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BMF - Schreiben vom 01.11.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6637 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3509 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2023 (III C 3 - S 7344/19/10001 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2023 (III C 3 - S 7344/19/10002 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2023 (IV C 5 - S 2342/19/10007: 009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 15. August 2019 (BStBl 2019 I Seite 875; IV C 5 - S 2342/19/10007: 001 - 2019/0678827) wie [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :034)

Durch das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz, PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2023 (IV C 1 - S 2410/22/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle weist jeder nach Maßgabe des § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu erteilenden Bescheinigung und jedem [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2023 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2023 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :005)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6634 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2963 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2023 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2023 (IV D 4 - S 3104/19/10001 :009)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 25. Juli 2023 veröffentlichten Sterbetafel [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2023 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :005)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :005)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2023 (III C 3 - S 7532/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2023 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :009)

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 31. Januar 2023 setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 die zur endgültigen Berechnung des Entgelts maßgebenden [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2023 (IV D 1 - S 0202/22/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wird mit sofortiger Wirkung um den Fall einer [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 16. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :033)

Mit dem beigefügten Schreiben habe ich für das Bundesministerium der Finanzen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 9 Absatz 6 Nummer 1 Satz 2 PStTG mitgeteilt, dass die [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6157 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2695 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10012: 005)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2023 (IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :010)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl 2023 I S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2023 (IV A 3 - S 0130/23/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018, IV A 3 - S 0130/08/10006, BStBl 2018 I S. 201, mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7104/19/10005 :003)

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7270/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ nach dem Stand Januar 2023 herausgegeben. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2023 (IV D 1 - S 0336/20/10004: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2023 (III C 2 - S 7410/19/10001 :024)

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. d § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStG i. V. m. §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10005 :014)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10050: 005)

Der Austausch der länderbezogenen Berichte erfolgte bislang mittels des spontanen Informationsaustausches, der durch eine jährlich jeweils neu abzustimmende gemeinsame Erklärung (joint statement) mit der [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (III C 3 - S 7141/21/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (III C 3 - S 7172/21/10003 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :013)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Folgende Randnummer 83a wird neu eingefügt: Wird im Rahmen eines [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :057)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Einkommensteuergesetz - EStG) Folgendes: Die Steuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2023 (IV B 4 - S 1311/20/10002: 009)

Artikel X Absatz 1 NATO-TruppenstatutAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S. 1190 ff.). lautet wie folgt: „1Hängt in dem [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2023 (IV C 2 - S 2701/19/10001: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6423 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3099 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2023 (IV C 6 - S 2133-a/20/10001 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Folgendes: Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2023 (IV C 6 - S 2145/19/10006 :027)

Dieses Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :029)

Das Recht einiger ausländischer Staaten lässt in bestimmten Ausnahmesituationen die Übertragung von nicht mehr handelbaren Vermögensgegenständen (illiquide Assets) auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6818 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3427 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2023 (IV C 6 - S 2142/22/10002 :010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10006: 037)

Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 (BGBl 2021 I S. 3295) wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auch auf EU-Taxameter und [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die folgende Zusammenstellung zu den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung. Eine Aufnahme dieser [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (III C 3 - S 7279/20/10004 :003)

Durch Artikel 12 Nummer 2 i. V. m. Artikel 18 Absatz 4 des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober 2022 (BGBl 2022 I S. 1838) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023§ 13b Absatz 2 Nummer 6 [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die nachfolgende Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe. Eine Aufnahme dieser [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2023 (IV B 5 - S 1365/21/10001: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das Gesetz zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :004)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :005)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Hiermit wird das [...]