Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1996 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.1996 (S 2334)

Mit den Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei mit [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erl. v. 15. 12. 1969 S 7492, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S S [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 3/95)

Verfasser von wissenschaftlichen Arbeiten (Dissertationen, sonstige Fachpublikationen) müssen sich im allgemeinen vertraglich gegenüber dem Verlag zur Zahlung eines „Zuschusses” zu den Druckkosten verpflichten. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 5/95 und Rz. 7/96)

Mit Urt. v. 16. 8. 1995 - IV 337/95 - hat das Schlesw.-Holst. FG entschieden, daß ein USt-Bescheid nicht unter Berufung auf das Urt. des EGH v. 5. 5. 1994 zur Bemesssungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1996 (S 7200)

Private Unternehmer (im folgenden: Fuhrunternehmer) fahren für Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind und die ihre Abwässer in Grundstückskläreinrichtungen (auch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.02.1996 (S 7200)

Nach der VO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v. 26. 6. 1969, geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 des Rates v. 20. 6. 1991 (ABL EG Nr. L 169 S. 1), können die Verkehrsunternehmen von den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.04.1996 (S 7200 A)

Auf der Sitzung AO III/95 haben die AO-Referenten des Bundes und der Länder die in der Vfg. v. 26. 7. 1995 S 0350 / S 7200 dargestellte Problematik erörtert. Die Sitzungsteilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.1996 (S 7240 A)

Aufgabe der Kartierung ist, den Bestand der für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Lebensräume zu erfassen und Informationen über die in ihnen lebenden Arten und Lebensgemeinschaften zu sammeln: Grundlage der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.07.1996 (S 7242 a)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 5. 7. 1996 S 0171 folgendes mitgeteilt: Auftragsforschung gemeinnütziger Körperschaften Mit Urt. v. 30. 11. 1995 - VR 29/91 - hat der BFH entschieden, daß die Umsätze eines als [...]

OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (S 7240)

Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder dem ermäßigten Steuersatz nach § [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7522)

Eine Galerie wandte sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese wurden von Künstlern in den Werkstatträumen, soweit dies die Siebdrucktechnik zuläßt, von Hand hergestellt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.1996 (S 7094/)

Der Rat der Europäischen Union hat am 25. 6. 1996 die Richtlinie 96/42/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Die Richtlinie ist im Amtsblatt der Europäischen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (S 7229)

Hiermit gibt der BdF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kj 1995 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem Feingehalt [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 1996 gilt folgendes: Nach Tz. 169 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7240 A)

Eine Fernsehanstalt hat folgenden Fall vorgetragen: Ein Künstler ist zur Mitwirkung im Rahmen von Rundfunk- und Fernsehsendungen vorgesehen. Er ist an eine Agentur gebunden und hat dieser sein Recht zur Funksendung und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7100 b)

Verschiedene FÄ im Land Brandenburg haben angefragt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen auch bei nach dem 31. 12. 1993 getätigten Geschäftsveräußerungen im ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vom Veräußerer Rechnungen [...]

OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (S 7283 A)

Mit Erl. v. 15. 4. 1996 - S 7282 A - 445 - hat das FinMin auf folgendes hingewiesen: Ab 1. 1. 1995 haben insbesondere Eigentümer, Halter oder Führer bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge eine Autobahnbenutzungsgebühr zu [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.07.1996 (S 7280 A)

Die GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH stellte ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in Unternehmen mittels einer sog. Procurement- oder Purchasing-Card (Einkaufskarte) vor und fragte, [...]

OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (; siehe auch NWB DokSt Rz. 2/97)

Das Wirtschaftsministerium hat am 21. 5. 1996 eine VO über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO) erlassen, die am 29. 6. 1996 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde nach § 17 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.01.1996 (S 2230)

Nach dem BFH-Urt. v. 19. 4. 1994 (BStBl II S. 640) sind Entschädigungszahlungen für die Überspannung eines Grundstücks im Privatvermögen keine Entschädigung für entgangene Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG, weil es [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2258 A)

Es ist gefragt worden, wie Entschädigungsleistungen, die aufgrund der Inanspruchnahme von Grundstücken durch die sowjetischen Streitkräfte von den deutschen Behörden geleistet werden, ertragsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2118 a A)

Nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 ÖSt)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.04.1996 (S 2282 a)

Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die Wehrdienst bis zu drei Jahren oder einen Ersatzdienst geleistet oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.11.1996 (S 2249)

Als Anl. übersendet die OFD ein Arbeitspapier zur Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften (§ 32c EStG). Es ergänzt das Arbeitspapier zu § 32c EStG, das die OFD den ESt-Hauptsachegebietsleitern mit den Bezugsvfg. v. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2282 a)

Durch Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (JStErgG) wurde die Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2282 A)

Es ist gefragt worden, ob der Besuch einer Musikschule Berufsausbildung sein kann mit der Folge, daß das die Musikschule besuchende Kind nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der Besuch einer Musikschule wird [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.09.1996 (S 2365)

Die OFD weist darauf hin, daß gem. § 52 Abs. 22a Satz 1 Buchst. a EStG für Kinder i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ein Kinderfreibetrag nur dann einzutragen ist, wenn die Einkünfte des Kindes im Kj 1997 [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2282 a)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die Voraussetzungen für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.1996 (S 2282 A)

Nach R 177 Abs.5 Satz 2 EStR (Pflegekinder) und R 181a Abs. 2 EStR (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2286 A)

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr müssen bestimmte Schwerbehinderte seit 1. 4. 1984 eine Eigenbeteiligung von bis zu 120 DM jährlich tragen. Hierzu ist beim Versorgungsamt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2284 A)

Aufwendungen der Eltern für Besuchsfahrten zu einem Kleinkind bis zu einem Jahr, das über eine längere Zeit in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, können entsprechend den vom FG Münster in seinem Urt. v. 15. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.1996 (S 2284)

1.1 Aufwendungen zur Vermeidung und Behebung gesundheitlicher Schäden durch Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn sie keine Betriebsausgaben oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.1996 (S 2285)

Ab dem VZ 1996 wird - wie bisher schon beim Kindergeld - kein Kinderfreibetrag mehr für Kinder gewährt, die den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst oder freiwillig Wehrdienst leisten. Unterhaltszahlungen für [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. 1. 1996 wie [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 15.05.1996 (S 2286)

Durch Art. 68 Abs. 1 PflegeVG ist der § 33b Abs. 6 EStG in der vorliegenden Fassung (ESt-Handbuch 1995, S. 717) ab VZ 1995 anzuwenden. Die ESt-Richtlinie 194 und der entsprechende Hinweis dazu wurden gegenüber 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2286 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob beim Zusammentreffen mehrerer Behinderungen die „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit” (bis 1994: „äußerlich erkennbare dauernde Einbuße …”, siehe Pflege VG - BStBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1996 (S 2286 A)

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die [...]

OFD München - Verfügung vom 29.11.1996 (S 1301)

Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Verschiedene DBA insbsondere mit Entwicklungsländern sehen darüber hinaus die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Im Hinblick auf die bei Ressortprüfungen festgestellte hohe Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraftfahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.07.1996 (S 2293)

Für die Anwendung des § 34c EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt folgendes: Bei der Zusammenveranlagung sind Ehegatten auf der Ebene der Einkünfteermittlung grundsätzlich getrennt, im Rahmen der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.11.1996 (S 2293 b A)

Es ist danach gefragt worden, ob in den Fällen einer Verpachtung von Teilen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und der Eigenbewirtschaftung der beim Verpächter verbleibenden Betriebsteile die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2353 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 - VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470, entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als [...]