Steufa-Z

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FinMin Hamburg - Erlass vom 13.01.2004 (53 - S 4521 - 001/03)

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungspflicht (Übereignung und Übergabe des Grundstücks) [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 08.01.2004 (34 - S 3812 - 040 - 46918/03)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25. Oktober 2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.02.2004 (3 - S 6500/3)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der in Griechenland niedergelassenen Versicherer ist das Finanzamt Heidelberg [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 06.02.2004 (O 2368 - 18 - II B 2)

Das Fin Min bittet entsprechend den Regelungen im Bezugserlass in Fällen, in denen die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2003 über ELSTER abgegeben wird, grundsätzlich von der Anforderung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2004 (S 3841/4)

Zur Klarstellung wird darauf hin gewiesen dass nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 3 ErbStDV Pensionskassen nach wie vor verpflichtet sind, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.02.2004 (VI 353 - S 3839 - 001)

R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.01.2004 (B/5-3 - 19/2004 - S 3932)

Die bundeseinheitlichen Vordrucke „Anlage Betriebsvermögen” und „Anlage zur Aufteilung des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebs” nebst Anleitungen sind geändert worden. Als Anlagen veröffentlicht des Fin Min die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.02.2004 (B/2 - 4 - 20/04 - S 2334)

Verschafft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Schenkung des Geschenkloses die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, so ist in dieser Schenkung der geldwerte Vorteil für den [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.2004 (S 2334 - 4 - 35)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3809 - 014)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu den Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3811 - 021)

Mit dem Bezugserlass wurden Einzelfragen der praktischen Umsetzung bei Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG geregelt. Zur Ermittlung des Jahreswerts gilt Folgendes: Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.02.2004 (3 - S 2350/21)

Durch das Haushaltsstrukturgesetz 2004 vom 17. Februar 2004 (Gesetzblatt Baden-Württemberg - GBl - S. 66) wurde die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen i.S. des § 6 der Beihilfeverordnung (BVO) vom 28. Juli 1995 (GBl [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 24.02.2004 (S 2332 A - 110 - II 3b)

Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.02.2004 (S 7156 - 100 - 2151)

In einem Schreiben wurden dem Sen Fin praktische Probleme bei der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung geschildert Danach ist es den Frachtführern vielfach tatsächlich nicht möglich, den nach § 20 Abs. 2 UStDV [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 22.09.2004 (B/3-USt - 120/2004 - S 7200)

Fast-Food-Unternehmen geben ihre Produkte häufig in Form von sog. Menüs ab. Bei den Außer-Haus-Verkäufen handelt es sich um Lieferungen und nicht um sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 S. 4 und 5 UStG. Die Menüs setzen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.09.2004 (VI 326 - S 7144 - 001)

Der o.g. BFH-Beschluss betrifft die Lieferung von Kraftfahrzeugen an zwei spanische Firmen. Auf eine Anfrage des Finanzamts hatte die spanische Finanzbehörde mitgeteilt, dass beide Firmen „missing trader” seien. Der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 27.09.2004 (B/2 - 1 - 108/2004 - S 2520)

In der Sitzung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter des Bundes und der Länder vom 12. bis 14. Mai 2004 in Mainz haben die Einkommensteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder die Frage erörtert, ob im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2004 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2004 (VI 304 - S 2170 - 565)

Es ist gefragt worden, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Vertrag über eine Versicherung objekttypischer Risiken (z.B. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 13.10.2004 (B/2-4 - 114/04 - S 2334)

Ein Erwerber der „BahnCard 100” erhält das Recht, ein Jahr lang ab Gültigkeit der Karte für alle Strecken der Deutschen Bahn Fahrkarten ohne weitere Zahlung zu erwerben. Fraglich ist der Umfang der steuerfreien [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.09.2004 (3 - S 3014/32)

Beim Erwerb einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft ist für Grundbesitz, der zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehört, der Grundbesitzwert gesondert [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.09.2004 (S 3900 - 28 - V A 2)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer werden H 85 (3) „Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) „Verzicht auf Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.09.2004 (3 - S 3715/8)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.10.2004 (S 2118b - 5402 - 110)

Das aktualisierte Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (vgl. BMF-Schreiben vom 22.08.2001 - EStG-Kartei § 2b Nr. 1) nach dem Stand vom Januar 2004 berücksichtigt die Änderungen durch das [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 30.09.2004 (S 4521 A - 11 - II 51)

In welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach, in welchem tatsächlichen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/2-2 - 133/2004 - S 2139)

Mit Änderung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz gilt für die Veräußerungen nach dem 31.12.2001 wieder die bereits vor 1999 geltende gesellschafterbezogene [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.11.2004 (36 - S 6104 - 002 - 49 606/04)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugsschreibens vom 26.06.1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.10.2004 (InvZ 1272 - 5430 - 11-1)

Nach dem Wortlaut des § 3a Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 sind Modernisierungsmaßnahmen nur an solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen zulagefähig, die selbst Baudenkmäler sind. In den neuen Bundesländern gibt es eine Vielzahl [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.09.2004 (S 2172 - 5968 - 110)

Es ist gefragt worden, wie Aufwendungen zur Einführung eines neuen umfassenden Softwaresystems bilanzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Gesamtkosten können sich je nach Größe des Unternehmens auf mehrere Mio EURO [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/2-2 - 132/2004 - S 2240)

Zu der Frage, ob die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 20. November 2003 (BStBl 2003 I S. 640) zur Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen bei den Einkünften [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.2004 (S 2345 - 15 - V B 3)

Nach dem bundeseinheitlich abgestimmten Bezugserlass können die Regelungen des § 40a EStG auf die Empfänger von Leistungen aus Unterstützungskassen sinngemäß angewendet werden, wenn die Unterstützungsleistungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 15.11.2004 (3 - S 3948/1)

Hiermit veröffentlicht das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 11. November 2004. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.2004 (B/2-4 - 99/2004 - S 2257a)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des Merkblattes über die Besteuerung der Abgeordnetenbezüge mit dem Stand: 1. September 2004. Nach § 22 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2004 (3 - S 6104/2)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugserlasses vom 3. Juli 1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2004 (3 - S 2334/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.11.2004 (3 -S 3102/10)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003 auszulegen ist, wie folgt Stellung genommen: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.11.2004 (3 - S 4500/1)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn der neue [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.12.2004 (S 6138 - 19 - 34 2)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren hat sich das FinMin mit einer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/3-2 - 215/04 - S 3820)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2004 (VI 316 - S 2532 - 354/355)

Für den Veranlagungszeitraum 2004 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Die Erstausstattung der Finanzämter mit den Einkommensteuererklärungsvordrucken wird im Dezember 2004 [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 29.11.2004 (S 4500 A - 060 - II 51)

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwerbsteuerpflicht ausgenommen, wenn der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.11.2004 (VI 317 - S 2334 - 223)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl 2004 I S. 2663) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2005 festgesetzt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.12.2004 (B/3-2 - 233/2004 - S 3850)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin das aktualisierte Verzeichnis der für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter nach dem Stand vom 1. November 2004. Stand: 1. November 2004 Land [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.12.2004 (B/3-2 - 29/2004 - S 3810)

Bei der Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsrechtes im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 26.10.2004 (34 - S 2448 - 073 - 44758/04)

Die bayerischen kirchenumlageerhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften haben für das Steuerjahr 2005 keine von den mit Erlass vom 10. November 2003 (Az.: 34 - S 2448 - 073 - 48895/03, BStBl 2004 I S. 206) für das [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.09.2004 (52 - S 2442 - 003/03)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in der Freien und Hansestadt Hamburg für das Kalenderjahr 2004 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.12.2004 (35 - S 0174 - 3/01)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.12.2004 (VI 357 - S 6105 - 241)

Nach § 3 Nr. 2 KraftStG ist u.a. das Halten von Fahrzeugen steuerbefreit, solange sie ausschließlich im Zollgrenzdienst verwendet werden. Begünstigt sind hiernach Fahrzeuge des Grenzaufsichtsdienstes (GAD) der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.07.2004 (S 6105 A - 58 - II 51)

Durch Artikel 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2004 (S 3810/25)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die im [...]