Steufa-Z

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FinMin Saarland - Erlass vom 16.08.2004 (B/2-4 - 91/04 - S 2000)

Mit Bezugserlass wurde vorab über die Änderungen der §§ 24b und 39a EStG unterrichtet. Die folgenden Änderungen sind ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. § 10 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.08.2004 (B/3-2 - 166/2004 - S 3810)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 2. Dezember 2003 - II R 5/03 - entschieden, Steuererstattungsansprüche seien solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, wie ihre Geltendmachung an noch bestehenden, aber zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.08.2004 (B/3 - 1 B - 277/2004 - S 7000)

Durch das o.a. Gesetz wurde das UStG mit Wirkung zum 01.08.2004 geändert. In § 14 Abs. 2 UStG wurde erstmals generelle umsatzsteuerliche Verpflichtungen zur Rechnungserteilung eingeführt. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.09.2004 (B/2-2 - 101/2004 - S 2176)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” gilt nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.06.2004 (B/3-2 - 118/2004 - InvZu 1271)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) verabschiedet. Es ist bereits veröffentlicht (BGBl 2004 I S. 438, BStBl 2004 I S. 354). Durch das InvZulG 2005 ist für [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.01.2004 (B/2 - 3 - 6/2004 - EZ 1040)

Aufgrund Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29.12.2004, abgedruckt im BGBl 2003 I S. 3076 ff. wurden ab 2004 folgende Änderungen bei der Eigenheimzulagenförderung vorgenommen: Neubauten und [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.01.2004 (B/2 - 4 - 5/05 - S 2361)

Nach Artikel 9 Nr. 23 Buchstabe c) des o. a. Gesetzes wird § 32 Absatz 7 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 aufgehoben. Die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages ist damit nicht mehr möglich. In die Steuerklasse II [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.01.2004 (B/5-3 - 19/2004 - S 3932)

Die bundeseinheitlichen Vordrucke „Anlage Betriebsvermögen” und „Anlage zur Aufteilung des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebs” nebst Anleitungen sind geändert worden. Als Anlagen veröffentlicht des Fin Min die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.02.2004 (B/2 - 4 - 20/04 - S 2334)

Verschafft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Schenkung des Geschenkloses die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, so ist in dieser Schenkung der geldwerte Vorteil für den [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 22.09.2004 (B/3-USt - 120/2004 - S 7200)

Fast-Food-Unternehmen geben ihre Produkte häufig in Form von sog. Menüs ab. Bei den Außer-Haus-Verkäufen handelt es sich um Lieferungen und nicht um sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 S. 4 und 5 UStG. Die Menüs setzen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 27.09.2004 (B/2 - 1 - 108/2004 - S 2520)

In der Sitzung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter des Bundes und der Länder vom 12. bis 14. Mai 2004 in Mainz haben die Einkommensteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder die Frage erörtert, ob im [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 13.10.2004 (B/2-4 - 114/04 - S 2334)

Ein Erwerber der „BahnCard 100” erhält das Recht, ein Jahr lang ab Gültigkeit der Karte für alle Strecken der Deutschen Bahn Fahrkarten ohne weitere Zahlung zu erwerben. Fraglich ist der Umfang der steuerfreien [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/2-2 - 133/2004 - S 2139)

Mit Änderung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz gilt für die Veräußerungen nach dem 31.12.2001 wieder die bereits vor 1999 geltende gesellschafterbezogene [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/2-2 - 132/2004 - S 2240)

Zu der Frage, ob die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 20. November 2003 (BStBl 2003 I S. 640) zur Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen bei den Einkünften [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.2004 (B/2-4 - 99/2004 - S 2257a)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des Merkblattes über die Besteuerung der Abgeordnetenbezüge mit dem Stand: 1. September 2004. Nach § 22 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2004 (B/3-2 - 215/04 - S 3820)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.12.2004 (B/3-2 - 233/2004 - S 3850)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin das aktualisierte Verzeichnis der für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter nach dem Stand vom 1. November 2004. Stand: 1. November 2004 Land [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.12.2004 (B/3-2 - 29/2004 - S 3810)

Bei der Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsrechtes im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2004 (B/5-3 - 84/2004 - S 3202)

Ab dem 1. Januar 2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV; vgl. Anhang 33 zu § 79 BewG der Richtlinien für [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2004 (B/1-1 - 118/2004 - S 0275)

Im Rahmen seiner Prüfung zur steuerlichen Erfassung und Behandlung der Prostituierten, Zuhälter, Bordelle und bordellartigen Betriebe hat der Bundesrechnungshof u.a. festgestellt (Prüfungsmitteilung vom 13.03.2003 - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.05.2004 (B/2-3 - 51/2004 - EZ 1150)

Anlässlich der Sitzung VII/03 haben die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder unter TOP 3 die Frage erörtert, inwiefern bei der Gewährung von Eigenheimzulagen die Förderung eines Folgeobjektes nach [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2004 (B/5-3 - 5/2004 - S 3190)

Nach den Ausführungen in dem Bezugserlass sind die Türme von Windkraftanlagen den Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) zuzuordnen und deshalb nicht in das Grundvermögen einzubeziehen. Dies gilt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.05.2004 (B/5-3 - 95/2004 - S 3932)

Bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft waren Forderungen und Schulden zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BewG in der bis zum 31. Dezember 2001 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.05.2004 (B/2 - 4 - 56/04 - S 2351)

Die geldwerten Vorteile aus Freifahrten (sowohl für Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) uniformierter Polizeivollzugsbeamter in Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG sind nicht als [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.05.2004 (B/2-3 - 54/2004 - S 2225 a)

Bezüglich der Frage, ob Steuerpflichtige für Wohnungen, die in einem ausgewiesenen Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser liegen, eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz bzw. nach § 10e EStG [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.10.2004 (B/2-2 - 110/2004 - S 2240)

Zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 - wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.10.2004 (B/2-2 - 125/2004 - S 2137)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.05.2004 (B/5-2 - 107/2004 - S 3844)

Zur Klarstellung weist das FinMin darauf hin, dass nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV Pensionskassen nach wie vor verpflichtet sind, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige [...]