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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 8 BA 45/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2021 (L 2 R 368/19)

Rente wegen voller ErwerbsminderungPflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen MinijobKein Beanstandungsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2021 (L 7 BA 76/20)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines examinierten AltenpflegersAltenpfleger als HonorarkraftAbgrenzung freiberufliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 11 KA 54/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (L 10 AL 61/21 B ER)

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von KurzarbeitergeldVoraussetzungen für den Erlass einer RegelungsanordnungWechselwirkung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen beider Rechtszüge zu tragen. I. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 74/17)

Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten fremdrentenberechtigter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 206/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendbarkeit ab 01.01.2001 geltenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 330/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 331/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2021 (L 9 AS 158/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2021 (L 1 R 361/18)

Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von HinterbliebenenrenteBerücksichtigung von ErwerbseinkommenAnforderungen an die...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2021 (L 2 AS 1104/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (L 2 KR 1548/17)

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher UnternehmerMindestgröße eines landwirtschaftlichen BetriebesBegriff der Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wird klarstellend wie folgt ergänzt: Es wird festgestellt, [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2021 (L 7 BA 20/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IntensivpflegersAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitTätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2021 wird abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2021 (L 19 R 632/20)

Rechtsmittel gegen eine RentenanpassungsmitteilungVorliegen eines Verwaltungsaktes durch eine RentenanpassungsmitteilungRentenhöhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2021 (L 4 KR 244/20 B)

Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGGFestsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. I. Mit vorliegender Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der im Ausgangsverfahren Prozessbevollmächtigter der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2021 (L 4 AS 194/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anerkennung von Fahrtkosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 6. März 2013 und 21. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 BA 68/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.4.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2021 (L 9 U 189/19)

Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Kostenerstattung ohne Abwarten der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 218/18 KL)

Aufhebung eines Schiedsspruchs einer gemeinsamen SchiedsstelleArzneimittel Aubagio mit dem Wirkstoff TeriflunomidVerurteilung zur Neubescheidun...

Die Klage gegen den Schiedsspruch des Beklagten vom 8. Juni 2018 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 48/18)

Aufnahme von Drainageprodukten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenversicherungDoppelwirkung eines EintragungsantragsPflegeaspekt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 1 KR 80/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen von ArbeitsunfähigkeitAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung eines Krankengeldes an den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 255/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Erstattung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die teilweise Aufhebung und Rückforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 44/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31. Mai 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 70/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. September 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 45/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 32/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 31/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 46/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 9 KR 460/19)

Gewährung höheren KrankengeldesGrundlage für die Berechnung eines RegelentgeltesIm letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 1986/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung mit einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2018 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 28.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.02.2016 hinsichtlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 184/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 2670/18)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4289/18)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an das Vorliegen einer Nichtausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 4 R 552/19)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 25/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 3706/18)

Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Anerkennung als Belegarzt in einer Klinik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4152/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Abstaffelung des Honorars für nicht antrags- und genehmigungspflichtige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.02.2015 abgeändert. Die Honorarbescheide vom 15.07.2011, 16.01.2012 und 16.04.2012 für die Quartale 1/2011, 3/2011 und 4/2011 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4247/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarabrechnungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.10.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 106.653,11 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 3 R 4/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Witwerrente...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. November 2019 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 1765/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine rückwirkende Beendigung

Die Berufungen der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2148/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfügbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3455/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2020 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3323/19)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionAnforderungen an die Durchführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.08.2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2021 (L 3 R 116/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]