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EuGH - Schlussantrag vom 21.12.2016 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenHauptleistung, Nebenleistung und eng verbundene LeistungSinn...

I - Einleitung 1. Der Gerichtshof ist in dem vorliegenden Fall mit der Steuerbefreiungsvorschrift aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
EuGH - Schlussantrag vom 13.12.2016 (C-571/15)

Mehrwertsteuerpflicht für eine EinfuhrFreizonen des Kontrolltyps I nicht zum Inland gehörendFreihafen HamburgBefreiung von der SteuerpflichtFreizonen...

1. Das Hessische Finanzgericht stellt eine Frage, die theoretisches Interesse und praktische Tragweite verbindet. Es geht mit wenigen Worten darum, zu erfahren, welche Rechtsfolgen für die Einfuhrumsatzsteuer der [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2016 (Rs. C-453/15)

Hinterziehung der Umsatzsteuer beim Handel mit TreibhausgasemissionszertifikatenVorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten 'anderen Rechte' die in Art. 3 [...]
EuGH - Urteil vom 10.11.2016 (Rs. C-432/15)

Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines PferderennensRecht auf Vorsteuerabzug...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer, der [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2016 (Rs. C-24/15)

Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat...

Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.10.2016 (C-274/15)

Ausschluss des VorsteuerabzugsErbringung steuerfreier LeistungenMitglieder eines ZusammenschlussesBerufsausübungsgemeinschaftKeine...

I - Einleitung 1. Die vorliegende Klage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg richtet sich gegen verschiedene mehrwertsteuerliche Bestimmungen des luxemburgischen Rechts, die im Zusammenhang mit [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2016 (Rs. C-412/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von ArzneimittelnVorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgericht...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut, die die [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe erbrachter Dienstleistungen in den Rechnungen einer AnwaltskanzleiVorabentscheidungsersuchen...

Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Rechnungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur die Angabe [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-400/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung für Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 90% für hoheitliche Tätigkeiten genutzt werden

Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 28.07.2016 (C-332/15)

Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs wegen Verletzung von Aufzeichnungspflichten...

1. Die Art. 167, 168, 178, 179 Abs. 1, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht [...]
EuGH - Schlussantrag vom 30.06.2016 (Rs. C-340/15)

Mehrwertsteuerrechtliche Pauschalregelung für Gesellschaften bürgerlichen Rechts bei der Bewirtschaftung von Weingärten und gemeinsamem...

Einleitung 1. Das Bundesfinanzgericht (Österreich) hat dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Eigenschaft von Wirtschaftsteilnehmern als [...]
EuGH - Urteil vom 09.06.2016 (Rs. C-332/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 - Geltungsbereich...

1. Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 02.06.2016 (C-226/14)

Vorlage zur VorabentscheidungMehrwertsteuerZolllagerverfahrenExternes VersandverfahrenEntstehung einer Zollschuld im Anschluss an die...

1. Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Schlussantrag vom 02.06.2016 (Rs. C-412/15)

Mehrwertsteuer bei Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von ArzneimittelnSchlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

1. Das vorliegende Verfahren wirft im Wesentlichen folgende Frage auf: Ist die Lieferung von Blutplasma zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln ein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz? 2. Bei der Behandlung [...]
EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (C-607/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d -...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr [...]
EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen;...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf eine Lieferung von Barren wie der im Ausgangsverfahren in [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2016 (Rs. C-520/14)

Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung...

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung [...]
EuGH - Urteil vom 17.03.2016 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens;...

Tenor: Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Schadensregulierung wie die im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 18.02.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe der erbrachten Dienstleistungen in Rechnungen einer AnwaltskanzleiSchlussanträge der Generalanwältin...

I - Einleitung 1. Normalerweise ist der Erhalt einer Rechnung kein Grund zur Freude. Ein bisschen anders ist es bei der Mehrwertsteuer. Denn hier berechtigt eine Rechnung unter bestimmten Umständen ihren Empfänger, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.02.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenSchlussanträge...

1. Den rechtlichen Rahmen der vorliegenden Rechtssache bildet die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2). Insbesondere werden Fragen danach aufgeworfen, [...]