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LSG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (L 3 R 43/20)

Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Dispositionsrechts hinsichtlich eines gestellten Rehabilitationsantrags in der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 30 P 71/18)

Gewährung von regelmäßig wiederkehrenden PflegeleistungenRechtszustand bei der Entscheidung über einen LeistungsantragVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2018 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2016 geändert. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 39/21)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2021 (L 16 R 755/18)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAusführungen in Befreiungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2021 (L 11 KR 2028/21 ER-B)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen über die Belieferung mit Kontrastmitteln in einer Fachgruppe C im Rahmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts K vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2021 (L 25 AS 590/20 WA)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Aufforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (L 8 SO 28/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2019 mit Prozessvergleich vom 08.10.2019 beendet wurde. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 BA 659/18)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.07.2021 (L 11 KA 49/18)

Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstRechtmäßigkeit der Heranziehung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 KR 4162/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 R 2656/20)

Rentenversicherungspflicht der Vortrags- und Lehrtätigkeit einer SteuerberaterinAnforderungen an die Abgrenzung einer Lehrtätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2021 (L 2 BA 5/21)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer in der Rechtsform einer GmbH geführten SteuerberatungsgesellschaftAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1976 geborene Steuerberater wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen die von der Beklagten getroffene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2021 (L 2 BA 26/21)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur geführten FussballspielerBeurteilungsmaßstab für...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. März 2021 wird auf die Berufung des klagenden Vereins geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 KR 205/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Begutachter von Ferkeln und geschlachteten Mastschweinen sowie als LKW-Fahrer von TiertransportenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 25/18)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen StatusfeststellungsentscheidungenKein doppelte Rechtshängigkeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 44/18)

Erlass von Statusfeststellungsentscheidungen im Rahmen von Betriebsprüfungen gegenüber Auftraggeber und AuftragnehmerAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen der Kläger und der Beigeladene zu 1. als Gesamtschuldner mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 220/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Kapitalleistung aus einer Altersleistung zur Altersvorsorge einer schweizerischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2021 (L 11 KR 843/16)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen und die Klage gegen die Bescheide vom 26. März 2019 und 20. August 2020 abgewiesen. Die Beklagte hat dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (L 16 KR 414/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErforderlichkeit einer stationären Behandlung

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin mehr als 3.204,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2021 (L 2 R 97/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 2320/19)

Versicherungspflicht der Witwe in der Krankenversicherung der Landwirte bei Fortführung des landwirtschaftlichen UnternehmensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 03.01.2020 und 09.01.2021 wird abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 3136/20)

Keine Versicherungspflicht eines nicht mehr zugelassenen Zahnarztes ohne Praxis in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 660/21)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwaltungsaktseigenschaft der Ablehnung einer Aussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 714/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer erstatteten Arbeitgeberaufwendung für eine Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallKeine Arbeitnehmereigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 BA 52/20)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Vertretungsärztin in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte, die außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 KR 222/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ZahnbehandlungKeine Erbringung von Sachleistungen durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 3 KA 19/19)

Ablauf der Bindung der Zulassung als Vertragsarzt an eine belegärztliche TätigkeitEnde der Zehnjahresfrist

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 7 AS 26/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenPflichtverletzung durch Einreichung einer offensichtlich aussichtslosen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Erinnerungsbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 38/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Honorar-LehrerAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 AL 47/20)

Anspruch auf Feststellung einer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Umschulung zur Gesundheits- und PflegeassistentinAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2254/19)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Gewährung anteiligen Pflegegeldes bei fehlendem zusätzlichen Pflegebedarf über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 1 SF 416/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBeginn der Verjährung für einen VergütungsanspruchErledigung des Rechtsstreits

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. März 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 4 BA 5/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Masseur und medizinischer BademeisterAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 17. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 39/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Lehrerin für Musik mit ChorarbeitAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der [...]