Steufa-Z

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OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 2 und 3)

Nach übereinstimmender Auffassung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter handelt es sich bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1999 (S 2734)

Im BFH-Gutachten v. 8.9.1953 (BStBl 1954 III S. 38) ist die Auffassung vertreten worden, dass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Genossenschaft ihre Überschüsse in erheblichem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2706)

Zu der Frage, ob der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete/Studenten ein Betrieb gewerblicher Art zu sehen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1999 (S 0171 A)

Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist die Förderung der Allgemeinheit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.01.1999 (S 2729)

Satzungszweck von Vereinen, die die Jugendweihe durchführen, ist regelmäßig die Förderung der Jugendhilfe. Er wird verwirklicht durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das kulturelle, sportliche, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1999 (S 0171 A)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 14.10.1999 (S 2241 - St 231)

Das (, DStR 1998, 974) wie auch die dort zitierten BFH-Urteile befassen sich ausdrücklich nur mit Personengesellschaften (einschließlich der atypischen stillen Gesellschaft). Es ist gefragt worden, ob diese Grundsätze [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2163 - 20 - StO 255)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1999 (S 2253 A - 48 - St II 24)

Beim Hamburger Modell ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, daß das vermietete Objekt, z.B. ein Mehrfamilienhaus, das auf einem von der Personengesellschaft erworbenen Grundstück errichtet worden ist, zu einem im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.04.1999 (S 2177 A - St 31 1)

Zu der Frage, wie außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten, z.B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2230 - 78 - St 213)

Es wurde die Frage an mich herangetragen, ob bei Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die selbst erzeugtes Saatgut veräußern und dabei teilweise den Maschineneinsatz zur Feldbestellung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.03.1999 (S 2401 A - St 141)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD München - Verfügung vom 08.04.1999 (S 2223 - 127 St 413)

In letzter Zeit häufen sich Anfragen und Berichte über Spendenbestätigungen, die von Partei- und Vereinsmitgliedern vorgelegt werden mit dem Ziel, Aufwendungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit angefallen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.1999 (S 2442 - 7 - StO 213)

” Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2132 - 9 / St 31)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24.9.1993 (BGBl 1993 I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne Übergang [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1999 (S 2400 A - St 141)

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht für Gemeinschaftskonten - anders als bei Ehegatten - keine Möglichkeit zur Abstandnahme vom Zinsabschlag nach § 44 a EStG. Das Kreditinstitut hat für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2230 - St 312)

Vereinfachte Reinerlösberechnung für die vier Hauptbaumarten mit schematischer Bandbreite einer Aufwandsgrenze für laufende Bewirtschaftungskosten in Bezug auf zwei übliche Ertragsklassen (Ansatz von [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2139 - St 237)

Zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft einen nach § 6 b EStG begünstigten Gewinn auch auf Wirtschaftsgüter übertragen kann, die zivilrechtlich einer Personengesellschaft zugerechnet werden, an der die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.1999 (S 2223 - 288 - StH 215)

Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2246 - 44 - StH 241)

Ein Gremium der gemeinsamen Steuerverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Das bis zum 30. Juni 1999 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 1999 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13.000 DM. Die sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu beachten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2365 - 60 - StO 211)

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wird § 39 a Abs. 1 EStG mit Wirkung vom Kalenderjahr 2000 an um die Nummer 7 ergänzt, nach der der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag auf die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1272 A - St 232)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 01. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.05.1999 (InvZ 1010 - 42 - St 13 - 31)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.05.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1999 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 05. März 1998 einen „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben” (veröffentlicht in ESt-Kartei FördG Karte 26) vorgeschlagen. Sie hat in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, wie die Teilziffer 1.2, zweiter Absatz, des BMF-Schreibens vom 14.05.1999 (BStBl 1999 I S. 512; vgl. KSt-Kartei, § 8 KStG Karte B 18) zu verstehen ist. Die OFD bitte, bei der Anwendung des o.a. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1999 (S 4500)

Ein Stpfl. hatte für einen Kaufpreis von 642 000 DM und einen sich aus dem Prospekt ergebenden „Gesamtaufwand” von 856 000 DM einen Anteil an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, dem ein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4500 A)

Es ist gefragt worden, ob § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden ist, wenn treuhänderisch gehaltene Anteile an einer PersGes ganz oder teilweise vom Treugeber unmittelbar übernommen werden oder aber auf einen anderen Treuhänder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4500 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen mit folgendem Ergebnis erörtert: A) Beurteilung des Eintritts neuer Gesellschafter nach dem 31.12.1996 anstelle vertragsgemäß [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 4544/)

Das NdSächs. FG hat in drei Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 2/89 (FA Buchholz i. d. N., BFH-Az. 505/89), (FA Delmenhorst, BFH-Az. II R 20/99) und 171/92 (FA Braunschweig-Altewiekring, BFH-Az. II R 17/99) entschieden, daß [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1999 (S 4501)

Ein Grundstück kann wirtschaftlich, aber ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums in eine PersGes „eingebracht” werden. Dadurch entsteht keine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vorgang kann aber Steuer nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.1999 (S 4503 A)

In Kaufverträgen, die Weinberggrundstücke betr., werden zunehmend Teilkaufpreise für miterworbene Rebpflanzrechte ausgewiesen. Der Bauern- und Winzerverband Rhld.-Pfalz Süd e. V. hat in einem Merkblatt vom September [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4514 A)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4514 A)

In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i. V. mit § 6 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1999 (G 1102 A)

Es wurde gefragt, wie über die Anträge auf Grundsteuerbefreiung für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Ver- bzw. Entsorgungsträger im Falle der Bildung eines Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke” zu unterscheiden ist. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.1999 (S 3015)

Die OFD Frankfurt/M. hat als Hauptort für die Bewertung von Bahnanlagen mit Schreiben v. 22.11.1999, Az.: S 3015 A - 10/1 - St III 31 (E) folgendes mitgeteilt: Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken (z. B. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.10.1999 (InvZul 1570)

Voraussetzung für die Gewährung der InvZul nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist u. a. der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, daß der Mietwohnungsneubau im Zeitpunkt der Anschaffung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob im Falle der Gewährung eines die gesamten Anschaffungskosten eines WG abdeckenden und beim Empfänger steuerlich erfolgsneutral behandelten Zuschusses aus öffentlichen Mitteln unter Berücksichtigung der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 16.09.1999 (InvZ 1010 A)

Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b letzte Alt. InvZulG 1999 war Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh der Länder. Nach dieser Vorschrift sind u. a. Gebäude begünstigt, die in einem Gebiet liegen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.11.1999 (InvZ 1260)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung mit InvZul begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der Wohnung im [...]