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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 16/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 78/18)

Ausschluss einer Doppelversorgung in der gesetzlichen und der privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 5 P 59/18)

Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach dem SGB XIKein Wohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2021 (L 3 KA 22/20)

Ermächtigung einer psychiatrischen InstitutsambulanzBegriff der Einrichtung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 BA 2542/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Diplom-Finanzwirtin für eine SteuerkanzleiAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Juli 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2018 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (L 7 BA 44/21 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen EilverfahrenFestsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Eilverfahren bei bezifferten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2021 in Ziffer 3 abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren festgesetzt auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2021 (L 8 LW 13/19)

Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 AL 37/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit bei kriminellen Tätigkeiten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 1. [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 21.05.2021 (L 2 KR 4/21 B ER)

Vorläufige Leistungen nach Maßgabe des Leistungskatalogs des SGB VBegründung einer VersicherungspflichtKeine Bildung zweier verschiedener...

1. Die Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. März 2021 wird wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 KR 1203/19)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Neufestsetzung bei hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Februar 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2021 (L 3 U 1001/20)

Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Annahme einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 8 SO 213/20)

Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKrankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKostenerstattung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2017 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 P 78/19)

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei BeihilfeberechtigungLeistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 14 KR 367/18 KL)

Erlass einer Erprobungsrichtlinie durch den GBADurchführung einer neuromuskulären FeedbacktherapieFreie Auswahl der PatientenklientelEntscheidungsspielraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erprobungsrichtlinie (Erprobungs-RL) durch den beklagten Gemeinsamen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 242/20)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit im SchwerbehindertenrechtVorliegen einer wesentlichen Änderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 5 P 122/20)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 1 KR 156/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 11. September 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 2.819,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25. Januar 2013 zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 1 KR 84/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErmittlung der Blockfrist des § 48 Abs. 1 SGB VAnforderungen an das...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld aufgrund einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 1 KR 131/18)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über das Ruhen von Leistungsansprüchen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Leistungsanspruches [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 10 KR 361/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung der Anspruchshöchstdauer gemäß § 48 SGB VAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 11 KA 58/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 3. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 1 SF 809/20 B)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungBerücksichtigung konkreter Umstände des Einzelfalls bei einer Wertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde ist statthaft und insbesondere [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 1 SF 93/20 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 92/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde ist statthaft und insbesondere zulässig [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 1 SF 92/20 B)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungFestsetzung einer Terminsgebühr

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2021 (L 11 KR 392/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErmittlung der Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14. Mai 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.918,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozent über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 11 KA 39/19)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 SB 4012/20)

Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2021 (L 2 R 241/18)

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2021 (L 18 KN 69/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Scheidungsurteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist große [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 3492/19)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Personalberaterin bei einem Kunden ihres AuftraggebersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 KR 2993/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 543/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rohrreinigers für einen AuftraggeberKein Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2019 wird insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2021 (L 9 SO 271/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.04.2019 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 534/17)

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der KünstlersozialversicherungMitglied einer als Gesellschaft Bürgerlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 190/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungZusatzentgelt ZE 84.02 für die Gabe von Apherese-ThrombozytenkonzentratenPrüfungsrecht von Krankenkasse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 324/20)

Übernahme von Kosten für häusliche KrankenpflegeBereits erbrachte LeistungenFehlende Kostenbelastung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 60/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungUnerheblichkeit des Bestehens einer Pflichtversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines erneuten Überprüfungsverfahrens die Beitragsfestsetzung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 95/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der getrennten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.020,31 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 94/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird mit 1.013,42 € festgesetzt. Streitig ist im Rahmen der Vergütung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 U 146/16)

Rechtmäßigkeit der Versicherungs- und Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft beim Bezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungs- und Beitragspflicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 1 R 50/21 B ER)

Anspruch auf Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen beruflicher Rehabilitation...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 24. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (L 16 R 231/19)

Rente wegen ErwerbsminderungGenügen der SachaufklärungspflichtVorhandene FachgutachtenKeine weiteren Beweiserhebungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 R 3419/20)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SozialgerichtAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.10.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 U 1424/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.04.2020 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 SF 21/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines PKH-Festsetzungsverfahrens...

I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kassel unter dem Aktenzeichen S 6 AS 279/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 220 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 383/21)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zuständigkeit des entscheidenden SenatsVerletzung...

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2021 (L 17 U 331/20)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-BehindertenverbändenFußballturnier...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2021 (L 15 U 495/19)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]