§ 173 AO: So funktioniert die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen

Die Korrektur des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO) hat in der Praxis eine außerordentliche große Bedeutung. Doch die Norm bereitet auch häufig Schwierigkeiten. Wo die Knackpunkte im Detail liegen und wie Sie § 173 AO richtig anwenden, erfahren Sie auf den folgenden Seiten.

Sachlicher Anwendungsbereich § 173 AO

Zunächst einmal ist der sachliche Anwendungsbereich zu definieren:

  • Steuerbescheide und diesen gleichgestellten Bescheiden
  • bestandskräftige Verwaltungsakte
  • keine Festsetzungsverjährung

Voraussetzungen für § 173 AO

Danach schauen wir uns im Einzelnen die Voraussetzungen für die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel an.

I. Tatsachen / Beweismittel

Tatsachen

  • Tatsache ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines steuergesetzlichen Tatbestands sein kann
  • Sachverhalte oder Sachverhaltsausschnitte, die eine Besteuerungsgrundlage bilden
  • Innere wie äußere Merkmale
  • Keine Tatsachen sind Schlussfolgerungen und rechtliche Subsumtionen

Was sind Tatsachen im konkreten Fall? Klicken Sie hier und sehen Sie Detail-Fragen und Beispiele zum Vorliegen von Tatsachen / Beweismitteln nach § 173 AO.

 

II. nachträgliches Bekanntwerden

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt bei Erlass des geänderten Steuerbescheides noch nicht kannte (BFH – Urteil vom 13.01.2011 – VI R 61/09).

Der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakte gilt als bekannt (Nichtzurechnung der BP – Akte der Veranlagungsakte, aber Akte Rechtsbehelfsstelle der Veranlagungsakte, BFH – Urteil vom 03.05.1991 – V R 36/90).

Was bedeutet nachträgliches Bekanntwerden im Einzelfall? Sehen Sie hier Detail-Fragen und Beispiele zum Vorliegen eines nachträglichen Bekanntwerdens.

 

III. Rechtserheblichkeit

Die nachträglich bekannt gewordene Tatsache muss rechtserheblich sein:

  • Ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte.
  • Eine Änderung scheidet aus, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsachen im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung nicht anders entschieden hätte. Dieser Rechtsauffassung folgt die Finanzverwaltung (BMF AEAO § 173 Nr. 3.1 ).

Sehen Sie hier Detail-Fragen und Beispiele zum Vorliegen der Rechtserheblichkeit.

 

IV. Grobes Verschulden

Grobes Verschulden umfasst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

1. Vorsatz

Vorsätzliches Handeln liegt bei Absicht, der intensivsten Vorsatzform vor. Entsprechend der strafrechtlichen Normierung umfasst das grobe Verschulden auch den dolus directus I. Grades, dolus directus II. Grades und den dolus eventualis. Vorsatz liegt auch noch vor, wenn sich der Steuerpflichtige den Erfolg seines Handelns vorgestellt hat und ihn seiner Pflichtwidrigkeit gleichwohl in seinen Willen aufgenommen hat (von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 253. Lieferung 07.2019, § 173 AO). Er muss den pflichtwidrigen Erfolg nicht notwendig beabsichtigt, aber zumindest billigend in Kauf genommen haben (FG Hamburg, Urteil vom 23.09.1997 – II 88/97).

2. Grobe Fahrlässigkeit

Grob fahrlässig handelt, wer die ihm persönlich zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt, d.h. unbeachtet lässt, was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen, und auch die nächstliegenden, einfachsten Überlegungen nicht anstellt.

Sehen Sie hier Detail-Fragen und Beispiele zum Vorliegen eines groben Verschuldens.

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