Steufa-Z

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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.01.2004 (S 3839/3)

R 85 a ErbStR 2003 und H 85 a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.08.2004 (S 1301 - 625 - 33 3)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder können die mit Erlassen des Niedersächsischen FinMin vom 3. November 1999 - S 1301 - 625 - 33 21 - und 25. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.10.2004 (S 2144 - 6242 - 110)

Um die von der öffentlichen Hand geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu fördern und zu beschleunigen, wird von den Wirtschaftsverbänden dafür geworben, dass sich die private Wirtschaft an den Planungs- und Baukosten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.07.2004 (S 2240 - 4182 - 110)

Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dem Betriebsunternehmen gegen ein angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen werden, unterliegen in der Regel keiner Abzugsbeschränkung. Denn [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2004 (B/5-3 - 84/2004 - S 3202)

Ab dem 1. Januar 2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV; vgl. Anhang 33 zu § 79 BewG der Richtlinien für [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2004 (B/1-1 - 118/2004 - S 0275)

Im Rahmen seiner Prüfung zur steuerlichen Erfassung und Behandlung der Prostituierten, Zuhälter, Bordelle und bordellartigen Betriebe hat der Bundesrechnungshof u.a. festgestellt (Prüfungsmitteilung vom 13.03.2003 - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.05.2004 (B/2-3 - 51/2004 - EZ 1150)

Anlässlich der Sitzung VII/03 haben die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder unter TOP 3 die Frage erörtert, inwiefern bei der Gewährung von Eigenheimzulagen die Förderung eines Folgeobjektes nach [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2004 (B/5-3 - 5/2004 - S 3190)

Nach den Ausführungen in dem Bezugserlass sind die Türme von Windkraftanlagen den Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) zuzuordnen und deshalb nicht in das Grundvermögen einzubeziehen. Dies gilt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.05.2004 (S 3190/14)

FinMin Saarland - Erlass vom 11.05.2004 (B/5-3 - 95/2004 - S 3932)

Bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft waren Forderungen und Schulden zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BewG in der bis zum 31. Dezember 2001 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (S 1301 - 1503)

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.06.2004 (S 1301 - lt. - 3766 - 120)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Behandlung von beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsempfängern Folgendes: Eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 281)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter den nachfolgenden Beträgen als Fälle von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, mit der Folge, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.05.2004 (S 0720 - 1 - V A 1)

Gegenüber der im BStBl 2003 I S. 654ff durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Dezember 2003 veröffentlichten Fassung der AStBV (St) 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.03.2004 (VI 314 - S 2284 - 167)

Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt unter anderem die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist davon auszugehen, dass Krankheitskosten ohne [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 280)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.05.2004 (B/2 - 4 - 56/04 - S 2351)

Die geldwerten Vorteile aus Freifahrten (sowohl für Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) uniformierter Polizeivollzugsbeamter in Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG sind nicht als [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.05.2004 (VI 353 - S 3202 - 117)

Ab dem 01.01.2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.02.2004 (3 - O 2124/3)

Auch für den Veranlagungszeitraum 2003 soll nach einem Beschluss der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu TOP Verschiedenes der Sitzung vom 2. bis 5. Februar 2004 in Berlin [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.01.2004 (S 0457 - 2 - V A 3)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 05.03.2004 (51 - S 3810 - 001/03)

Nach dem Bezugserlass soll, wenn der Schenker und sein Ehegatte Gesamtgläubiger eines im Rahmen der Schenkung eingeräumten Nutzungsrechts sind und dieses erst mit dem Tod des Längerlebenden erlöschen soll, beim Tod des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 07.04.2004 (34 - S 3102 - 023 - 15629/04)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 07.04.2004 (34 - S 3812 - 038 - 9172/04)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.04.2004 (3 - S 3029/3)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.01.2004 (3 - S 6570/1)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für die feuerschutzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 9 Abs. 1 FeuerschStG Folgendes: § 9 Abs. 1 Satz 1 FeuerschStG verpflichtet [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.04.2004 (S 2442 - 2/5 - V B 2)

Die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben in Ihrer Gemeinsamen Kultussteuerordnung für das Kalenderjahr 2004 erstmals die Erhebung eines [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.12.2004 (53 - S 4505 - 003/03)

Nach dem Bezugserlass waren bestimmte Grundstücksübertragungen von der öffentlichen Hand auf landesgesetzlich errichtete Stiftungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, weil es für möglich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.08.2004 (VI 301 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.05.2004 (B/2-3 - 54/2004 - S 2225 a)

Bezüglich der Frage, ob Steuerpflichtige für Wohnungen, die in einem ausgewiesenen Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser liegen, eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz bzw. nach § 10e EStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2004 (S 2241 - 279)

Ergänzend zum o.a. BMF-Schreiben ist zu beachten: (Tz. 14 des o.a. BMF-Schreibens) Für die Ermittlung der „gewogenen durchschnittlichen Haltedauer, bezogen auf das gesamte Beteiligungskapital” ist ausschließlich auf [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.10.2004 (B/2-2 - 110/2004 - S 2240)

Zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 - wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2004 (VI 304 - S 2144 c - 030)

Zu der Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.10.2004 (B/2-2 - 125/2004 - S 2137)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.12.2004 (3 - S 3014/33)

Im Hinblick auf die Urteile des BFH vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 - (BStBl 2004 II S. 1036), vom 2. Juli 2004 - II R 9/02 - (BStBl 2004 II S. 1039) und vom 29. September 2004 - II R 57/02 - (BStBl 2004 II S. 1041) gilt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.05.2004 (B/5-2 - 107/2004 - S 3844)

Zur Klarstellung weist das FinMin darauf hin, dass nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV Pensionskassen nach wie vor verpflichtet sind, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 03.11.2004 (31 - S 0954 - 4/42 - 60467)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 wird voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerber, die bei der Antragstellung im Freistaat Sachsen vorwiegend beruflich tätig sind oder, wenn [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 02.12.2004 (41 - S 0954 - 20)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 findet voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 statt. Die Bewerberinnen und Bewerber, die im Land Sachsen-Anhalt vorwiegend beruflich tätig sind oder - wenn sie [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2004 (S 0853 A - 83 - II 12)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 wird voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 stattfinden. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberater- und zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2004 (VI 318 - S 2337 - 096)

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein hat dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kiel, mit Schreiben vom 6. April 1982 - S 2337 - 78 VI 370 - Folgendes mitgeteilt: „Ich … teile Ihre Auffassung, dass durch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 - 147)

Eine Berücksichtigung als Kind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt u.a. voraus, dass das Kind „nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht”. Nehmen Kinder an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teil und wird [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2004 (VI 354 - S 6120 - 046)

Der BFH unterstreicht in seiner Entscheidung den Vorrang der Herstellerkonzeption für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung, die in den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen zum Ausdruck kommt. Nachrangig seien [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2004 (S 2760 A - 1 - 205.2)

1. Das Insolvenzverfahren kann sich gemäß §§ 157, 159, 165 ff. Insolvenzordnung (InsO) darauf richten, die Vermögensgegenstände zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen; hierzu gehört auch der Fall, in dem das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.08.2004 (VI 357 - S 6108 - 112)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]