Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2230)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder auf folgendes hin: 1. Der Umsatz der Handelswaren wird bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nach R 135 Abs. 5 [...]

OFD München - Verfügung vom 19.11.1999 (S 2241 a)

Mit Urt. v. 27.9.1999, II ZR, 371/98 (DStR 1999, 1704, m. Anm. Goette) hat der BGH entschieden, daß für die im Namen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.1999 (G 1412A - St 141)

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.12.1999 (G 1412 - 7 - St 233)

Es ist bekannt geworden, dass Steuerpflichtige, welche selbst nicht die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung „Krankengymnast”, „Masseur und medizinischer Bademeister” oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

Durch das JStG 1996 ist die Höhe des Sachbezugs bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer gesetzlich neu geregelt worden. Einzelheiten zu den seither geltenden lohnsteuerlichen Vorschriften sind neben dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlossen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist - falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen - beim zuständigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.1999 (S 0622)

Wie die OFD bereits durch ihr Telefax v. 10.5.1999 mitgeteilt hat, gehen in jüngster Zeit vermehrt Einsprüche gegen teilweise vorläufige Steuerbescheide ein, in denen geltend gemacht wird, dass der enthaltene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0550 A)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung übersendet die OFD einen Auszug aus dem Entwurf des Anwendungserl. zu § 122 AO. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

(1) Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen eines Kj endet nach § 149 Abs. 2 AO jeweils am 31.5. des Folgejahres. Bei Stpfl., die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2150 a)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1997/98 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzusetzen: RinderhaltungZur Rinderhaltung gehören die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.01.1999 (EZ 1170 A)

In der Bezugsvfg. hat die OFD die Auffassung vertreten, daß die Möglichkeit besteht, den Antrag auf EigZul für das Erstobjekt von vornherein auf einen verkürzten Förderzeitraum zu beschränken, um die EigZul für das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.01.1999 (EZ 1170; s. auch NWB DokSt Rz. 10/99)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.03.1999 (EZ 1000)

Zum Erfordernis der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch das Genossenschaftsmitglied und die dazu ergangene Anwendungsregelung (Rz. 108 und 132 des Erl. zur EigZul v. 10.2.1998, ESt-Kartei Anhang EigZulG K [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.06.1999 (EZ 1010)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.12.1999 (S 3821)

Der BFH kommt in einem Gerichtsbescheid v. 16.6.1999 (II R 57/96) zu dem Ergebnis, dass bei einem Berliner Testament dem Schlusserben nach § 15 Abs. 3 ErbStG die günstigere Steuerklasse im Verhältnis zum zuerst [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.05.1999 (S 3802)

Leistungen aus einer Versicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.1999 (S 3806 A)

Es wurde die Frage erörtert, ob eine nach dem Recht der ehemaligen DDR abgegebene Erklärung zur Erbausschlagung nach wie vor wirksam ist. Von deren Beantwortung hängt es im Einzelfall ab, ob ein später nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.1999 (S 3844)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 1 ErbStDV haben Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter eine Anzeige zu erstatten, wenn ein Erblasser verstorben ist, für den sie geschäftsmäßig Vermögen verwahrt oder verwaltet [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.12.1999 (S 2223 A)

Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 - 50 EStDV (Bekanntgabe erfolgt in Kürze im BStBl Teil I) wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2223)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist der Rücktragszeitraum für Großspenden i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG von bisher zwei auf ein Jahr verkürzt worden. Für den verbleibenden Großspendenvortrag ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1999 (S 2223 ; siehe auch Rz. 4/99)

Aufwandsspenden - darunter versteht man Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), die einem Vereinsmitglied für eine Tätigkeit zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen - sind nur abzugsfähig, wenn [...]

OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

Die mit OFD-Verf. v. 14.7.1997 - S 0430 - 4 St 437 - (OFD München) bzw. v. 9.10.1997 - S 3030 - 12/St 33 - (OFD Nürnberg) angekündigte ländereinheitliche Regelung zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]

OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86), wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

Ist ein Feststellungsbescheid über den EW vor Eintritt der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtreachtsnachfolge) durch Bekanntgabe an den Rechtsvorgänger wirksam geworden, wirkt er gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 AO ohne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

Der besondere Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO ist u. a. dann anzuwenden, wenn im Rahmen von KSt-Veranlagungen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, da es sich bei dem Ausschüttungsbeschl. und der anschließenden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

Nach § 119 des Sozialgerichtgesetzes (SGG) v. 3.9.1953 in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.9.1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7056 A)

Nach § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG waren v. 1.1.1994 bis zum 30.6.1999 die Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Gegenständen, die an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.1999 (S 7170)

Das BMF hat auf Anfragen des Deutschen Verbandes Klinischer Sprechwissenschaftler e. V. bezüglich der Möglichkeit der USt-Befreiung aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 16/99 S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.1999 (S 7170)

Nach Abschn. 90 Abs. 11 UStR 1996 übt eine medizinisch-technische Assistentin (MTA) keine arztähnliche heilberufliche Tätigkeit aus (Verweis auf das hierzu ergangene BFH-Urt. v. 25.11.1971 V R 92/71, BStBl 1972 II S. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 15/99 S 7167 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.7.1998 (BStBl 1999 II S. 253) entschieden, daß die mittelbare Mitwirkung an der Vermittung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 4 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.11.1999 (S 7170)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist § 27 Abs. 1a neu in das Gesetz eingefügt worden. Danach können auf Antrag rückwirkend Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge nach dem 31.12.1994 und vor [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl I 1990 S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2196)

Hinsichtlich der Frage, nach welchen Grundsätzen der einheitliche Kaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die [...]