Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.07.2005 (S 0820 - 57 - StH 258)

Nach § 3 Nr. 4 StBerG sind auch Personen und Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU als Deutschland oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2005 (IV B 2 - S 2137 - 35/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Stilllegung, Nachsorge und Rekultivierung von Deponien Folgendes: Deponien sind [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2005 (IV B 7 -S 2742 a - 31/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 1 Satz 2 2. Alternative KStG (sog. Rückgriffsregelung) in der Fassung des Gesetzes [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.03.2005 (III A - S 2222 - 4/2005)

Nach Mitteilung der OFD Koblenz enthalten die von dem Debeka Lebensversicherungsverein a.G. für 2004 ausgestellten Anbieterbescheinigungen im entsprechenden Eintragungsfeld (Amtliches Vordruckmuster 2004 siehe Anlage) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.2005 (S 2141 - 6 - St 211)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird gebeten, entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.07.2005 (S 7200 - 184 - St 431 - K)

Es wurde die Frage gestellt, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierzu wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2005 (IV A 7 - S 0338 - 81/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: „Festsetzungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2005 (S 2400 A - 61 - St II 1.04)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2005 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 - X R 34/86 (BStBl 1989 II S. 784) und dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 - X R 13/85 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 111 - StH 258)

Nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 StBerG dürfen Gerichte und Behörden Informationen über Personen, die aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Überprüfung der Pflichten eines Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 0824 - 30 - StH 258)

Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2005 (IV A 6 -S 7329 - 56/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6002 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.07.2005 (InvZ 1050 - 22/62 - St 21)

Grundlage für die Kurzinformation 62/2005 vom 05.07.2005 war eine Information des BMF. Das BMF hat seine Mitteilung berichtigt. Deswegen wird die Kurzinformation hiermit neu gefasst; Änderungen aufgrund der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 04.07.2005 nunmehr auch die Genehmigung für Investitionsvorhaben von mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten erteilt, die einen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.07.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2005 (IV A 4 -S 0062 - 4/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.04.2005 (III A - S 2222 - 1/2005)

Für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sind weiterhin (siehe auch befristete Kurzinformation ESt-Nr. 17/03 vom 18.07.2003) sowohl die Anlage AV als auch die nach amtlichem Muster erstellte Anbieterbescheinigung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2128 - 2/7 - St 21)

Für die erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung ist darauf abzustellen, ob eine Veräußerung der Anteile in dem Zeitpunkt der Teilwertabschreibung auch bereits unter das [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2005 (IV C 8 -S 2411 - 8/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils I R 73/02 vom 28. Januar 2004 (BStBl 2005 II S. 550) auf Vergütungen, die ein [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.08.2005 (S 3224 - 76 - V A 6)

Nach dem BFH-Urteil vom 02.12.2003 - II R 5/03 (BStBl 2004 II S. 203) sind Steuererstattungsansprüche solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.07.2005 (S 2405 - 6221 - 11-1)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645; BStBl 2003 I S. 710) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2288 A)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2005 - Az. 2 BvL 7/00 (abrufbar über www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass im Streitjahr 1997 die Anrechnung einer zumutbaren Eigenbelastung auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2005 (EZ 1100 A - 1 - St II 3.05)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (InvZ 1001 - 1 St 31)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.06.2005 (S 7174 - 9 - StO 181)

Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken o. ä. Einrichtungen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer, z. B. Taxibetriebe durchgeführt werden. Werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Vorschriften [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2005 (S 7492 A - St 44 3)

Das BMF hat - mit BMF-Schreiben vom 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 (BStBl 2004 I S. 1200) - zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.08.2005 (S 2210 - 1 St 33 N)

Für die erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibungen bei im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen gilt Folgendes: § 3c Abs. 2 EStG ist nach § 52 Abs. 8a EStG erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.06.2005 (S 2442 - 5146 - 11-4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2360 - 43/St 32)

„In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.07.2005 (B/2-4 - 111/05 - S 2444)

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kirchensteuern im Saarland sind das Saarländische Kirchensteuergesetz - KiStG-Saar - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1977 (Amtsblatt des Saarlandes 1977 S. 598), [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2284 - 2/St 32)

Im Gegensatz zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden in Folge Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasung bzw. Asbestfasern vertreten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bezüglich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2005 (S 2245 A - 2 - St II 2.02)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend wird hierzu auf Folgendes hingewiesen: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2005 (S 0171 A - 28 - St II 1.03)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2005 (IV B 7 - S 2706 a - 5/05)

Unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11. September 2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02, BStBl 2002 I S. 935, hat der Deutsche Städtetag Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG angesprochen. Hierzu nimmt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.08.2005 (B/3-3 - 152/2005 - S 3014)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung, die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2252 - 5 St 33 N)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erhalten die Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (a.a.O.) folgende Fassung: „ Kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.07.2005 (S 7200 A - St 44 4)

Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitgelegenheiten geschaffen werden. Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2005 (S 3715 - 7 - St 23/24 - 35)

Die Problematik, dass Steuertatbestände verwirklicht werden, ohne dass die zuständige Stelle in der Finanzverwaltung hiervon Kenntnis erlangt, obwohl gesetzliche Anzeigepflichten bestehen, ist seit Jahren bekannt. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.08.2005 (InvZ 1050 - 22/64 - St 21)

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2005 den letzten bisher noch nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 genehmigt. Das InvZulG 2005 gilt nun auch bezüglich Investitionsvorhaben von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2005 (S 2253 - 467/St 32)

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2004 IX R 57/02 (a.a.O.) seine Auffassung aufgegeben, wonach bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2401 - 26/2 - St 21)

In einem anderen Bundesland sind Fälle aufgetreten, in denen ein Kreditinstitut seinen Kunden Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Abs. 2 EStG ausschließlich in elektronischer Form als pdf-Datei zur Verfügung gestellt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2741 - 231 - St 13 - 33)

Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach landesrechtlichen Vorschriften bislang nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet. Die Gemeindeordnung bzw. Gemeindekassenverordnung bestimmen für NRW, dass die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben unter TOP 6 der Sitzung III/05 die Frage erörtert, ob aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005, Rs. C-453/02 und 462/02. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.07.2005 (S 0171 - 769/St 31)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2212 - 18 - StO 232/231)

Bisher wurde die Verwaltungsauffassung vertreten, dass infolge der steuerschädlichen Verwendung der Lebensversicherungsansprüche nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG die in der Phase der Kapitalansammlung (Aufschubphase) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.08.2005 (S 1928 A - St 333)

Nach Frage 19 des Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG ist die Übertragung bzw. Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung liechtensteinischen Rechts nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2005 (S 2230 - 135 - St 14 - 33)

Zur bilanziellen Behandlung der Milchprämie wird auf Folgendes hingewiesen: Die Milchmarktreform hat zur Senkung der Interventionspreise für Butter geführt. Um diese Preissenkung aufzufangen, erhalten Land- und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2144 - 4 St 32 / St 33)

Unter Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten werden solche Aufwendungen eines Steuerpflichtigen verstanden, die dieser für bestimmte sportliche Veranstaltungen trägt und für die er vom Empfänger dieser Leistung [...]