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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 157/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2021 (L 17 U 155/20)

Anerkennung eines Unfallereignisses während der Teilnahme an einer Laufveranstaltung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2021 (L 3 R 107/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bestimmung der Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. November 2019 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15. März 2016 in Gestalt des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 149/20)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit eines unter Anwesenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 289/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung von Kosten einer Ausbildung zur Atem-, Sprech- und StimmlehrerinZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2021 (L 3 BA 27/20)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familien-GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenden sind Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (L 3 R 315/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an eine Ablehnung gerichtlich bestellter Sachverständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2021 (L 3 R 76/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 54/21 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2021 (L 15 SB 56/21)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (L 1 KR 215/21 B ER, L 1 KR 216/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen AnordnungFehlender AnordnungsanspruchVoraussetzungen einer Pflichtversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2021 (L 10 KR 929/19)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckensstraffung/AbdominalplastikKeine unmittelbare Beeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (L 16 KR 355/18)

Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2021 (L 19 AS 404/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Abweichung von der Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2021 geändert. Die Vergütung der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse wird auf 727,20 € festgesetzt. Der Senat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 69/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Vergütung neuropsychologischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 54/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine Berechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen des Nichtvorlegens der Verwaltungsakte durch eine Krankenkasse im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzNichtvorlage der Verwaltungsakte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 KR 4252/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht der telefonischen Beratertätigkeit eines Arztes für ein Dienstleistungsunternehmen zur telemedizinischen...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. März 2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 AS 305/19)

Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärun...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 6 AS 10/18 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 AS 304/19)

Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärun...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 6 S 2298/16 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 AS 2217/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Leistungsanspruch während einer stationären...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 R 746/19)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson beim Bezug der Regelaltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 KR 64/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragsbemessung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 2716/20 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreitung des gesetzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2021 (L 8 BA 66/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.2.2020 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 45 BA [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2021 (L 8 BA 50/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 28 BA 110/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Szenenbildnerin oder FilmarchitektinTätigkeit im Rahmen eines HonorarvertragesErhebliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 1 KR 162/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer Echthaarperücke nach vollständigem Haarverlust...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes abgeändert. 2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 28 BA 122/18)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAls Subunternehmer beauftragte BauhilfskräftePersonenbezogene Feststellung einer Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 918/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Überprüfung bestandskräftiger Rentenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 KR 2341/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Rentenleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 43/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2014 verurteilt, der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 69/20 ZVW)

Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel zur Behandlung eines Pemphigoids im Wege des Off-Label-Use durch die gesetzliche KrankenversicherungLeistungsanspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.706,80 Euro nebst 5% Zinsen seit dem 29. November 2012 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 14 KR 95/19)

Freistellung von Kosten für häusliche KrankenpflegeEinhaltung des Beschaffungsweges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte für die Behandlungspflege im streitigen Zeitraum der Klägerin 2.779,54 € [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 59/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen stationärer Krankenhausbehandlung und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (L 8 KR 222/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Qualität und Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2021 (L 16 KR 246/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 2/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 47/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.833,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (L 1 KR 275/21 B)

Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussVorgreiflichkeit eines anderen VerfahrensÜberprüfung der Ermessensentscheidung eines S...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Er ist bzw. war Berufskraftfahrer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2021 (L 2 R 360/18)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme als ergänzende LeistungUnmöglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufgehoben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2021 (L 10 KR 303/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine orthokeratologische BehandlungFehlen einer positiven Empfehlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 8 BA 41/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.2.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen der Nichtvorlage der Verwaltungsakte durch die Krankenkasse im einstweiligen RechtsschutzZeitpunkt der Gewährung von Sachleistungen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]