Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 17.03.1999 (S 7100 A)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes werden sog. Startpakete für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1999 (S 7100)

1. Die Anreise zur Arbeitsstätte ist grundsätzlich Sache des AN. Wird der AN von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den ArbG unentgeltlich befördert, dient dieses dem privaten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7410 A)

Es wurde gefragt, ob Land- und Forstwirte, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung gemischt-genutzter Gegenstände ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen versteuern, für die Gegenstände ihre Umsätze nach [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.01.1999 (S 7103 b A)

Einen bei der OFD Hamburg bekanntgewordenen Sachverhalt übersendet die OFD Kiel nachstehend zur Kenntnisnahme: Ein Deutscher kauft in einem Mitgliedstaat z. B. einen Pkw. Das Fahrzeug wird in dem betr. Staat lediglich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7410 A)

Der BFH hat mit Urteil v. 11.2.1999 die bisher von der FinVerw vertretene Rechtsauffassung bestätigt, daß die Verpachtung eines Jagdrechts durch einen Land- und Forstwirt nicht im Rahmen eines land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7412)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Besteuerung nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2237 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28.10.1993 (GVBl I S. 485) ist zum einen die Beschränkung der als Dienstaufwandsentschädigung belassenen Gebührenanteile auf 600 DM entfallen. Damit bleibt den [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.09.1999 (S 2337)

Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO - für das Land Sachsen-Anhalt v. 30.9.1991 (GVBl LSA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2333)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.02.1999 (S 2342 A)

Mit der Vfg. v. 12.1.1993 S 2342 A wurde bestimmt, daß das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist (vgl. auch § 3 Nr. 2 EStG in der durch das 1. SGB III - ÄndG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998,BStBl II S. 303, entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.1999 (S 2337)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschl. v. 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 - entschieden, dass § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit diese Norm Steuerfreiheit für eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.12.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2404 A)

Es ist gefragt worden, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge durch ein Versicherungsunternehmen noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen vollständig aufgelöst worden sind. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2407)

Es ist gefragt worden, wann die KapErtrSt bei Vollauskehrung im Rahmen der Liquidation einer GmbH zu entrichten sei. Die OFD bittet, folgende Auffassung zu vertreten: Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt stpfl. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.1999 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2410)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD München - Verfügung vom 16.07.1999 (S 2404ESt-Kartei Karte 1.2.4.)

Das BdF hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zur Frage, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2404 A)

Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag ist bei natürlichen, unbeschränkt stpfl. Personen ausschließlich in den Fällen des § 44a Abs. 1 EStG möglich. Erteilt der Gläubiger von Kapitalerträgen dem zum Steuerabzug [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2405)

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urt. v. 11.4.1995, II 39/94, entschieden, daß einer kommunalen Verkehrsgesellschaft mit dem alleinigen Zweck der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2404 A)

Nach vollständiger Auflösung einer Kundenbeziehung stellt sich für das Kreditinstitut die Frage, wie lange ein Freistellungsauftrag fortbesteht, der ihm ohne zeitliche Befristung erteilt worden war. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2410 A)

Spielbankenunternehmen erzielen regelmäßig Zinserträge aus Geld- und Kapitalanlagen (sog. Risikorücklage oder Kapitalreserve). Nach § 6 Abs. 1 der VO über öffentliche Spielbanken v. 27.7.1938 (RGBl Nr. 120 I S. 956) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.07.1999 (S 0220)

Das Recht auf informtionelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) soll gewährleisten, daß der einzelne erfährt, welche Daten über ihn gespeichert sind. Jedoch gibt es Einschränkungen. Begrenzt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2144 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beantragung und Vereinnahmung von Investitionszulagen stehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.12.1999 (S 2144)

Mit Art. 1 Nr. 5c des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl I S. 304) wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG neu gefaßt. Das Abzugsverbot für Betriebsausgaben greift nunmehr bereits dann ein, wenn [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2141)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der geänderten Fassung ist eine Bilanzänderung nicht mehr zulässig. Die Neuregelung ist nach § 52 Abs. 9 EStG bereits für VZ vor 1999 anzuwenden. Es fragt sich, ob dies auch für Anträge [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.07.1999 (S 2137)

Unternehmen der Zuckerindustrie haben in bestimmten Fällen nach Maßgabe des Art. 28 der EG-Verordnung Nr. 1785/81 v. 30.6.1981 eine sog. Produktionsabgabe zu zahlen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2242)

Der BFH hat in seinem Urt. - X R 96/95 - v. 19.8.1998 (BB 5/1999 S. 245) entschieden, daß Schuldzinsen für in das Privatvermögen übergegangene Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.12.1999 (S 2145 A)

Um die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 9 Abs. 5 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu vermeiden, gehen AN vermehrt dazu über, ihr häusliches Arbeitszimmer an den ArbG zu [...]

OFD München - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2134)

Zum notwendigen Betriebsvermögen (BV) einer gewerblich tätigen PersGes gehören nicht nur die WG des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden WG, die unmittelbar dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.1999 (S 2177 A)

Es ist die Frage gestellt worden, welche ertragsteuerlichen Folgen sich aus der Verwendung eines dem AN vom ArbG unentgeltlich überlassenen Kfz für Fahrten ergeben, die der Erzielung von anderen Einkünften als solchen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.1999 (S 2177 A)

Die für Fragen der AO zuständigen Referatsleiter der obersten FinBeh der Länder haben entschieden, daß die Berufsgruppen der RA, Patentanwälte, Notare, StB, Wirtschaftsprüfer, StBv, vereidigten Buchprüfer, Ärzte, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2175 A)

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Produktionsabgabe bei der Zuckerherstellung ist nicht als Teil der Herstellungskosten für den am Bilanzstichtag produzierten Zucker anzusehen. Auf eine entsprechende Anfrage hat das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2227)

Eine Klage beim FG Münster (Az. 16 K 6280/97) ist mit Urt. v. 1.10.1998 entschieden worden. Hierin begehrte der Stpfl. zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung, daß der sich aus der 1%-Regelung ergebende Wert nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.1999 (S 1301 Spa)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1999 (S 7200 A)

In der o. g. Verfügung hatte die OFD u. a. die Auffassung vertreten, dass die aus Mitteln des Freistaats gezahlten Zuschüsse für von ABS-Gesellschaftern im Forstbereich durchgeführte Maßnahmen als Leistungsentgelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.1999 (S 7200)

Einige Kfz-Händler gewähren ihren Vertragshändlern eine sogenannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen und nachweislich verschrotten. Die Prämie ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.1999 (S 7102)

Das FG Münster hat in seinem rechtskr. Urt. v. 12.5.1998 (EFG 1998 S. 1293) entschieden, daß der nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelte Wert Bemessungsgrundlage für den Leistungs-Eigenverbrauch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Der Begriff des Kunstgegenstandes in Nr. 53 der Anlage des UStG knüpft unmittelbar an den Zolltarif an (BFH v. 20.2.1990 - VII R 172/84 -, BStBl 1990 II S. 760). Für jeden einzelnen Liefergegenstand ist deshalb zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.02.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Historische Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe u. ä.) sind Urkunden über Vermögensrechte, die wegen Zeitablauf oder Entwertung nicht mehr eingefordert werden können. Es kommt nicht darauf an, aus [...]