Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1000 - 003)

Seit dem 01.08.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2005 (IV B 3 - S 1302 - 37/05)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.10.2005 (S 2134 a A)

Vereinfacht dargestellt wird die sog. Ackerquote für stillgelegte und mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaute Flächen gewährt. Welche Flächen im Einzelnen begünstigt sind und weitere Voraussetzungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 7160 - 16 - St 245)

Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2003 - BStBl 2003 II S. 958 - entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG nur dann vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrages [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.2005 (S 7200 - 170 - St 245)

Seit 1.1.2005 sind weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz) in Kraft getreten. Bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger erhalten ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Zweck der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 7170 - 2 - St 245)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG setzt voraus: 1. Ausübung einer dem Katalogberuf ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und 2. Erbringung einer heilberuflichen Leistung. Für die umsatzsteuerliche Behandlung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2992 A - St 221)

Die N-GmbH bewahrt Geschäftsunterlagen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gem. § 147 Abs. 3 AO in einem Kellerraum des Betriebsgebäudes auf. Die laufenden Kosten für die Aufbewahrung hat der Geschäftsführer mit [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2005 (III A - S 1300 - 2/05)

Zur Vorlage bei der ausländischen Steuerverwaltung werden zunehmend von den Steuerpflichtigen Ansässigkeitsbescheinigungen verlangt. Hierfür werden entweder Vordrucke vorgelegt, die nach Angaben der Steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2005 (IV C 5 - S 2341 - 7/05)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 0 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.07.2005 (3 - S 6105/19)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2134 - 5 St 32 / St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkdienstleistungsvertrages (MFDLV) oder eines [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat inzwischen mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des InvZulG 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarerzeugnissen, die in den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.06.2005 (S 2729 - 2 - St 13 - 33)

Pferderennvereine können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - wegen Förderung der Tierzucht gemeinnützig sein. Bei der Ermittlung des Gewinns der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.2005 (S 7106 A - 25 - L 243)

Im Rahmen des Thüringer Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens vom 22. März 2005 (GVBI. S. 115 ff) wurden mit Wirkung vom 1. April 2005 zusätzlich hoheitliche Aufgaben auf die ÖbVI übertragen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.06.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG eine sonstige Leistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Der ermäßigte Steuersatz kann nur Anwendung finden, [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2005 (IV B 7 - S 2770 - 12/05)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 Folgendes: Der Antrag auf Anwendung der Regelungen des Abschnitts 59 Abs. 4 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.2005 (S 0866 - 5 - StH 258)

Nach § 56 Abs. 4 StBerG ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, zulässig, wenn diese im Ausland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2005 (S 4514 A - 4 - St III 3.06)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31 März 1982 - II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 - II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.06.2005 (S 3811 - 33 - V A 2)

Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 27.06.2005 (B/2-6 - 124/2005 - S 1301 Fra)

Mit BFH-Beschluss vom 25.11.2002, I B 136/02 hat der BFH entschieden, dass nur ganze Arbeitstage außerhalb der Grenzzone als schädliche Tage im Sinne der 45-Tage-Regelung anzusehen sind. Im Rahmen der Sitzung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.07.2005 (S 2343 - 10 - St 21 - 31)

Zuschläge, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, sind unvereinbar mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers und daher regelmäßig als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2005 (S 0183 - 14 - St 217)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) wurde die Abgabenordnung mit Wirkung vom 01.01.2000 geändert. Gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 2 AO kann bei dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.07.2005 (S 2334 - 10 - St 21 - 31)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.06.2005 (S 0353 - 28/St 24)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.2005 (S 2222 - 9 - St 224 V)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Ausstellung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.06.2005 (S 7303 a A - St 44 5)

Das BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 wird nun im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Zeitgleich ergeht das BMF-Schreiben zur Erläuterung der weiteren Anwendung der Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.06.2005 (S 3300 - 140 - St 33 - 35)

Die Verfügungen basieren auf dem Erlass vom 17.09.1997 S 3014 - 19 V A 4. Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG (land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte und Grundstückswerte für Grundvermögen einschließlich der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2005 (S 7117 h - 3 - StO 172)

Zu der Frage, was unter dem in Abschn. 42c Abs. 3 Satz 2 und 3 UStR 2005 genannten Begriff des „positiven Tuns” bei der Verwendung einer USt-IdNr. bei Güterbeförderungsleistungen gemeint ist, bittet die OFD folgende [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.06.2005 (B/3-1J - 113/2005 - S 7165)

Mit o.g. Erlass vom 15. April 2005 hatte das FinMin über die Verfahrensweise unterrichtet, wenn gewerbliche Glücksspielbetreiber die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9b UStG begehren und sich dabei auf die Anwendung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.2005 (S 4548 - 32 - StO 261)

Die für den Veranlagungsbereich und für die Bewertungsstelle bestimmten Durchschriften der Veräußerungsanzeige (vgl. GrESt-Kartei § 18 Karten 3 und 4) müssen vollständig ausgefüllt sein. Wichtig sind insbesondere der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.06.2005 (3 - S 6101/1)

Der letzte Satz des „Merkblatts zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger” wird durch den nachfolgenden Text ersetzt: „In Zweifelsfällen und bei Fragen zum [...]

OFD München - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0702 a B - 19 St 313)

Die Erträge (Zwischengewinne) thesaurierender ausländischer Investmentfonds, die im jeweiligen Geschäftsjahr zur Ausschüttung dem „Fonds” zur Verfügung stünden, aber tatsächlich nicht ausgeschüttet werden, gelten mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2005 (S 6105 A - 23 - St III 3.06)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2005 (S 1400 - 9 - StO 121)

Nach den Regelungen zu § 122, Nr. 1.2.2 gelten die Grundsätze über die Bekanntgabe von Steuerbescheiden für Prüfungsanordnungen entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind. Beim Erlass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 0170 A - 17 - St II 1.03)

Nach den §§ 60 und 63 AO hat eine steuerbegünstigte Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben und durch die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.06.2005 (S 2252 A)

Das FG des Saarlands hatte mit Urteil vom 05.08.2002 (EFG 2002, S. 1435) entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2005 (S 7117 - 43 - StO 171)

Die Prüfungs- und Überwachungstätigkeit der anerkannten Prüfstellen für Gütewachung von Mineralstoffen im Straßenbau ist als Ingenieurleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusehen. Der Ort der Leistung bestimmt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2005 (EZ 1170 A - 1 - St II 3.05)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2005 (S 2221 - 261 - StO 235)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Dezember 2003 entgegen der Verwaltungsauffassung (vgl. R 106 EStR) entschieden, dass bei der Kürzung des den zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.07.2005 (S2403 a - 1/3 - St 21)

Die EU-Zinsertragsteuerrichtlinie dient dem Ziel, die effektive Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen innerhalb der EU sicherzustellen. In das deutsche Recht wurde die Zinsertragsteuerrichtlinie mittels der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2005 (S 7172 - 9 - StO 181)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Entrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.2005 (S 2360 - 43/St 32)

„In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2005 (IV A 6 -S 7329 - 54/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5875 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN ChinaAb [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2005 (3 - S 3240/1)

Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 - II R 8/01 - zur bewertungsrechtlichen Behandlung der Betriebsgrundstücke und das BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03 (BStBl 2004 II S. 985) - zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.2005 (S 7100 - 421 - StO 171)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2005 (3 - S 3806/51)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2005 (EZ 1150 A - 4 - St II 3.05)

Nach § 6 Abs. 3 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 tritt auch dann Objektverbrauch ein, wenn für ein und dasselbe - nach dem 31.12.2003 hergestellte oder angeschaffte - selbstgenutzte Objekt auch eine steuerliche [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.07.2005 (O 2000 - 56/13 - St 11)

Die bisher offenen Fragen zur elektronischen Übermittlung von (Vor-)Anmeldungen wurden auf Bundesebene zwischenzeitlich abgestimmt. Im Ergebnis ist zukünftig Folgendes zu beachten: Fälle, in denen trotz fehlender [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 4500 - 8 - StO 262)

wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung abhängt, mit dem Eintritt der Bedingung, wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung. Unter „Bedingung” ist die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.07.2005 (S 2252 - 6229 - 11 - 1)

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]