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LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2021 (L 16 BA 31/20)

Statusfeststellung einer psychoonkologischen Therapeutin im KrankenhausDefinition der abhängigen Beschäftigung im SozialversicherungsrechtDefinition...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 14 R 280/18)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG für Zeiten der Tätigkeit in einer Kolchose in der ehemaligen UdSSRUnerheblichkeit einer...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 P 3887/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung für häusliche Aufenthalte bei vollstationärer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 KR 1627/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung deutscher Altersrentner in Frankreich in Höhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 18 R 673/19)

Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts Ost für nach dem FRG berücksichtigte Zeiten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.6.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 179/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Prüfung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 548/19)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine niederländische StaatsangehörigeAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 8.3.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2021 (L 18 R 1114/16)

Rentensteigernde Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in den Niederlanden...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande - als nach den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 40/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 12/18)

Leistungen der PflegeversicherungNachweis der Voraussetzungen einer PflegestufeBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung bereits seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 41/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 66/19)

Pflegeleistungen nach der Pflegestufe IBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines am 30. Dezember 2016 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2021 (L 8 KR 180/20)

Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Einnahmen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 64/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09.11.2016 und des Bescheides vom 14.12.2016 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 111/18)

Anspruch auf Beitragszuschuss zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen und an die Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit es den Kläger zur Zahlung von mehr als 4564,39 € nebst Zinsen verurteilt hat. Insoweit wird die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 48/17)

Anspruch auf Festzuschuss bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung - hier...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 U 145/17)

Versicherungsschutz von Medizinstudenten im Praktischen Jahr in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Einbeziehung bei der Beitragsfestsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 sowie der Bescheid vom 29. Februar 2016 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 46/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der stationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 56.642,25 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 91/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagesumme in Höhe von 1243,89 € auf die Rechnung zu Nr. ...88, in Höhe von 1264,48 € auf die Rechnung zu Nr. ...59, in Höhe von 1253,05 € auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 42/17)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 30 P 41/17 v. 22.04.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 103/20)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2020 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 10.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 1 KR 12/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der OPS-Prozedur 8-984.0 - Multimodale...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2019 aufgehoben, und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3409,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 16. Juli [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 1 KR 83/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Feststellung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (L 18 AS 132/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 10 KR 873/20 B ER)

Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 11/19)

Abrechnung von Haupteingriffen des Vertragsarztes mit der KrankenkasseZuschlagspositionen bei Abrechnung operativer Eingriffe mit der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.12.2018, S 43 KA 433/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 37/20 KL)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß § 120 Abs. 4 SGB VVergütung von Leistungen der Hochschulambulanzen...

I. Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 22.02.2019 (Bescheid vom 08.03.2019) insoweit aufgehoben, als unter Ziffer IV die über die in den Ziffern I bis III erfolgten Feststellungen - mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2021 (L 3 R 486/18)

Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der KindererziehungAnforderungen an die Anrechnung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2021 (L 5 U 15/21)

Zahlung von Zinsen wegen erstrebter BeitragsrückerstattungAntrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

1. Die Beklagte wird über das Teilanerkenntnis vom 8. Dezember 2020 hinaus verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Juli 2014 jeweils 4% Zinsen auf einen Betrag von 26,25 € sowie 5,90 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (L 6 KR 105/17)

Voraussetzungen für eine Ausnahmeindikation für eine implantologische BehandlungZahnlosigkeit infolge Kieferatrophie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung des Klägers mit einem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2021 (L 13 R 508/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als juristischer RepetitorBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Anspruch auf Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.05.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (L 7 BA 25/21 B)

Endgültige Festsetzung des StreitwertsBeendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch einseitige WillenserklärungKonkludente Erledigungserklärung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 17 BA 76/18 festgesetzt auf 44.879,57 Euro. I. Mit Beschluss vom 09.03.2021 hat das Sozialgericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (L 5 R 115/20)

Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der Berechnung einer AltersrenteVerfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2021 (L 8 AL 1129/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung von Entgelten aus einer zuvor als Grenzgängerin in der Schweiz...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 268/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2021 (L 9 KR 540/17)

Anspruch auf zahnmedizinische Versorgung mit Implantaten und einer SuprakonstruktionImplantologische Leistungen nur als AusnahmeleistungenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 312/20)

Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung bei einer HeilpraktikerinGehörlose VersichertePsychotherapie in Deutscher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 112/19)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines HörgerätesAnschaffung einer anderen als der ursprünglich gewählten Hörgeräteversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Oktober und 25. Oktober 2019 wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (L 9 KR 402/19)

Versorgung mit CannabisReichweite des AmtsermittlungsgrundsatzesAusreichend begründete Einschätzung zu gesundheitlichen Anspruchsvoraussetzunge...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2021 (L 5 SF 1/18 B E)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung von Dritten geleisteter Zahlungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 3/18)

Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen VereinigungZulässigkeit der Nichtberücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 8 BA 83/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als BauarbeiterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (L 3 U 2/18)

Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren JahresarbeitsverdienstesArbeitsunfall eines Profi-EishockeyspielersTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 62/19)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 18. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 12/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher BehandlungenAnforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (L 16 R 686/20)

Aufhebung und Erstattung einer großen Witwenrente wegen anzurechnenden EinkommensHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (L 8 BA 130/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.8.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.6.2020 in der Gestalt des [...]