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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 14 AS 255/17)

Anrechnung von Kindergeld als EinkommenBezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtsgrundlose Nachzahlungen sind keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2021 (L 5 KR 222/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Kunsttherapie durch die gesetzliche KrankenkasseSelbstbeschaffung einer PsychotherapieNeue Untersuchungs-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.05.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Sachleistung Kunsttherapie bis zur einer Gesamtstundenzahl von 52 Stunden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (L 5 KR 494/18)

Notfalltarif in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBeitragshöhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2021 (L 8 R 842/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2021 (L 11 KA 9/16 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit vom Kläger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (L 5 KR 592/19)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlen von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenKrankengeldanspruch bei durch behandelnden Arzt verschuldetem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 3 R 953/17)

Kein Anspruch auf Feststellung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungPauschaler Ausschluss von Beamten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit der Feststellungsklage...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (L 1 KR 195/21 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einer extrakorporalen Lipidapherese-TherapieNichtausschöpfen einer medikamentösen Therapie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten . I. Die 1965 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.06.2021 (L 6 KR 126/20)

Kein Anspruch auf Kleiderverschleißgeld als Leistung der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit von Regelungen des SGB...

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Kleiderverschleißgeldes streitig. Der 1965 geborene Kläger und Berufungskläger (im weiteren Kläger) ist bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im weiteren Beklagte) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2021 (L 9 U 67/19)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Heilbehandlung und RehabilitationKeine Kostenerstattung für podologische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 P 37/20)

Anerkennung eines Leistungserbringers für PflegeleistungenGewährleistungspflicht für bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgungsstrukturen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 KR 495/20)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ArbeitslosengeldbezugRangverhältnis der Krankenversicherungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 16 BA 124/18)

Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von etwaiger bestehender Sozialversicherungspflicht der MitarbeiterAbgrenzung bedingter Vorsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 9 KR 424/20)

Erstattung der Vergütung von stationärer KrankenhausbehandlungKorrektur einer Klägerbezeichnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24 . September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 1 KR 411/20 B ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine AmtsenthebungMitglied des Verwaltungsrates einer KrankenversicherungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (L 7 KA 13/19)

Sachlich-rechnerische Berichtigung eines vertragsärztlichen HonorarsNichterreichen eines Aufgreifkriteriums

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 08.06.2021 (L 12 R 331/18)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung einer Altersrente mit einer BeitragsforderungAufrechnungsverbot nach Erteilung einer Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2021 (L 1 KR 40/21 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Empfehlung zugelassener Arzneimittel durch die Krankenkass...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 24. Februar 2021 abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2021 (L 10 KR 776/20)

Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (L 1 KR 123/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Begrenzung der Krankengeldanspruchshöchstdauer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin mit Ablauf des 8. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (L 1 KR 63/20)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Ausübung des Kassenwahlrechts

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist noch, ob zwischen den Hauptbeteiligten in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (L 1 KR 90/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Anfechtung einer verwaltungsrechtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich – nach Auffassung des Gerichts – noch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2021 (L 1 KR 416/20 NZB)

Erstattung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege zur Versorgung eines StomasBeschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 KR 46/20)

Verdachtsdiagnose bei einem Patienten im Falle einer Entlassung nach HauseSymptom einer abnormen GewichtsabnahmeStationär durchgeführte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen . Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 BA 61/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ChauffeurAnforderungen für eine statusrechtliche Beurteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 KR 225/19)

Anspruch auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines bioresorbierbaren medikamentenbeschichteten StentsStationäre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 91/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBegriff der BeschäftigungslosigkeitLeistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2015 geändert und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 2/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBegriff der unständigen BeschäftigungTätigkeit als Kamerafrau bzw. -assistentinVoraussetzungen eines...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2014 geändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2021 (L 2 R 242/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (L 6 U 81/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Wie-Beschäftigung bei einer Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5000,- €. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 2088/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer allgemeinen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 10/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines Individuellen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 3/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wegen der Überzahlung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 4/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen einer Kassenärztlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsverfahrens die Änderung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 11/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für das erste Quartal 2014. Der Kläger ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 22/18)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Erteilung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 6 SF 1/21 DS B ER)

Keine Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei politischem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A, I, wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 11 KA 27/20 B ER)

Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Juni 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 27. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 924/19)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungKein Ausschluss bei geringfügiger Nebenbeschäftigung neben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 690/18)

Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 51/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der BerufungErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2021 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 866/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAusreichendes Leistungsvermögen von sechs StundenTätigkeit eines Außendienstmitarbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 379/19)

Weiterversicherung in einer Krankenkasse und PflegekasseVoraussetzungen einer obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich der Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 334/19)

Kodierung einer intensitätsmodulierten RadiotherapieWirksamkeit einer Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 443/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersLiquidator einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 341/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Fortwirkung eines ursprünglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 21 R 958/19)

Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]