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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2010 (I-15 W 512/10)

Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, im Registerblatt der Gesellschaft einzutragen, dass der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. I. Die betroffene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2010 (3 Ws 1142/10)

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]

Die Beschwerde wird aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2010 (8 W 444/10)

Anforderungen an die Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs nach Auflösung einer Gesellschaft; Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeige...

1. Die Beschwerde des Liquidators gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 22.09.2010 (HRB 2917) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.2010 (4 U 534/09-162)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit einer noch zu gründenden GmbH

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2009 - 9 O 144/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (6 W 64/10)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Streitwertbeschwerde vom 07. Oktober 2010 als [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.10.2010 (3 U 58/10)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

OLG München - Beschluss vom 23.09.2010 (31 Wx 149/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der für eine Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1, die mit Gesellschaftsvertrag vom 3.2.2010 gegründet worden war, wurde am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 64/10)

Vorläufige Löschung eines SCHUFA-EintragsÜberwiegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Löschung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1.a) den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über den Antragsteller, mit [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 144/10)

Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 22.03.2010, soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wurde, aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 179/10)

Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 47/10)

Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2010 (I-1 U 109/09)

Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivil- kammer des Landgericht Koblenz vom 27. Januar 2010 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (16 U 198/09)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater; Voraussetzungen der sekundären Hinweispflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-20 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (I-15 W 85/10)

Überprüfung der Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen. Als Geschäftsführer ist der Steuerberater T2 in T vermerkt. Am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (I-8 U 112/09)

Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2009 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Der zu Nr. 1 des Urteilstenors beschiedene Klageantrag zu Nr. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2010 (I-24 W 47/10)

Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 6. Oktober [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 69/08)

Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. Februar 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger zu je 1/2. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I.) Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 Wx 105/10)

Anforderungen an die Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB zum Handelsregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2010 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur weiteren Durchführung des Eintragungsverfahrens [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2010 (1 W 277/10)

Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

Die Beschwerde wird nach einem Beschwerdewert von 55.000,00 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 16. Oktober 2009 schlossen die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte [...]

OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]

OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2010 (18 U 72/09)

Pflicht der Gesellschafter zur Zustimmung zur Abberufung des Geschäftsführers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.04.2009 wie folgt abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Abberufung des Herrn Q. X. als Geschäftsführer der H. C. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 31.05.2010 (1 W 6/10)

Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 24.09.2009 wird als unbegründet zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von einer Erhebung der Kosten abzusehen ist. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2010 (2 U 1/10)

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Pflichtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2010 (31 Wx 19/10)

Rechtsfolgen der Abweichung von dem Musterprotokoll für eine GmbH-Gründung

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Am 8.1.2010 wurde die Errichtung der E. GmbH zur Eintragung in das Handelsregister [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 113/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25.08.2009 - 1 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 12/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 192/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 67/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.05.2009 - 2 O 297/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 107/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2009 - 5 O 140/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 25.937,50 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 118/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 08.09.2009 - 3 O 360/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 13/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 193/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 92/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.06.2009 - 5 O 222/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)

Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (2 Wx 20/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von ihm eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordne...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 12. November 2009 - HRB 43239 - wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (22 U 2/10)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftWiderruf einer BeitrittserklärungRichterrechtliche Beschränkung der Wirkung eines WiderrufsEinrede...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.9.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.04.2010 (6 U 207/09)

Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2010 (25 W 108/10)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen steuervermeidender Gestaltung eines Darlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 2, 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2010 (14 U 20/09)

Voraussetzungen einer Beitragserhöhung in einer Publikums-Personengesellschaft; Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der...

1. Die Berufungen der Klägerin wie auch des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. April 2009 (20 O 35/07) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]