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BFH - Beschluss vom 20.10.2010 (I R 62/08)

Möglichkeit des Abzugs eines auf der Bewertung einer stillen Beteiligung am Unternehmen einer Kapitalgesellschaft in der Bilanz einer...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Besteuerung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen Beteiligung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 56/09)

Begünstigung eines steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr (2001) mit ihrem im Jahr 2005 verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. E war mit 32,8947% des Grundkapitals an einer AG [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2010 (II B 23/10)

Erfordernis einer Stellungnahme zur vom Finanzgericht zitierten Stellungnahme des Bundesfinanzhofs über das Auslösen einer Steuerpflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 55/09)

Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Zweitwohnung eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit Wohnsitz im Inland, begehren für ihr auf ., Spanien, gelegenes Wohnobjekt Eigenheimzulage für die Jahre 2001 und 2002. Das Objekt wurde im Jahr 2001 angeschafft [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (I R 117/08)

Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Zuteilung von Aktien. Streitjahr ist 1998. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 7. April 1998 Inhaber von 1 500 Aktien einer US-amerikanischen [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 20/09)

Europarechtliche Gebotenheit der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für sein auf Kreta, Griechenland, gelegenes Haus Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2009. Er ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau ein im Jahr 2002 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII R 34/08)

Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (I R 54/09)

Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. Rücklagenmanagements zur Kapitalzuführung...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie war zunächst als GmbH gegründet [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 41/08)

Veräußerung eines Grundstücks als eigene Vermögensverwaltung bei fehlender Nachhaltigkeit des Handels; Nachhaltigkeit des Handelns...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 1. Januar 1994 ein Architekturbüro betrieben. Ab 1991 errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (V B 103/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung eines Mieters i.R.d. vorzeitigen Beendigung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision weder nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I B 18/10)

Wirkung der Unterbrechung eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Entscheidung des Gericht...

I. Über das Vermögen der X-GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts ... am 27. Mai 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Zuvor hatte das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 67/09)

Gewährung einer sog. erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach dem Gewerbesteuergesetz i.R.d. Beteiligung einer Grundstücks-GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1998 eine von vier Komplementären der vermögensverwaltend tätigen, nicht i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 43/05)

Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgebeiträgen; Übertragung der Kostenpauschale für Abgeordnete auf andere...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In dem entsprechenden Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 1/10)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei zeitlich nachfolgender Verwaltung und Nutzung des Kapitalvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1984 gegründete Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. mit abweichendem Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. Mit Vertrag vom 24. November 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I B 3/10)

Verwirklichung einer Veräußerung erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem betreffenden Wirtschaftsgut

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (KStG n.F.). Insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 109/09)

Zulässigkeit einer überdachenden deutschen Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz; Erweitertes Besteuerungsrecht...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 9/09)

Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung (AO)

I. Die drei Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten zusammen mit einer weiteren Person im Jahre 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (B), an der alle Gesellschafter jeweils 25% der Anteile hielten. Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I R 82/09)

Steuerpflichtigkeit eines durch den Verkauf von Anteilen an einer GmbH erzielten Veräußerungsgewinns

I. Streitig ist, ob sich die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2010 (VI B 91/10)

Zulassung der Anschaffungskosten für einen Laptop als 100-prozentigen Werbungskostenabzug wegen der ausschließlichen beruflichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos Anschaffungskosten für einen Laptop nicht nur --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) anerkannt-- in [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (II B 39/10)

Bewertung eines multifunktionalen, nicht speziell auf einen Betrieb zugeschnittenen Grundstücks im Ertragswertverfahren als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (V R 20/09)

Anfängliche Unzulässigkeit eines Hauptrechtsmittels und unzulässige Anschlussrevision sowie dessen Kostenauferlegung; Besonderes...

I. Der Beklagte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (III B 149/09)

Beiladung bei Möglichkeit des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden und Festsetzung von Gewerbesteuer gegen eine aus dem Kläger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 bis 1996 mit drei anderen Gesellschaftern, den weiteren Beschwerdeführern X, Y und Z (Beigeladene), an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die für [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 19/10)

Verwerfung einer Anhörungsrüge aufgrund verfristeter Erhebung des Rechtsbehelfs

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen, weil die Klagefrist nicht eingehalten worden war. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (I B 74/10)

Zwang zur Aufhebung oder Abänderung einer bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung im Steuerrecht aufgrund eines diesem...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob italienische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1991) Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (II S 24/10 (PKH))

Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort...

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller wohnt in der Schweiz. Er erzielt als Systemmanager Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner im April 2009 beim [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht vorliegt. 1. Wird eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (XI S 24/10)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz lediglich pauschaler Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Begründung...

I. Mit Beschluss vom 30. Juni 2010 XI B 84/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (VII R 34/10)

Möglichkeit der Auslegung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung über die Revision als konkludente Zulassung der Revision; Kostentragungspflicht...

1. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 24/10)

Darlegungsanforderungen bei einer Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 61/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel...

I. Streitpunkt ist die Hinzurechnung von Einkünften einer irischen Tochtergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. des Gesetzes über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 38/09)

Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Einkommenssteuerrecht...

I. Die 1930 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt neben Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Sie ist seit 1999 in psychiatrischer Behandlung. Im Anschluss [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 79/09)

Möglichkeit der Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über zwei Fragen: Zum einen wird darum gestritten, ob die Klägerin eine Rücklage für [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 12/09)

Einbeziehung eines nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sonderausstattung;...

I. Streitig ist, ob Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen sind. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 176/09)

Anwendung der allgemeinen, für die Beurteilung der Wissenschaftlichkeit einer Tätigkeit geltenden Grundsätze auf die Katalogberufe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) der deutschen Einkommensteuer unterliegen und ob sie nach dem in den Streitjahren (1996 und 1997) geltenden Abkommen [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 62/10)

Erforderlichkeit der Unterscheidung einer am Sonnabend eingeworfene Postsendung von den erst Montags eingelieferten Sendungen zur gesonderten...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 190/09)

Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrer Gesellschafterin steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 70/10)

Vereinbarkeit einer Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem eigenen Gewinnstreben der Kapitalgesellschaf...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von grundsätzlicher Bedeutung. a) In [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 45/10)

Beurteilung der Zahlung von Nachtzuschlägen, Sonntagszuschlägen und Feiertagszuschlägen an einen Gesellschaftsgeschäftsführer...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (V B 134/09)

Verbindung der Berufung des Steuerpflichtigen auf Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz Fehlens der Voraussetzungen im Billigkeitswege...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 1/10)

Forderungsverzicht einer Kapitalgesellschaft gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d....

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz des Senatsurteils vom 14. September 1994 I R 6/94 (BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89) abgewichen (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 82/10)

Erwerb und Veräußerung einer Vorratsgesellschaft als Eigenhandel i.S.d. § 8b Abs. 7 S. 2 Körperschaftsteuergesetz i.d.F.d. 15.10.2002...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2006 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung als [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I R 59/09)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule, die im Jahr 1994 als private Fachhochschule staatlich anerkannt wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 86/08)

Einkommenssteuerpflichtigkeit eines in Deutschland wohnhaften und in der Schweiz als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft arbeitenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1999 bis 2001) Grenzgänger im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 99/09)

Einordnung der Vergabe von Eintrittskarten für eine von einer GmbH selbst organisierte Veranstaltung an bestimmte Kunden als Geschenk...

I. Streitpunkt ist, ob Aufwendungen einer GmbH in Zusammenhang mit Einladungen zu ...-Veranstaltungen nichtabzugsfähige Betriebsausgaben sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 64/09)

Behandlung des zugeführten und des bisherigen Aktivvermögens jeweils durch Ansetzen mit dem Teilwert; Sachlicher Zusammenhang zwischen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die 1999 gegründet wurde. Aktionäre waren zunächst fünf natürliche Personen. Gegenstand des Unternehmens war bis zum 21. August 2002 (Streitjahr) die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 17, 18/10)

Steuerliche Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsverspreche...

I. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsversprechen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (IV B 46/10)

Veräußerungsabsicht eines Miteigentümers an einem in eine gewerblich geprägte Grundstücks-KG eingebrachten Grundstück als Zuordnungskriterium...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb 1994 ein mit einem Hochregallager bebautes Grundstück und vermietete dieses zunächst an verschiedene Unternehmen. Im Juni 1996 schloss der Kläger mit der A-AG einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (II B 18/10)

Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Wortwahl Feind eines Richters in einem Telefongespräch gegenüber einem Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der vom Gesetz [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (II B 111/10)

Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses zur Abgrenzung der Wahrnehmung eigener oder fremder Rechtsangelegenheiten

I. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schriftlich zu ihrer Vertretung im Einspruchsverfahren bevollmächtigte H-GmbH legte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (VII B 66/10)

Fristgerechter Antrag bei Absendung eines Antrags auf Festsetzung einer Steuer zum Zweck der Erstattung oder Steuervergütung durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Kalenderjahr 2007. Ausweislich [...]