28/09)

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2004 bestellte die Stadt ... (Stadt) an ihrem mit einem Kurhaus bebauten Grundstück zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 15 Jahre ein [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 31/08)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaf...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein von der X initiierter [...]