Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.2002 (St 112 - S 1316 - 2/01)

Infolge der Änderung des EG-Beitreibungsgesetztes (Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 2001, BGBl 2001 I S. 3805) sowie durch das am 28.03.2002 in Kraft getretene deutschkanadische Doppelbesteuerungsabkommen (BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.07.2002 (St 123 - S 2117 - 1/00)

Der Beschluß des BFH vom 09.05.2001 (XI B 151/00) führt in den Entscheidungsgründen aus, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2001 nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.11.2002 (St 179 -S 2282 - 8/02)

Bislang wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2002 (St 179 - S 2471 - 1/02)

Grundwehr- oder Zivildienst leistende Kinder werden nach der bestehenden Verwaltungsauffassung nur für den entsprechenden Zeitraum im Rahmen des § 32 Abs. 5 EStG über die allgemeine Altersgrenze des 27. Lebensjahres [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.05.2002 (St 127 - S 1300 - 6/01)

Die Haftung des Leistungsempfängers (§ 48a Abs. 3 EStG) ist ausgeschlossen, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung (in Kopie) vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.2002 (St 177 - S 2337 - 1/82)

Nach dem Urteil des FG Berlin vom 08.05.2002, Az. 6 K 6235/00 unterliegt bei einem Außenprüfer die grundsätzlich steuerpflichtig gewährte Außendienstentschädigung (ADE) insofern nicht der Besteuerung, als die nach [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.2002 (St 125 - S 2400 - 1/02)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist ein KapErSt-Abzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 EStG sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge BE des Gläubigers sind und die KapErSt bei ihm auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.07.2002 (St 162 - S 3190 - 3/97)

Mit Datum vom 01.07.2002 ist nunmehr beim Finanzgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 2 K 2228/02 ein Klageverfahren anhängig geworden. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn anhängige Einspruchsverfahren in Sachen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.01.2002 (St 174 - S 2491 - 1/01)

Nach § 82 Abs. 2 EStG n.F. gehören zu den förderfähigen Altersvorsorgebeiträgen auch die aus individuell versteuertem Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleisteten Zahlungen in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.2002 (St 175 - EZ 1110 - 05/02)

In den Fällen, in denen ein Antrag auf Eigenheimzulage für Grundstückskaufverträge nach dem 31.12.1995 gestellt wurde, bei denen es sich jedoch um Verträge zur Heilung unwirksamer Grundstückskaufverträge aus dem Jahr [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.09.2002 (St 171 - InvZ 1272 - 5/01)

Eine Investitionszulage nach den §§ 3, 3a, 4 InvZulG 1999 kommt für die Errichtung von Außenanlagen und für nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhallungsarbeiten an Außenanlagen beim Erfüllen der übrigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.10.2002 (St 175 - EZ 1150 - 1/02)

(inhaltsgleich mit Vfg. der OFD Düsseldorf vom 10.09.2002 EZ 1150 A - St 22) Bei einem Wechsel von der Folgeobjekt- zur Zweitobjektförderung ist nach Rz. 52 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998 (EStG-Kartei Berlin [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.11.2002 (St 171 - InvZ 1000 - 1/01)

Das Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 in der Fassung vom 11.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4034, BStBl 2002 I S. 1144) ist durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20.12.2000 (BGBl 2000 I S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.10.2002 (S 1978b - 1/02)

Soweit im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG gestellt werden, ist diesen vollumfänglich zu entsprechen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.06.2002 (St 175 - S 1988 - 2/02)

Nach § 7 a Abs. 4 EStG sind bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, für die Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.08.2002 (St 122 - S 2244 - 3/02)

Die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zum 01.01.1999 auf 10 % herabgesetzt. Eine wesentliche Beteiligung liegt somit vor, wenn der Stpfl. nominell [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.07.2002 (St 128 - S 2000 - 4/02)

Die Problematik, wie im Insolvenzverfahren mit einer erteilten bzw. mit einer zu erteilenden Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG zu verfahren ist, wurde auf Bund-Länder-Ebene mit folgendem Ergebnis erörtert: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.07.2002 (St 174 - S 2282a - 1/02)

Mit Rundverfügung vom 13.07.2001 - S 2282a A - St 33 3 wurden die Finanzämter darüber unterrichtet, dass bei der Prüfung des § 53 Satz 3 EStG der Anspruch auf Kindergeld stets mit dem Jahresbetrag anzusetzen sei. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.08.2002 (St 121 - S 2137 - 2/02)

Auf die Frage, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer Rückstellungsbildung in der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2002 (St 124 - S 2176- 8/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF auf die Anfrage einer Gruppenunterstützungskasse zur Bildung einer Pensionsrückstellung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2002 (St 125 - S 2400- 6/02)

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen folgendes mit: 1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.09.2002 (St 174 - S 2491- 1/02)

Beiträge zu einem Altersvorsorgeprodukt können nach § 82 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden, wenn - neben dem Vorliegen der anderen Voraussetzungen - für die gleichen Beiträge bereits eine Arbeitnehmer-Sparzulage [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.11.2002 (St 122 - S 2241- 2/02)

In den Fällen der Anwachsung stellt sich die Frage, ob die steuerbilanziellen Buchwerte fortgeführt werden können oder ob die Anwachsung die Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat. Im Gegensatz zum Handelsrecht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.10.2002 (St 179 - S 2280- 2/01)

Die AO-Referatsleiter haben nach dem Ergebnis der Sitzung I/2002 beschlossen, dass eine nachträgliche Kindergeldfestsetzung für daran anknüpfende steuerliche Tatbestände als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.12.2002 (St 175 - S 2225 a - 11/96)

In seinem Urteil vom 14.02.01 - X R 127/96 - hat der BFH entschieden, dass Finanzierungskosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung eines zunächst nicht zum wirtschaftlichen Eigentum führenden Dauerwohnrechts [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2002 (InvZ 1272)

Die Förderung des Mietwohnungsneubaus nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 beschränkt sich auf die Herstellung von bautechnisch neuen Gebäuden. Für die Herstellung eines anderen Gebäudes scheidet die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2405)

Bei kommunalen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen sowie bei Kreditinstituten ohne eigenes Depotgeschäft bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass Überbesteuerungssituationen, die bei diesen Unternehmen durch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2002 (S 2334)

Zur Frage der Anrechnung von Freifahrtsberechtigungen von Mitarbeitern öffentlicher Nahverkehrsbetriebe auf den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag als WK hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.05.2002 (S 1508)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 - IX R 35/97 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.2002 (S 2196)

Der Gesamtkaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) ist nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die Modernisierung aufzuteilen. Die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.2002 (St 126 - S 2860- 1/02)

In einem Einzelfall ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid über die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG vorgetragen worden, dass die Verrechnung von negativem EK02 mit positivem EK40 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.2002 (St 128 - G 1400 - 3/01)

In Einspruchsverfahren zur Frage der Gewerblichkeit beruflich tätiger Betreuer kann nunmehr Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Runddruck GewSt-Nr. 80 vom 08.11.01 ist insoweit überholt. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.05.2002 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schr. v. 28.8.2001 (BStBl 2001 I S. 614) ist hinsichtlich der auf eine (vermeintlich gewerbliche) GbR übergegangenen stillen Reserven eine Bescheidänderung nach § 174 Abs. 3 AO bei dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2241)

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2002 (St 174 - S 2365 - 2/02)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass die Berücksichtigung von Vermietungsverlusten im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Erstjahr nicht möglich ist. Das Gesetz schließt für das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2002 (St 134 - S 7175- 1/02)

Gemäß § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und [...]