Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 06.08.1999 (S 7100)

Wasserversorgungsunternehmen (Wasserwerke) sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschl. an das Rohrnetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7270 A; s. auch NWB DokSt Rz. 7/99)

Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7300)

In der USt-Dienstbesprechung am 1.2.1995 (Niederschrift siehe Rdvfg. Nr. 39/1995 - USt-Nr. 319 - v. 28.2.1995 - S 7522 - 8/94) wurde unter TOP 17b klargestellt, daß ein gesonderter USt-Ausweis in einer Rechnung über [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes gibt es Kundenverhältnisse, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistungen bezahlt. Folgene Varianten sind zur Zeit auf dem Markt: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.12.1999 (S 7304)

1. Zur ustl. Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bittet die OFD, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.1999 (InvZ 1300)

Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768, EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 5 l) ist für die Frage, ob die USt zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit zur Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.1999 (S 7314)

Zu dem BMF-Schreiben v. 5.11.1999 zum Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten ab dem 1.4.1999 (DB 1999 S. 2340) weist das FinMin. NRW ergänzend auf folgendes hin: Zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7300)

Mit Urt. v. 2.4.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 II S. 695) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene USt für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.1999 (S 7306 A)

Mit Urt. v. 5.2.1998 - V R 101/96 - (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 - V R 50/97 - (BStBl 1998 II S. 525) hat der BFH entschieden, daß ein Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischt genutzten bebauten Grundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1999 (S 7300 A)

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgend hatte die Verwaltung den Vorsteuerabzug aus folgenden Rechnungen und Gutschriften mit gesondertem USt-Ausweis unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 7490 A)

Mit BMF-Schreiben v. 2.10.1991 S 7490, BStBl 1991 I S. 964 (BMF-Ust-Kartei NG zum UStG S 7490 Karte 3) wurde geregelt, dass die unmittelbare Vermietung von Wohnräumen an die amerikanischen Streitkräfte umsatzsteuerlich [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2256)

§ 22 Nr. 3 EStG: Das BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 - 2 BvR 1818/91 - das bislang geltende Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 EStG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.1999 (S 2118 a A)

Wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a EStG haben einschlägige Rechtsbehelfsverfahren bisher geruht. Das BVerfG hat zwischenzeitlich mit Beschl. v. 27.3.1998 (2 BvR 220/92, 2 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430)

Aufgrund mehrerer Anfragen weist die OFD in bezug auf die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei der Anwendung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu eingeführten § 2b EStG auf folgendes hin: Der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2282 A)

Nach Tz. 20 des BMF-Schreibens v. 9.3.1998 (BStBl I S. 347) sind in die Ermittlungen des notwendigen Lebensbedarfs eines behinderten Kindes persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2295 A)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.09.1999 (S 0338/)

Der BFH hat mit dem o. a. Beschl. v. 24.2.1999 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 32c EStG zur Tarifspreizung bei gewerblichen Einkünften verfassungsgemäß ist. Die Referatsleiter AO [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2285 A)

Die für den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit von Angehörigen in Kroatien aufgelegten Vordrucke sind bisher von den kroatischen Gemeindebehörden bestätigt worden. Es ist bekannt geworden, daß auch von den örtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2284 A)

Im Hinblick auf die neue Rechtslage durch das seit dem 1.1.1995 geltende Pflegeversicherungsgesetz stellt R 188 Abs. 1 EStR 1996 - anders als R 187 Abs. 1 EStR 1993 - für die Anerkennung von Pflegemehraufwendungen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2293 A)

Hinsichtlich der Anrechnung französischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden weist die OFD auf folgendes hin: Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb des deutsch-französischen DBA (DBA Frankreich) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum VZ 1996 anzuwendenden Fassung ist auf Antrag bei unbeschränkt Stpfl. die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2298 c A)

§ 34f EStG knüpft den Anspruch auf Steuerermäßigung an die Voraussetzung, daß es sich bei dem zu berücksichtigenden Kind um ein Kind des Stpfl. oder seines Ehegatten i. S. des § 32 Abs. 1 bis 5 oder 6 EStG handelt. Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.08.1999 (S 1300 A)

Folgendes Anleihe-Modell ist bekannt geworden: Deutsche Investoren begeben Anleihen mit kurzer Laufzeit (ca. 3 Monate) an ausländische Banken. Die ausländischen Banken haben ihren Sitz in Staaten, mit denen Deutschland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.1999 (S 2290 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 (FR 1999, 659; BB 1999, 1146; DB 1999, 1359) entschieden, daß der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2227)

Bei Aufwendungen von Stpfl. für die Teilnahme an Studienreisen und Fachkongressen spricht bei der Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch das von der Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.02.1999 (S 2351/)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23.2.1966,BStBl III S. 470, und v. 17.12.1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.1999 (S 225338 St 214 V)

Hinsichtlich der Frage, wie Mietverträge steuerlich zu behandeln sind, bei denen ein häusliches Arbeitszimmer Gegenstand eines Mietvertrags zwischen AN und ArbG ist, ist folgendes zu beachten: Um die Abzugsbeschränkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.1999 (FG 2020 A)

Die in § 45 Abs. 1 FGO geregelte Sprungklage bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur nach ganz oder zum Teil erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren (§ 44 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.1999 (S 1988 A)

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG ist die PersGes und die Gemeinschaft, nicht der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter berechtigt, Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 1988 A)

Der Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur begünstigt, soweit die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.1999 (S 1988 A)

§ 4 Abs. 3 FördG sieht für die Restwertabschreibung der Kosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten aufgewendet werden, und der Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. des § 3 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 1988 A)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können die Sonderabschreibungen bereits für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. In der letzten Zeit haben sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1999 (S 1988 A)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission v. 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.1999 (G 1402)

Das FG Berlin hat mit Urt. v. 13.5.1998 - 6 K 6294/93 - (EFG 1999 S. 82) entschieden, daß das Maß einheitlicher Leitung, das ein faktischer Konzern i. S. des Aktienrechts voraussetzt, jedenfalls dann ausreicht, wenn [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.1999 (G 1421)

In der Bezugsverfügung erfolgen im dritten Absatz für VZ ab 1997 Anmerkungen zur Steuerpflicht von Gewinnen aus Veräußerungen einbringungsgeborener Anteile gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG. Diese Regelung ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.1999 (S 2730 a)

Zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn wegen der Privatisierungs- und Veräußerungspflicht von Wohnungen (§ 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - AHG) Erlöse erzielt werden, die wegen des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.06.1999 (S 2283 a A/)

Durch das JStG 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) wurde die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG um die Sätze 2 bis 5 ergänzt. Nach dieser Neuregelung werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrages von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (G 1425 A)

Unter Punkt 1. der Vfg. v. 27.7.1992 G 1425 hat die OFD die Auffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein mittelbar über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.1999 (G 1425)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2145; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Mit Urt. v. 1.10.1998 hat das FG Münster unter dem Az. 12 K 6280/97 E, G entschieden, daß die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG sowohl formell (BFH-Urt. v. 21.11.1997,BStBl 1998 II S. 351) als auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. I Nr. 1 des BdF-Schreibens v. 12.5.1997 S 2177/BStBl I S. 562, wie folgt neu gefaßt: Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2175)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG folgendes: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.03.1999 (S 0622 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99 und 12/99, ; siehe auch Rz. 11/99)

Das FG Nürnberg hat in seinem Urt. v. 27.5.1998 II 93/98, DStRE 1999 S. 115, und v. 14.7.1998 II 168/98, n. v., gegen die die FinVerw Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt hat, entschieden, daß nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kfz-Kosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, bittet die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.10.1999 (S 2177)

Ifd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, [...]