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BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 83/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Einnahmen einer kommunalen Gebietskörperschaft aus der Beteiligung an einer gewerblich geprägten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 1 K 1305/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2017 (VI B 45/17)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder NachtarbeitRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 1 K 3342/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X K 1/16)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchsgegners im Verfahren der Entschädigungsklage gem. § 198 Abs. 1Zeitliche Rückwirkung...

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer des beim Finanzgericht Köln geführten Verfahrens 13 K 2139/12 an die Klägerin weitere 600 € nebst seit dem 24. Mai 2016 zu berechnender Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2017 (VII R 1/16)

Umfang der RestschuldbefreiungErstreckung auf als Masseverbindlichkeiten entstandene SteuerschuldenZulässigkeit der Verrechnung mit...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 8 K 1112/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2017 (VII R 30/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene Forderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015 14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2017 (III B 86/17)

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter von Sozialleistungen lebender Ausländer

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 11 K 8266/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2017 (VII R 10/17)

Maßgeblicher Zinssatz bei Nichtzahlung der Milchabgabe über mehrere Jahre

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2016 4 K 2307/15 MOG aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2017 (V B 60/17)

Begriff des Auslandes i.S. von § 76 Abs. 1 S. 4 FGO i.V. mit § 90 Abs. 2 AO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. Mai 2017 11 K 10219/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2017 (III B 179/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Feststellung der Behinderung eines...

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2016 12 K 4010/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2017 (IX B 144/16)

Maßgebliches Verfahren für die Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie in Boden- und Gebäudewert

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2016 6 K 110/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2017 (XI R 14/16)

Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückgewähr von zum Fälligkeitstag gezahlten Steuern aufgrund Anfechtung des Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2016 11 K 10286/15 und die Feststellungsbescheide vom 29. Januar 2015 und 9. Februar 2015 sowie die Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2017 (V S 18/17 (PKH))

Entscheidung des Finanzgerichts über eine mit einem PKH-Antrag eingereichte, nicht unterzeichnete Klageschrift

ZPO § 114 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2017 (VIII R 17/15)

Verpachtung des Mandantenstamms eines Steuerberaters als Betriebsaufspaltung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2013 13 K 2560/12 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22. Juni 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2003 wird [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2017 (VI R 63/15)

Begriff der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2015 14 K 4172/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2017 (VI R 31/16)

Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsführung bei ebenfalls am Beschäftigungsort belegener Hauptwohnung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2017 (IX B 86/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2017 13 K 13264/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2017 (I B 27/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung unsubstantiierter BeweisanträgeEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Februar 2017 2 K 3154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2017 (I R 55/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen ImmobilieGesonderte Feststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Januar 2015 4 K 1918/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2017 (I R 39/15)

Anforderungen an die Festlegung der Gemeinnützigkeit in der Satzung einer Stiftung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015 3 K 1766/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2017 (VI R 44/16)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines von einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrages im Sonderbetriebsvermögen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2016 9 K 2928/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (V B 65/17)

Begriff der gesetzlich geschuldeten Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2017 5 K 74/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (IX B 78/17)

Begriff der Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2017 3 K 1646/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (IX B 66/17)

Rechtsfolgen fehlender Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2017 1 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2017 (III R 20/16)

Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2016 9 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2017 (III R 10/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 37/14)

Rechtliche Einordnung von Einkünften aus einem ruhenden GewerbebetriebErtragsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7195/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (III R 2/16)

Widerspruchsrecht eines Elternteils hinsichtlich der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2015 4 K 1624/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 25/16)

Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Oktober 2015 8 K 394/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 25/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines ErbbaurechtsBegriff der Anschaffung im Sinne von § 23 Abs. 1...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. März 2015 3 K 1265/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 32/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Testamentsvollstreckung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 2700/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 35/15)

Umfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Juni 2015 13 K 1276/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 36/16)

Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Finanzgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2016 6 K 189/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2017 (III B 31/17)

Voraussetzungen der Ablehnung einnerr Terminsverlegung trotz nachgewiesener Erkrankung eines Beteilgten

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 5 K 5362/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2017 (IX S 21/17)

Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. August 2017 IX B 54/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2017 (IX B 90/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 4...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2017 8 K 586/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 44/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegenVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 19/16)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Stammeinlage in eine GmbH

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 13 K 3369/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2017 (VII B 99/17)

Inanspruchnahme des Schuldners für die Tabaksteuer in Deutschland unversteuerter Zigaretten als Haftungsschuldner

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteuer in Höhe von 135,78 € [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 35/15)

Begriff des Devisentermingeschäfts i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a EStGBerücksichtigung von Leerverkäufen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. September 2015 15 K 2243/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 40/15)

Eignung eines im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Sachverständigengutachtens zum Nachweis eines höheren Abzugs von Instandsetzungskosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 3 K 3248/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15)

Berücksichtigungsfähigkeit des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. März 2015 7 K 3661/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2017 (III R 25/15)

Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer PflegestelleZeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie den [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2017 (III R 8/17)

Verlängerung der Kindergeldberechtigung auf Grund mehrjährigen Dienstes im Katastrophenschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017 2 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2017 (X E 1/17)

Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtmäßigkeit der Erhebung der Gerichtsgebühren bei Einreichung der Rechtsmittelschrif...

GKG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 52 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5, § 63 Abs. 1 Satz 1, § 66 Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 16. Februar 2017 KostL 265/17 (X R 4/17) wird [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2017 (X S 9/17 (PKH))

Wahrung der Frist für die ERhebung einer Entschädigungsklage durch einen mittellosen KlägerAnforderungen an den Nachweis der Mittellosigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller beantragte am 26. April 2017 Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine von ihm angestrebte [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2017 (V R 46/16)

Zurechnung der Abgabe von Faktorpräparaten an hämophile Patienten zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb eines Universitätsklinikum...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016 10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2017 (IX B 98/17)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 5 K 10037/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2017 (III B 32/17)

Wirksamkeit eines bedingten Verzichts auf eine mündliche Verhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2. März 2017 2 K 461/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2017 (V R 53/16)

Begriff der Kreditgewährung i.S. von § 4 Nr. 8 lit. a UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. August 2016 3 K 874/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Entscheidung [...]