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BMF - Schreiben vom 10.08.2023 (IV D 3 - S 1544/19/10001: 009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt (Anlage). Richtsatz-Sammlung für das Kalenderjahr 2022 [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :028)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: „Bei einer Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) Version 1.0 die technischen Anforderungen an die einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2023 (IV C 1 - S 2401/19/10008 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gemäß § 45a Absatz 6 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag “Die für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :010)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2023 (IV D 2 - S 0951/19/10001 :005)

Nachstehend wird die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung erschienenen Bewerber, die Rücktritte während der schriftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2023 (IV D 4 - S 3358/19/10001: 003)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. Juni 2023 die Berufungen von Herrn Prof. Dr. Tamas Harrach, 35398 Gießen, Herrn Dr. Michael Kastler, 52064 Aachen, [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2023 (IV D 1 - S 0229/22/10002 :003)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I S. 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002: 004)

Mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (BStBl 2023 I S. 733), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das BFH-Urteil vom 21. April 2022 V R 2/22 (V R 6/18) ausschließlich auf die [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6622 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2770 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7493/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Wachstumschancengesetz eine Stellungnahme zur geplanten Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei inländischen B2B-Umsätzen [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 2 - S 1978/19/10001 :013)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den als Anlage 1 beigefügten Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7395/19/10001 :003)

Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2023 (III C 2 - S 7245/19/10001: 004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG ist bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2023 (IV D 2 - S 0319/20/10002: 010)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Absatz 2 KassenSichV, die nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :003)

L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab 1.1.2020 Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2023 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2023 (III C 3 - S 7170/20/10002: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 24. August 2017 - V R 25/16, hat der BFH entschieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 023)

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt. Unter Bezugnahme [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (IV C 3 - S 2257-c/23/10001 :001)

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, mit dem Sie die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung übermittelten Rentenbezugsmitteilungen thematisieren, in denen ein [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (III C 2 - S 7358/19/10001 :007)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die folgende Nichtbeanstandungsregelung: „Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), die im Jahr 2023 weiter § 2 Abs. 3 UStG in der am [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :025)

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2730) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2023 (IV C 2 - S 2770/19/10006 :008)

Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11. August 2021, I R 27/18, BStBl II 2023, S. …, in Randnummer 25 aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2023 (III C 3 - S 7175/21/10003 :003)

Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe d des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 4 Nr. 18 [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :004)

Sehr geehrter Frau Präsidentin, namens der Bundesregierung beantworte ich die o. g. Kleine Anfrage wie folgt: 1. „Wie viele Kilowattstunden kann eine 30 kWp Anlage nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2022 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (IV C 7 - S 3224/23/10001 :001)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2023 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :004)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2023 (III C 2 - S 7300/19/10004 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV A 3 - S 0062/22/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2023 (IV C 3 - S 2196/22/10006: 005)

Mit Urteil vom 28. Juli 2021 - IX R 25/19, BFH/NV 2022 S. 108, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine kürzere [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :051)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5514 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5386 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :019)

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Wegen der hohen Anteilnahme und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2023 (III C 2 - S 7500/22/10005: 005)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17. März 2022,BStBl 2022 I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2023 (IV A 4 - S 0319/20/10002 :009)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :007)

Anliegend übersende ich die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2023 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :004)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt. Diese Technische [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2023 (IV C 3 - S 2221/19/10035 :001)

Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2023 (IV A 4 - S 0316-a/19/10005 :011)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2023 (III C 2 - S 7107/19/10004 :008)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde die Übergangsfrist für die zwingende Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Nach Erörterungen mit [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2023 (III C 3 - S 7171/19/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 - XI R 52/13, BStBl 202X II S. XXXDas Urteil wird zeitgleich mit diesem Schreiben im Bundessteuerblatt II [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6034 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5784 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002 :004)

Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 - C-515/20, EU: C: 2022: 73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/20/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :010)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl 2023 I S. 7) wurde ein neuer Absatz 3 in § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angefügt. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 Prozent für die [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/19/10004 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch [...]