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BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II B 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; Folgen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2010 6 KO 1337/10 die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die im Verfahren 6 K 1859/09 erstellte Kostenrechnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II E 6/10)

Erhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX B 132/10)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde i.R.v. Streitigkeiten über Kosten und Streitwertfestsetzung eines Verfahrens

Die (als nichtförmliche 'Sachaufsichts-/Verwaltungsbeschwerde' bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil unstatthaft. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde in Streitigkeiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX B 83/10)

Bindung einer Finanzbehörde wegen bisheriger Hinnahme der Berücksichtigung von Verwalterverträgen für künftige Steuerabschnitt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II S 26/10 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins;...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 43/08)

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

I. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 zulässig ist. Das Finanzamt A III erließ am 5. Dezember 2006 Umsatzsteuerjahresbescheide für [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 4/10)

Gefahr von Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen als Voraussetzung einer Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter (Kläger) ist ein in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins bestehender Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Er [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 17/09)

Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener...

I. Strittig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Umsatzsteuer, die für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen Entgelt durchgeführte Schönheitsoperationen [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 12/10)

Steuerfreiheit der Verpflegung von Seminarteilnehmern bei nur geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Berufsverband für Unternehmer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner Satzung fördert er die Aus- und Weiterbildung der selbständigen Unternehmer, [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II S 8/09)

Eingriff des in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositione...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 30. Januar 2009 in dem Verfahren II B 164/08 eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen fehlender Statthaftigkeit sowie Nichtbeachtung des [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (I R 12/09)

Abänderung eines die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ändernden und die Revision hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge...

I. Der beschließende Senat hat einer Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen ein deren Klage abweisendes Urteil teilweise stattgegeben; die von der Klägerin angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 31/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 1/2 Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in X. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. September 2006 veräußerten sie dieses [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (X S 25/10)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 31. Mai 2010 hat der Senat in dem Beschwerdeverfahren X B 94/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und Beigeladenen (Antragstellerin) gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) mangels [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (V B 10/10)

Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, da die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (VI R 15/08)

Steuerpflichtigkeit von Tagegeldern im Hinblick auf eine Beitragserbringung durch den Arbeitgeber an eine Invalidenversicherung

I. Streitig ist, ob 'Taggelder' aus einer schweizerischen Invalidenversicherung für einen Grenzgänger der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in Deutschland. Er [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 73/09)

Teilweise Berücksichtigung des Einheitswerts i.S.d. § 48a Bewertungsgesetz (BewG) intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 31. Dezember 1998 auf eigenen Grundstücken eine Baumschule. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (IX S 7/10)

Beweiswirkung eines Sitzungsprotokolls hinsichtlich behaupteter Verfahrensverstöße

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (V S 17/10 (PKH))

Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 15. Juli 2010 6 K 616/01 und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH). [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (X B 72/10)

Notwendigkeit der buchmäßigen Nachvollziehbarkeit einer Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetzes a.F. (EStG a.F....

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (X S 27/10)

Notwendigkeit einer besonderen Begründung für die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzungen; Zuständigkeit des...

I. Mit Urteil vom 30. März 2010 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2010 (III B 82/10)

Anspruch eines geduldeten Ausländers mit einer Fiktionsbescheinigung auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Zunächst hielt sie sich im Rahmen des sog. kleinen Asyls (vgl. § 51 des Ausländergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2010 (IV R 32/07)

Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a, d, e Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten in der Bilanz zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der K GmbH, die ein ...werk betreibt (im Folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (IV R 44/08)

Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung eines Miteigentumsanteils in mehrere Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Gesellschafter sind die Herren X, Y und Z. X ist einzelvertretungsberechtigt. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX B 66/10)

Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der materiell-rechtlichen Richtigkeit einer Entscheidung ohne Herausarbeitung der tragenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (V B 10/09)

Rechtsbehelfe der Finanzgerichtsordnung und Umdeutung eines unzulässigen in einen zulässigen Rechtsbehelf

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit den 'sofortigen Beschwerden' vom 5. Januar 2009 gegen die Nichteinhaltung der Wartepflicht nach § 47 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Bezug auf ihre [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (IV R 28/08)

Inverkehrbringen als Voraussetzung für die Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts Ackerprämienberechtigung im Geltungsbereich...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kaufpreis für den Grund und Boden, welcher unter den Anwendungsbereich der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung fällt, teilweise auf ein eigenständiges [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (III R 39/08)

Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen...

A. Im März 2007 ging beim Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 2005 ein, mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 45/10)

Berücksichtigung der subjektiven Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestandes bei einer Ermessensentscheidung über...

I. Mit der Begründung, er habe den von ihm mit drei Transporten beförderten Alkohol durch den Austausch des begleitenden Verwaltungsdokuments (Begleitdokument) in Deutschland dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 21/10)

Anforderungen an die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager in Österreich elf Sendungen mit jeweils 18 000 Flaschen Whisky zur Ausfuhr unter Steueraussetzung über Deutschland nach [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 61/10)

Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Zuwendungsempfängers im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatte...

I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vergeblich versucht hatte, bei dem Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Abgabenrückstände in Höhe von über ... EUR zu vollstrecken, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VI B 69/10)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei lediglicher Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im konkreten Einzelfal...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Revisionsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (XI S 23/10 (PKH))

Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes als steuerfreie Leistung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen der begehrten Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) betreffend [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (VI B 87/10)

Wirksamkeit einer Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den bevollmächtigten Prozessvertreter auch im Hinblick auf eine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit der beim Bundesfinanzhof (BFH) am 15. Juni 2010 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (XI B 74/09)

Unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Rechtsgeschäfts als Grund für den Verzicht auf Aussetzungszinse...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Wird die Beschwerde --wie im Streitfall-- mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, so muss in der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (VI S 6/10)

Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren...

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010 5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 37/09)

Geltendmachung von einem vergeblich geleisteten Kaufpreis als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX B 65/10)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus für die Revisionszulassung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Art und Weise der Zeugenvernehmung sowie den Inhalt der vorgenommenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 85/10)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts bei einer Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaf...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 25b i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (VII R 45/09)

Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Flugplatz X. Dieser ist vom Beklagten und Revisionskläger (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) in die Liste der besonderen Landeplätze gemäß § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 155/10)

Erstattungsfähigkeit von auf eine Gesamtschuld geleistete Zahlungen durch einen Gesamtschuldner bei späterer Berechnung eines geringeren...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in diesen Veranlagungszeiträumen Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 42/09)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Erhaltungsaufwendungen bei Zuwendung der Aufwendungen an den Steuerpflichtigen durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss im Juni 1999 einen Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u.a., dass höchstens 50 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (X B 42/10)

Kurzfristig angelegte Vermietung einer einzelnen in einer Großstadt belegenen Wohnung an Touristen als gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX S 10/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels einer neuen Billigkeitsgrundlage sowie eines Zulassungsgrundes mit grundsätzlicher Bedeutung...

I. Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist neben weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen auf die Rüge des Klägers, Beschwerdeführers, [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (II B 164/09)

Ermessensausübung der Finanzverwaltung im Rahmen der Dateneinsicht; Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstitute...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (XI B 85/09)

Hinreichende Begründung einer Beschwerde bei der Frage nach den Voraussetzungen einer Vereinbarkeit des steuerrechtlichen Mitwirkungsgebots...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (VII S 17/10)

Bestimmung des Werts eines Verfahrens wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) nach dem Auffangwert

I. Die Antragstellerin und vormalige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für Stahlseile beantragt, die in der Demokratischen Volksrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (IV B 34/10)

Ausreichen einer einmaligen Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren;...

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Leasinggesellschaft in der Rechtsform einer KG (im Folgenden auch: Fonds-KG), an der im Jahre 2003 (Streitjahr) neben der --ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (III R 64/09)

Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes im Falle der Versäumung einer Einlegungsfrist durch einen in der Kanzlei beschäftigten...

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Frist für die Einlegung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (XI B 97/09)

Eine dem Amtsermittlungsgrundsatz genügende Sachverhaltsermittlung trotz Unterlassens einer Erhebung von möglichen Beweismitteln...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]