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BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 71/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2457/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 70/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2518/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 72/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2483/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2017 (I B 126/16)

Zeitliche Grenzen der schriftlichen Hinterlegung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2016 6 K 192/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 27/16)

Überprüfung der finanzgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung von Segelyachten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 2 K 180/12 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 38/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines durch Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinns

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 6 K 1145/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/14)

Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 2866/12 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Finanzgericht Münster ihr nicht mit Urteil vom 14. September [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 4/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 8 K 380/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 80/15)

Anspruch auf Billigkeitserlass wegen verzögerten Wirksamwerdens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2017 (VII B 23/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2017 7 K 4112/15 StB wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2017 (II B 93/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Oktober 2016 4 K 603/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2017 (IV R 3/14)

Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohöltankers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2013 2 K 100/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 2/17)

Begriff des Kennenmüssens im Sinne von § 25d Abs. 1 UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 11 K 10303/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. April 2016 11 K 1694/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 3/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückgabe verbleibender Pflanzenreste nach Gewinnung von Biogas

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 3 K 1070/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2017 (V B 12/17)

Befugnis eines Büroservice-Dienstes in der Rechtsform einer Limited zur Prozessvertretung beim BFH

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2016 5 K 110/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2017 (IX B 42/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. Februar 2017 11 K 2225/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2017 3 K 2670/14 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7. Januar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (V R 60/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung einer FerienwohnungAnwendbarkeit der Sonderregelung für Reisebüros gemäß...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (IX B 54/17)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 5 K 5045/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 59/16)

Höhe des Vorsteuerabzugs aus einer Werklieferung für die Dachfläche eines gemischt genutzten Gebäudes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 671/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 62/16)

Umfang des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen einer Gemeinde für ihren gemischt genutzten Marktplatz

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1797/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (IV R 7/14)

Richtiger Adressat von Bescheiden zur Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2011 1 K 4383/09 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 6. November 2009, soweit sie die Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 61/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Cafeteria eines Krankenhauses, die gleichzeitig auch als Warteraum und Treffpunkt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 7 K 7248/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (IV R 12/14)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. September 2013 3 K 947/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 19/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsvertreters oder -maklers für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (IX B 63/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 6 K 6012/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 52/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 7 K 7107/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2017 (III B 151/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer der Familienkasse

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2016 10 K 10123/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2017 (IX B 26/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begünstigung des Veräußerungsgewinns mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 10 K 3311/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2017 (VII R 12/16)

Entscheidung des Gerichts des zulässigen Rechtswegs über eine rechtswegfremde Gegenforderung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 1 K 1200/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2017 (X S 2/17 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Prostituierten mangels...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bot in den Streitjahren 2007 bis 2011 sexuelle Dienstleistungen im Rahmen der Eigenprostitution in sog. Laufhäusern an. Im Laufe des Streitjahres 2011 nahm sie eine [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2017 (III R 1/09)

Verfassungsmäßigkeit der Grund- und Kinderfreibeträge in den Jahren 2000 - 2004 zusammen veranlagter EhegattenErmittlung der zumutbaren...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2008 3 K 28/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2017 (III R 17/16)

Kindergeldberechtigung eines in Polen bei der Mutter lebenden Kindes eines in Deutschland lebenden Vaters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2016 5 K 1807/15 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 23/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14205/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 22/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltungsleistungen betrieblicher Versorgungseinrichtungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. Oktober 2015 3 K 1891/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (III R 4/16)

Begriff der Betribsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit b InvZulG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. Dezember 2015 1 K 534/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 33/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von erst nach dem Versterben des Erblassers in Erscheinung getretenen Schäden an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2015 3 K 900/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (III R 18/16)

Bindung der Familienkasse an die Entscheidung der zuständigen ausländischen Kindergeldbehörde

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2016 2 K 727/14 (Kg) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 22/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14206/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 21/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14201/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Heileurythmistin

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 329/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2017 (IX B 50/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. März 2017 2 K 66/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI B 29/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in einer finanzgerichtlichen Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2017 15 K 617/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (XI B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Lebensmitteln...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Februar 2017 14 K 2081/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (VII B 165/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Zoll- und Ausgleichszinsen für wieder ausgeführte Waren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 4 K 160/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (XI B 25/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Steuerbescheides wegen Änderung der Rechtsprechung mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Februar 2017 8 K 2553/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X B 167/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 3 K 742/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X S 15/17)

Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Antragsteller (Antragsteller) sind die Ehefrau bzw. der Sohn des im Jahre 2008 verstorbenen E. Die Antragstellerin und E wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X B 92/17)

Zulässigkeit der durch eine Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Limited eingelegte Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Januar 2017 7 K 518/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]