Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 214/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2021 (L 6 R 199/19)

Gewährung einer Altersrente als Teilrente in Höhe von 99,99 % der VollrenteHöchstbetrag einer Teilrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 66/19)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. auf Leistungen der deutschen sozialen Pflegeversicherung im AuslandErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 7/21)

Anforderungen an die Darstellung rentenrechtlich erheblicher Zeiten in einem Versicherungsverlauf in der gesetzlichen RentenversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Korrektur ihres Rentenbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2021 (L 8 BA 71/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2021 (L 13 R 282/21)

Auswirkungen des Einigungsvertrags in Bezug auf Ansprüche gemäß dem FremdrentengesetzAuswirkung von die Wiedervereinigung betreffenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 154/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungWirksamkeit einer Mietzinsforderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 R 568/20)

Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Vorabentscheidung über...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 geändert. Der Bescheid vom 09.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018 wird aufgehoben. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (L 11 KR 263/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 156/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für UnterkunftAnforderungen an die Widerlegung...

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 155/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für UnterkunftAnforderungen an die Widerlegung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 3 R 251/21)

Keine Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur Alterssicherung der Landwirte als Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2021 (L 3 R 309/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2021 (L 13 VE 42/19)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichAuszahlungsbegehren als unzulässige RechtsausübungEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (L 15 U 10/17)

Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung eines BegutachtungsterminsAnforderungen...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei Professor Dr. L in München vom 31.01.2018 bis zum 02.02.2018 und vom 03.06.2018 bis zum 09.06.2018 wird auf 371,65 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt, die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2021 (L 10 KR 94/21 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab - Avastin - zur Behandlung eines rezidivierten Glioblastoms als Sachleistung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2009/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.09.2021 (L 5 R 62/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2016 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (L 20 KR 286/19)

Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften LeistungAnspruch auf Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 8 BA 85/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2021 (L 16 KR 410/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach bindender Feststellung der SozialversicherungspflichtKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2021 (L 5 KR 110/19)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anrechnung von Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2021 (L 11 KA 49/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 R 302/20)

Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in der gesetzlichen RentenversicherungKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 1 KR 135/21 KL)

Klage gegen einen SchiedsspruchErklärung einer sachlich-instanziellen Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für sachlich instanziell unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. I. Die Kläger, Bundesverbände von Physiotherapeuten, wenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2021 (L 6 KR 993/20)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungUnwirksamkeit einer BeitragsfestsetzungBeitragsfestsetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. Juni 2020 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 20/21)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.08.2020 aufgehoben und es wird die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 30/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 KR 62/17)

Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels LektinolLektinol als phytotherapeutisches Mistelpräparat ohne fundierte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 R 40/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich der Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsätze zur Verschlossenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 8 BA 41/20 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines SummenbescheidesAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]