Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2005 (S 2244 - 64 - StO 243)

Im Hinblick auf die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von mehr als 25 v. H. auf mindestens 10 v. H. durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Verfahren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.2005 (S 7200 - 339 - StO 181)

Zur Vorbereitung eines Grundstücksvertrages müssen sich Notare über den Grundbuchinhalt Kenntnis verschaffen. Das Land Niedersachsen hat seit Ende 2002 das automatisierte Abrufverfahren für das elektronisch geführte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.07.2005 (S 1301 - 397 - StO 112)

Nach dem o. b. Zusatzabkommen berücksichtigt Belgien die in den Art. 15 und 19 des DBA genannten Einkünfte, die nach Art. 23 Abs. 2 Nummer 1 von der belgischen Steuer befreit sind, bei der Festsetzung einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2005 (S 2256 - 70 - StO 232/231)

Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist u. a. die steuerrechtliche Behandlung von Verlusten bei den Einkünften aus §§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 EStG und § 22 Nr. 3 EStG modifiziert worden. Waren nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2005 (S 7100 - 220 - StO 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer (An.) ist in Abschn. 12 UStR 2005 geregelt. Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen: Eine unternehmenseigene Kantine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2005 (S 3802 - 25 - StO 261)

Der Fiskus kann durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge (§§ 1936, 1964 - 1966 BGB) Erbe werden. Als gesetzlicher Erbe kann der Staat weder die Erbschaft ausschlagen noch auf sein Erbrecht verzichten (§§ 1942 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.07.2005 (S 0820 - 57 - StH 258)

Nach § 3 Nr. 4 StBerG sind auch Personen und Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU als Deutschland oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2005 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 - X R 34/86 (BStBl 1989 II S. 784) und dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 - X R 13/85 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 111 - StH 258)

Nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 StBerG dürfen Gerichte und Behörden Informationen über Personen, die aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Überprüfung der Pflichten eines Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 30 - StH 258)

Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.06.2005 (S 7174 - 9 - StO 181)

Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken o. ä. Einrichtungen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer, z. B. Taxibetriebe durchgeführt werden. Werden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2212 - 18 - StO 232/231)

Bisher wurde die Verwaltungsauffassung vertreten, dass infolge der steuerschädlichen Verwendung der Lebensversicherungsansprüche nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG die in der Phase der Kapitalansammlung (Aufschubphase) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2005 (S 1301 - 335 - StO 112 a)

Soweit ausnahmsweise ein Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vorgenommen wurde, ist eine nachträgliche Freistellung der Ruhegehaltszahlungen nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber bereits eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2741 - 222 - StO 241)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftguts [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.2005 (S 0619 - 18 - StO 141)

§ 352 Abs. 1 (n.F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a.F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2005 (S 2742 - 117 - StO 241)

Das BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999 setzt für die betriebliche Veranlassung einer Pensionsverpflichtung u. a. voraus, dass die Zusage finanzierbar ist (Abschn. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Nach R 38 Satz 6 KStR 2004 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2005 (S 0915 - 5 - StH 258)

Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden aufgrund von Feststellungen der Finanzämter im Besteuerungsverfahren oder aufgrund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2005 (S 7177 - 12 - StO 182)

Die Bezirksregierungen waren bislang die zuständige Landesbehörde für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Mit dem Wegfall der Bezirksregierungen zum 01.01.2005 im Zuge der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.02.2005 (S 0453 - 71 - StO 161)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gem. § 222 AO - abgesehen von den in Sätzen 3 und 4 genannten Steuer und Haftungsansprüchen - ganz oder teilweise gestundet werden, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.2005 (S 2742 a - 3 - StO 241)

Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.12.1994 - S 2742 (BStBl 1995 I S. 25). Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.07.2004 - IV A 2 - S 2742 a - 20/04 (BStBl 2004 I S. 593). Satz 2 der Tz. 36 des BMF-Schreibens vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2005 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2005 (G 1400 - 430 - StO 254)

Als eine steuerlich günstige Möglichkeit zur Ausgliederung von Unternehmensteilen wurde von der Literatur die Ausgliederung in eine Tochter-Personengesellschaft im Rahmen eines Treuhandmodells vorgestellt. Sie sei eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2005 (S 7179 - 17 - StO 182)

Die Bezirksregierungen waren bislang die zuständige Landesbehörde für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG. Mit dem Wegfall der Bezirksregierungen zum 01.01.2005 im Zuge der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.2005 (S 0500 - 240 - StO 154)

Nach Abschn. 26 Abs. 1 der Vollziehungsanweisung (VollzA) dürfen die Vollziehungsbeamten Schecks als Einzahlung annehmen, soweit dies nicht im Einzelfall durch VV Nr. 36.5 und Nr. 2 der Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu § 70 LHO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2121 - 117 - StO 213)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind bzw. den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2770 - 57 - StO 242)

Nach § 16 KStG hat die Organgesellschaft ihr Einkommen i. H. v.4/3 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. Der Bruch von 4/3 resultiert aus dem KSt-Satz von 25 v. H. nach § 23 KStG. Im VZ 2003 beträgt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2862 - 1 - StO 241)

Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 (KSt-Kartei § 38 KStG Karte 2) ist für die Genossenschaften eine Milderungsregelung dahingehend getroffen worden, dass die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 2750 a - 14 - StO 242)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.01.2005 (S 7200 - 333 - StO 171)

Spediteure haben für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist nicht mit Umsatzsteuer belastet; ein Vorsteuerabzug für die Spediteure ergibt sich insoweit nicht. Die Spediteure wälzen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2005 (G 1400 - 413 - StO 254)

Mit dem o.b. BMF-Schreiben sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilweise geändert worden. Die Änderungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2720 - 2 - StO 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 (BStBl 2003 II S. 723) setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2005 (S 0130 - 50 - StO 142)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl 1998 I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2004 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0351 - 180 - StO 142)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2005 (S 1301 - 353 - StO 112 a)

Zur Frage der Besteuerung nachträglich gezahlter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören neben den laufenden Bezügen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.02.2005 (S 0353 - 59 - StO 142)

Die Vorlage der Anbieterbescheinigung ist nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs. In Fällen, in denen der Einkommensteuererklärung zwar die Anlage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2144 - 175 - StO 241)

Nach der Bezugsverfügung finden für Zuwendungen der Wirtschaft für die Planungs- oder Baukosten von Verkehrswegen die Grundsätze des bundeseinheitlichen Sponsoring-Erlasses (BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998, BStBl [...]