I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter der X-KG (künftig KG). Weitere Gesellschafter waren: G X (persönlich haftender Gesellschafter) und A X (Kommanditistin). Im Jahre [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Handelsgesellschaft, die sich in den Streitjahren in der Rechtsform einer OHG und danach in der Rechtsform einer KG mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.12.1990 (BReg 1 a Z 52/89)
Die Parteien schlossen am 6. September 1987 zur Urkundenrolle Nr. 476/1987 des Notars W. in B. einen Vertrag zum Zwecke der Vermarktung des Namens und des Familienemblems des Klägers. Der Beklagte sollte die hierfür [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe nach dem am 23. Juli 1977 verstorbenen Gesellschafter A; weitere Miterben waren seine Schwester und sein Bruder. Sein Bruder ist am 13. November 1977 verstorben und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Einlage von 16.000 DM zu 80 v.H. Anteilseigner der M-GmbH. Die M-GmbH ihrerseits war persönlich haftende Gesellschafterin der M-KG. Kommanditisten der M-KG waren [...]
I. Die am 2. Januar 1977 verstorbene S (Erblasserin) hatte in ihrem Testament dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) das Betriebsvermögen der Firma G vermacht. Die Erben erfüllten das Vermächtnis im Streitjahr 1980. [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1990 (BReg 1 a Z 4/89)
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zu seinem Tod am ... 1981 Geschäftsführer der S-GmbH, der geschäftsführenden Komplementärin der A-KG. Gesellschafter der GmbH waren je zur Hälfte die [...]
Der Kläger war von 1976 bis 1986 für die Beklagte in der Verwaltung der Stadthalle W. tätig, und zwar zunächst unmittelbar als ihr Angestellter, später nach Gründung einer Betriebs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter [...]
Der klagende Konkursverwalter verlangt vom Beklagten, auf die Rechte aus einem Pfändungsbeschluß zu verzichten. Der Weinhändler H. H. versprach seinen Kunden, für sie gekaufte Weine nach einiger Zeit mit hohen Gewinnen [...]
I. Die Klägerin war mit dem am 21. April 1977 verstorbenen Erblasser verheiratet. Für die Ehe, aus der zwei Töchter hervorgegangen sind, galt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aufgrund vom Erblasser [...]
I. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Januar 1975 verstorbenen A B, mit dem sie im Güterstand der Gütertrennung lebte. Sie ist auf Grund Testaments, mit dem zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, u.a. [...]
I. Die Adoptivgroßmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Jahre 1953 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihre Adoptivtochter und deren Ehemann, die Eltern des Klägers, verpachtet. Das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Bankgeschäfte betreibt. Sie erwarb im Juli 1972 25 v.H. der Aktien zuzüglich einer weiteren Aktie der X-AG. Der Kaufpreis [...]
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
I. Mit Vertrag vom 19. März 1971 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück H-Straße 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in Höhe [...]
I. Die A-Verwaltung KG (KG) war Muttergesellschaft der A-Firmengruppe. Ihre Tätigkeit beschränkte sich im wesentlichen auf die Verwaltung der zur A-Gruppe gehörenden in- und ausländischen Kapitalgesellschaften. An der [...]
I. Durch notariell beurkundeten 'Übertragungsvertrag' vom 10. September 1981 wurde dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) von seinem Vater das Eigentum an einem näher bezeichneten Grundstück 'im Wege der Schenkung' [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Deutsche Bundespost erwarben mit Kaufvertrag vom 5. März 1980 ein Grundstück zum Miteigentum. Am selben Tag schlossen die Klägerin und die Deutsche Bundespost [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind der Beigeladene A als Kommanditist und dessen Sohn B als Komplementär. Die Klägerin war mit Wirkung ab 1. Januar 1974 durch Einbringung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zur Hälfte an der 'X-OHG' in A (im folgenden: OHG) beteiligt. Die Gesellschaft betrieb ein Tiefbauunternehmen mit den 'Betriebszweigen' Kanalbau, Straßenbau und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Gründungsgesellschafter warben mit einem Prospekt um Kapitalgeber. In dem Prospekt wurde auf steuerliche Verlustzuweisungen von 266 v.H. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Ende 1976 als selbständiger Handelsvertreter tätig (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Er vertrat hauptsächlich drei Unternehmen: - A KG [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.1990 (BReg 1 a Z 34/90)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. April 1989 zum 30. Juni 1989. Die Klägerin war seit dem 6. Januar 1986 bei der Beklagten zu 1) als Sekretärin mit einem [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Über das Vermögen der KG wurde im September 1982 das Konkursverfahren eröffnet. An dem für dieses Jahr festgestellten Gewinn war der [...]
Die Angekl. sind Geschäftsführer der Firma We. u. Me. GmbH, die sich mit der Herstellung von Schuh- und Lederpflegemitteln befaßt. Diese Artikel werden von Tochterfirmen der We. u. Me. GmbH vertrieben. Seit dem [...]
A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1988 im Revisionsverfahren VIII R 172/85 dem Großen Senat folgende [...]
Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gründete Ende 1970 in einem Entwicklungsland eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile sie in ihrem Betriebsvermögen hielt. Auf die Buchwerte der 100 %igen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin G war. G gewährte der Klägerin im Jahr 1973 ein Darlehen, das zum [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb mit seinem Sohn A bis zum 31. Dezember 1979 eine Metzgerei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). An dieser GdbR waren der Kläger und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine rund 200 qm große Wohnung. Zur Wohnungseinrichtung gehören u.a. Antiquitäten, Teppiche, Tafelsilber und Meißner Porzellan. Die Klägerin hatte in den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die bis zum 15. November 1972 an der O-AG zu 100 v.H. beteiligt war. Zwischen der Klägerin und der O-AG bestand ein steuerlich anerkanntes [...]
I. Die drei Kinder der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu [...]
Der Kläger verlangt vom Beklagten als seinem früheren Steuerberater Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Der Kläger wurde bis einschliesslich 1985 gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommenssteuer veranlagt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1990 (15 Sa 1439/89)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.04.1991 - 2 AZR 452/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/3407 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5963/88 CR 1992, [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der im Februar 1982 verstorbenen Frau X, die ihren ständigen Wohnsitz in Berlin (West) hatte. Sie war mit 240.000 DM am Stammkapital der X-GmbH beteiligt, die [...]
Die Beteil. zu 1) und 2) hatten beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und die Beteil. zu 3) bis 9) gemeinsam als Erben aufgrund gesetzl. Erbfolge ausweist. Diesen Antrag hat das [...]
Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]
Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß für Versorgungsansprüche nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Der am 20. November 1925 geborene Kläger trat am 1. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]