Das muss jeder Steuerberater wissen: Mietrecht und die Grenzen zur unzulässigen Rechtsdienstleistung

Als Steuerberater sind Sie mit dem Mietrecht zumindest in den Grundzügen vertraut, möglicherweise vermieten Sie sogar selbst. Aber auch, wenn Sie sich zutrauen, als Steuerberater mietrechtliche Beratungen Ihrer Mandanten durchzuführen, müssen Sie die Grenzen der zulässigen Rechtsberatung nach dem RDG einhalten. Wo diese genau verläuft zeigen unsere Fälle zu typischen Beratungssituationen: Für jedes einzelne mietrechtliche Problemfeld finden Sie hier Empfehlungen dazu, worauf Sie Ihren Mandanten hinweisen dürfen! Außerdem bieten die Falllösungen einen schnellen Einstieg ins Mietrecht für Steuerberater.

Rechte und Pflichten beim Mietvertrag

Ein Mandant berichtet, dass er gerne eine Wohnung einem Arbeitskollegen gegen Entgelt zur Verfügung stellen möchte, dabei solle aber aufgrund der mieterfreundlichen Gesetzgebung der Abschluss eines Mietvertrags vermieden werden. Ist dies möglich?

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Der Großvermieter - Einzelne Arten von Mietverhältnissen und Mischmietverhältnisse

Ein Mandant hat aufgrund verschiedener Verträge an Mieter eine Wohnung, eine Arztpraxis und ein Gartengrundstück vermietet. Er fragt, ob alle Mietverhältnisse nach den gleichen rechtlichen Regelungen zu bewerten sind oder ob es Unterschiede gibt.

Eine weitere Beratungssituation behandelt die rechtliche Sondersituation des Mischmietverhältnisses.

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Die Qual der Wahl - Die Auswahl des "richtigen" Mieters

Ein Mandant hat verschiedene Mietinteressenten und möchte über diese so viele Informationen wie möglich erhalten. Er fragt, welche Auskünfte er beanspruchen darf.

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Zahlungsverzug des Mieters - und die Kündigung des zahlungsunwilligen Mieters

Mieter Mayer hat drei volle Monatsmieten an den Mandanten nicht bezahlt. Dieser will das Wohnraummietverhältnis sofort beenden und fragt, was er zu tun hat.

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Der "formbewusste" Vermieter - Der mündlich geschlossene Mietvertrag

Ein Mieter hat von seinem Vermieter durch mündliche Vereinbarung eine Wohnung angemietet. Außer einer Monatsmiete von 500 Euro haben die Parteien nichts vereinbart. Der Vermieter, Ihr Mandant, stellt nach zwei Monaten fest, dass er den Mieter nicht leiden kann, und verlangt von diesem die sofortige Räumung der Mietsache, da ein formwirksamer Mietvertrag nicht abgeschlossen worden sei. Zu Recht?

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Der vermeintliche "Nichtmieter" - Vereinbarungen zur Miete

Ein Mandant berichtet, dass er einem früheren Freund (F) eine Wohnung überlassen hat, für die dieser nichts bezahlen müsse. Es sei lediglich vereinbart, dass der Freund Hausmeistertätigkeiten im Objekt als Gegenleistung zu verrichten hat. Da der Mandant inzwischen einen Mietinteressenten hat, der die Wohnung für eine horrende Monatsmiete anmieten möchte, verlangt er die sofortige Räumung der Wohnung durch F. Mit Erfolg?

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Der "ausgebremste" Vermieter - Die Mietpreisbremse und sonstige Fragen zur Miethöhe

Ein Mandant vermietet im Zentrum von Berlin seit Jahren eine Wohnung, die jetzt neu vermietet werden soll. Der Mandant möchte bei der Neuvermietung einen Mietzins erzielen, der die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 % übersteigt. Er fragt, ob dies rechtlich zulässig ist.

Hier finden Sie noch weitere Falllösungen, die die Miethöhe betreffen. Beantwortet werden etwa die Fragen nach der fehlenden Vereinbarung der Miethöhe, den Grenzen der Mietpreisvereinbarung durch § 5 WiStG, zur Indexmiete bei Wohnraummietverträgen, Staffelmietvereinbarungen, Mieterhöhungen durch Vereinbarungen oder Gesetz, zum richtigen Adressaten, zum Mietspiegel und zur Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen.

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Der einwendungsfreudige Mieter - Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung

Ein Mandant hat von seinem Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erhalten, die mit einer hohen Nachzahlungsverpflichtung endet. Der Mandant möchte sich gegen die Nachforderung wehren und fragt Sie, was er tun kann.

Hier finden Sie Lösungen zu folgenden Beratungssituationen: Grundlagenfall zur Betriebskostenabrechnung, die einzelnen Betriebskosten und die Betriebskostenverordnung, Besonderheiten der Heizkostenverordnung, zum Abrechnungsanspruch des Mieters, zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen und zum Wirtschaftlichkeitsgebot.

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Der übersicherte Vermieter - Grenzen der Mietsicherheit

Ein Mandant möchte eine Wohnung anmieten. Der Vermieter verlangt als Mietsicherheit eine Kaution über zehn Monatsmieten und außerdem eine Bürgschaft über zwölf volle Monatsmieten. Ist dies zulässig?

Hier finden Sie mehrere Beratungssituationen, die die Mietkaution betreffen: Grenzen und Verwertung der Mietsicherheit, sowie zur Zulässigkeit des Abwohnens der Kaution.

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Der arbeitswillige Mieter - Berufsausübung in der Mietwohnung und andere Formen der Nutzung

Ein Mandant berichtet von einem Mieter, der in seiner Wohnung Schülern Nachhilfeunterricht gegen Entgelt gibt. Eine solche gewerbliche Nutzung der Mietsache hält der Mandant für unzulässig. Zu Recht?

Bei gewerblichen Mietern kann sich die Frage nach einer Betriebspflicht der Mietsache stellen, bei Wohnraummietverträgen rufen häufig die Tierhaltung, Gebrauchsstörungen oder das Rauchen Probleme hervor. Auch zu diesen Situationen finden Sie hier anschauliche Fallbeispiele mit Lösung.

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Der kontrollwütige Vermieter - Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein Mandant möchte wissen, ob sein Mieter die Wohnung in einem ordentlichen Zustand hält. Er fragt, ob er die Wohnung zu diesem Zweck besichtigen kann.

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Der sorglose Vermieter - Erhaltungspflicht des Vermieters

In einer Mietwohnung, die der Mandant angemietet hat, sind die Wasserleitungen brüchig. Der Vermieter des Mandanten lehnt die Erneuerung ab, da dies Mietersache sei. Trifft dies zu?

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Unrenovierte Wohnung vermietet - Schönheitsreparaturen geschuldet?

Ein Mandant hat einen formularmäßigen Wohnraummietvertrag mit seinem Mieter abgeschlossen. Nach dem Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Der Mietvertrag wurde ab 01.10.2002 abgeschlossen, Mietzahlungen musste der Mieter erst ab 15.10.2002 leisten, da die Parteien vereinbart hatten, dass der Mieter noch Streicharbeiten in drei Zimmern zu Beginn des Mietverhältnisses vornimmt. Der Mieter kündigt das Mietverhältnis zum 30.11.2016, der Mandant möchte wissen, ob der Mieter die vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen durchzuführen hat.

Schönheitsreparaturen und andere Reparaturen der Mietsache bilden ein häufiges Streitfeld zwischen Mieter und Vermieter: deswegen finden Sie hier auch zu Kleinreparaturklauseln und Schönheitsreparaturklauseln, zu Schönheitsreparaturen im Gewerbemietrecht und zur Erhaltsungspflicht des Vermieters die passenden Fallösungen.

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Die mangelhafte Mietsache - Mängelansprüche des Mieters

Ein Mandant hat von seinem Vermieter eine Wohnung an einer verkehrsreichen Straße angemietet. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die Fenster doppelt verglast und schallisoliert sind. Tatsächlich liegt lediglich eine einfache Verglasung der Fenster vor. Der Mandant möchte wissen, was er nun tun kann.

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Die Grundstücksveräußerung und ihre Auswirkung auf bestehende Mietverhältnisse

Ein Mandant möchte ein vermietetes Hausgrundstück erwerben und fragt, wie sich der Erwerb auf bestehende Mietverhältnisse auswirken würde.

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Die Beendigung des Mietverhältnisses beim Zeitmietvertrag

Ein Mandant hat mit einem Mieter einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen, in dem es heißt: "Das Mietverhältnis wird befristet abgeschlossen. Es endet mit Ablauf des 31.12.2016." Da der Mieter nicht auszieht, möchte der Mandant wissen, ob er mit Erfolg Räumungsklage gegen den Mieter erheben lassen kann. Was ist ihm zu raten?

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Beendigung des Mietverhältnisses durch Rücktritt?

Ein Mandant hat von seinem Vermieter eine Mietwohnung angemietet. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter das Recht hat, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Da sich der Mandant mit dem Vermieter heftig gestritten hat, befürchtet er, dass der Vermieter das Rücktrittsrecht ausüben wird. Er fragt Sie um Rat zur Rechtslage.

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Beendigung des Mietverhältnisses - Kündigung durch den Wohnraummieter

Ein Mandant hat gemeinsam mit einem Bekannten eine Wohnung seit einem Jahr angemietet. Das Mietverhältnis soll durch Kündigung beendet werden. Der Mandant möchte wissen, was er insofern beachten muss.

 

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Die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter: Alles zu Eigenbedarf, Geschäftsbedarf, zur Verwertungskündigung und zum berechtigten Interesse

Die Mandanten sind Eheleute, die mit ihrem Kleinkind eine Dreizimmerwohnung derzeit zur Miete bewohnen. Sie haben ein vermietetes Reihenhaus mit fünf Zimmern und einer Wohnfläche von 120 qm gekauft. Im Reihenhaus wohnt ein 50-jähriger Single zur Miete. Die Mandanten möchten wissen, ob dieses Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt werden kann. Im Grundbuch wurden die Mandanten als Eigentümer bereits eingetragen.

Außerdem finden Sie hier Beratungssituationen, die die Grundsatzfragen der Vermieterkündigung behandeln: Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Vertragspflichtverletzungen, Kündigung wegen Eingebedarfs, Verwertungskündigung, Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbearfs, Kündigung ohne berechtigtes Interesse, Teilkündigung, und mehrere Fälle zur außerordentlichen fristlosen oder befristeten Kündigung.

 

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Die Abwicklung des Mietverhältnisses - Ansprüche des Vermieters und des Mieters

Ein Mandant ist Vermieter verschiedener Mietobjekte. Er möchte wissen, welche Ansprüche ihm bei Beendigung der einzelnen Mietverhältnisse grundsätzlich zustehen.

 

An dieser Stelle finden Sie zwei Mandatssituationen, die die Abwicklung des Mietverhältnisses betreffen. Einer legt die Ansprüche des Vermieters, der andere die Ansprüche des Mieters dar.

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Kalte Räumung? Die Versorgungssperre des Vermieters im Wohnraummietrecht

Ein Mandant schildert Ihnen, dass er von seinem Wohnraummieter die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen begehrt, der Mieter jedoch die Zustimmung verweigert. Der Mandant beabsichtigt daher, die Warmwasserzufuhr zum Mietobjekt zu unterbinden und fragt Sie, ob er dies tun dürfe, um den Mieter zum Einlenken zu bewegen.

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Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht

Ein Mandant hat an einen Mieter ein Bürogebäude zur gewerblichen Nutzung vermietet. Das Mietverhältnis wurde vom Mandanten aufgrund verschiedener Vertragspflichtverletzungen des Mieters außerordentlich fristlos gekündigt. Da der Mieter die Mieträume nicht herausgibt, möchte der Mandant die Türschlösser zum Mietobjekt austauschen. Er fragt Sie, ob er dies veranlassen kann.

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Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand?

Ein Mandant hat von einem Vermieter Räumlichkeiten zum Betrieb eines Friseursalons angemietet, das Mietverhältnis wurde zwischenzeitlich beendet. Der Vermieter verlangt vom Mandanten, dass dieser in der Mietsache hinterlassene Dübellöcher und nicht entfernte Werbung beseitigt. Im Mietvertrag heißt es, dass die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben sind. Der Mandant möchte wissen, ob er zur Durchführung der fraglichen Arbeiten verpflichtet ist, da doch die Vertragsklausel zur Rückgabe der Mietsache in bezugsfertigem Zustand sicherlich unwirksam wäre.

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Die Schlüssel zur Mietsache

Ein Mandant, der eine Wohnung angemietet hat, berichtet, dass der Vermieter es ablehnt, ihm alle Schlüssel zur Mietwohnung auszuhändigen. Ist dies zulässig?

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Die wechselseitige Empfangsvollmacht mehrerer Mieter: Zulässig oder unzulässig?

Ein Mandant hat eine Mietwohnung an drei Mieter vermietet. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die einzelnen Mieter wechselseitig Empfangsvollmacht für die anderen Mieter haben. Der Mandant, der das Mietverhältnis beenden möchte, hat es gekündigt, die Kündigung aber nur einem der Mieter übermittelt. Er fragt nun, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

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Ohne Rechnung keine Miete?

Ein Mandant berichtet, dass er mit seinem Vermieter einen Gewerberaummietvertrag abgeschlossen hat. Auf Miete, Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenabrechnungen ist jeweils Umsatzsteuer zu entrichten, der Vermieter hatte zur Umsatzsteuer optiert. Der Mandant möchte die auf die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, wofür er nach § 14 UStG eine Rechnung benötigt. Da der Mietvertrag weder die Steuernummer noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vermieters enthält, fehlt es an den Mindestangaben gem. § 14 Abs. UStG. Der Mietvertrag erfüllt damit nicht die Voraussetzungen, die an eine Dauerrechnung zur Vorlage beim Finanzamt zu stellen sind. Nachdem der Vermieter nicht bereit ist, der Mandantschaft eine Rechnung auszustellen, fragt diese, ob sie an der zu bezahlenden Miete ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann.

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Übersicherung des Vermieters und vollstreckbare Urkunde

Ein Mandant berichtet, dass er für eine GmbH und ihn als Geschäftsführer eine Wohnung angemietet hat. Im Mietvertrag heißt es: "Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert". Das Mietverhältnis endet nach einem halben Jahr. Die Mandantschaft hat unter Berufung auf vermeintliche Mängel die Miete gemindert, so dass ein rechnerischer Zahlungsrückstand an Miete von 5.000 Euro aufgelaufen ist. Wegen dieses Betrags betreibt der Vermieter die Zwangsvollstreckung gegen die Mandantschaft aus der abgegebenen notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung. Der Mandant ist der Auffassung, dass die Vereinbarung nach § 551 Abs. 4 BGB unwirksam ist, da eine Übersicherung des Vermieters vorliege. Er fragt Sie um Rechtsrat.

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Mietpreisrecht: Die unwirksame Wertsicherungsklausel

Ein Mandant hat eine Gewerbeimmobilie angemietet. Der Mietvertrag enthält folgende Wertsicherungs- bzw. Preisgleitklausel: "Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der Verbraucherpreisindex (VPI), herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, gegenüber dem Stand bei der letzten Mietangleichung nach oben verändert hat. Die Mietveränderung entspricht der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex. Sie wird bei Erfüllung der o.g. Bedingungen automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres wirksam." Der Mandant möchte wissen, ob diese Vertragsklausel wirksam ist oder nicht.

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Rechtsnachfolge bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter?

Ein Mandant berichtet von folgendem Sachverhalt: Aufgrund eines mit der A-GmbH geschlossenen Zeitmietvertrags wurden von ihm Gewerberäume angemietet. Das Grundstück stand jedoch im Eigentum der B-GmbH, die sich vertraglich verpflichtet hatte, in den Mietvertrag einzutreten, wenn die A-GmbH aus dem Mietverhältnis ausscheiden sollte. Die B-GmbH veräußerte das Grundstück an einen Erwerber, der das Mietverhältnis zum Mandanten dann vorsorglich kündigte und Räumung verlangte mit dem Argument, dass das bestehende Mietverhältnis auf den Erwerber nicht übergegangen sei. Der Mandant möchte wissen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

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Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden?

Ein Mandant, der in einem Mehrfamilienhaus als Mieter lebt, fühlt sich durch das Verhalten von weiteren Mietern erheblich gestört. Es kommt zu immer wiederkehrenden Lärmbelästigungen durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern sowie durch Schreie und sonstige lautstarke und aggressive familiäre Auseinandersetzungen. Die Störungen treten mehrmals am Tag auf und dauern dabei größtenteils zwischen einer und vier Stunden an. Der Lärm wird teilweise von den Kindern, teilweise von den Eltern verursacht. Gegen die Lärmbelästigungen möchte Ihr Mandant vorgehen und bittet Sie um eine erste rechtliche Einschätzung.

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Der Vermieter als Detektiv - Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen "Mobbings"?

Ein Mandant, der eine Wohnung an eine Mieterin vermietet hat, berichtet darüber, dass diese ihm gegenüber eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld erhoben habe, weil er sie aufgrund von Mobbingmaßnahmen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung genötigt und sie dadurch ein Herzleiden erlitten hätte. Ihr Mandant bestreitet die erhobenen Vorwürfe und fragt Sie, ob es einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbingmaßnahmen im Mietrecht gibt.

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Die Verjährungsfalle: Keine Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Ein Mandant sucht Sie im Dezember 2017 auf und berichtet von folgendem Sachverhalt: Er hatte an eine Mieterin eine Wohnung vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum Ablauf des 31.01.2017 beendet. An diesem Tag fand die Rückgabe der Mietsache statt. Da die Mieterin die Wohnung in einem katastrophalen Zustand mit zahlreichen Schäden hinterlassen hat, möchte der Mandant Schadenersatzansprüche geltend machen. Im Formularmietvertrag ist folgende Bestimmung enthalten: "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatzaufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses". Der Mandant möchte nun von Ihnen wissen, was er zu veranlassen hat.

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Die formellen Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung - Ein "Update"

Ein Mandant, der in einer Mietwohnung lebt, hat von seiner Vermieterin ein Kündigungsschreiben, welches auszugsweise wie folgt lautet, erhalten: "Die Kündigung erfolgt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs. Wie wir Ihnen bereits mündlich mitgeteilt haben, haben wir das Haus in der X-Straße gekauft, um im gesamten Haus mit unseren Kindern und unseren Eltern zu wohnen und zu arbeiten. Hierzu wird das gesamte Haus umgebaut. Nach dem Umbau, dessen Beginn für Juni 2018 geplant ist, wird das gesamte 2. Obergeschoss - also auch die von Ihnen bewohnte Wohnung - zu Schlafzimmern und Badezimmer für uns und unsere Kinder umgebaut." Ihr Mandant wünscht eine Einschätzung, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

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Unzulässigkeit der Zahlungsverzugskündigung nur bei vollständiger Zahlung

Ein Mandant berichtet über folgenden Sachverhalt: Er hatte im Jahr 1999 von der ihn verklagenden Vermieterin eine 2-Zimmer-Wohnung für zuletzt 386,96 Euro zzgl. einer Vorauszahlung auf die kalten Betriebskosten von 93,00 Euro pro Monat, insgesamt somit 479,96 Euro pro Monat, angemietet. Aufgrund eines Mangels minderte sich die Miete um 5 %, so dass der Mandant 455,56 Euro pro Monat zu bezahlen hatte. Er bezahlte im Februar 2018 nur 407,96 Euro und im März erst am 16. des Monats 402,96 Euro. Mit Schreiben vom 16.03.2018, welches dem Mandanten am darauffolgenden Tag zuging, erklärte die Vermieterin die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Ein vollständiger Ausgleich des Zahlungsrückstands für die Monate Februar und März 2018 erfolgte in der Folgezeit nicht. Gleichwohl ist der Mandant der Auffassung, dass die von der Vermieterin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Er bittet Sie um Ihre Einschätzung zur Rechtslage.

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Das Ende von Schriftformheilungsklauseln

Ein Mandant hat eine Gewerbeimmobilie gekauft. Dadurch tritt er in ein bestehendes Gewerberaummietverhältnis nach § 566 BGB ein. Der Mietvertrag sieht eine Wertsicherungsklausel vor, wonach sich die Miete anpasst, wenn sich der Verbraucherpreisindex um "mindestens 10 Punkte" ändert. Nach Eintragung des Mandanten in das Grundbuch kam es zwischen ihm als neuem Vermieter und dem Mieter zu einem zweiten Nachtrag zum Mietvertrag, in welchem u.a. die Mietzeit bis zum 31.05.2020 verlängert wurde. Außerdem wurde Folgendes vereinbart: "Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, jederzeit alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Nachtrags sowie weiteren Nachträgen, Genüge zu tun und bis dahin den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu kündigen.". In einem späteren Schreiben bat der Mandant den Mieter, die Wertsicherungsklausel dahingehend zu ändern, dass bei Veränderung des Verbraucherpreisindex um 5 % eine entsprechende Änderung der Miete eintreten solle. Der Mieter vermerkte auf dem Schreiben handschriftlich "6 % einverstanden", unterschrieb diesen Vermerk und gab das Schreiben an den Vermieter zurück. Der Mandant verlangte sodann aufgrund des gestiegenen Verbraucherpreisindex eine entsprechende Mieterhöhung, die der Mieter fortan auch entrichtete. Nunmehr erklärte der Mandant gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung wegen eines Schriftformverstoßes. Der Mandant möchte wissen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

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Der fliegende Wohnungswechsel - "Update" zur Eigenbedarfskündigung

Die Vermieterin eines Mandanten kündigt für ihre im 4. Obergeschoss in einer 4-Zimmer-Wohnung mit ca. 100 qm Fläche wohnende Tochter und deren Ehemann die im selben Haus befindliche 6-Zimmer-EG-Wohnung mit ca. 170 qm, die der Mandant angemietet hat, wegen Eigenbedarfs. Die Vermieterin begründet die Kündigung insbesondere mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Tochter und ihres Schwiegersohns sowie mit deren erhöhtem Platzbedarf. Die von der Tochter bewohnte Wohnung im 4. OG wurde dem Mandanten in der Kündigung nicht zum "Tausch", also als Alternativwohnung, angeboten. Ist die Kündigung wirksam?

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Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung unwirksam - eine Rechtssprechungsänderung?

Ein Mandant hat seinem Mieter wegen erheblicher Mietzahlungsansprüche gekündigt. Gekündigt wurde "außerordentlich fristlos gem. §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB" und "rein vorsorglich und hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Zeitpunkt". Kurz nach Zugang des Kündigungsschreibens wurden die Mietrückstände ausgeglichen. Der Mandant fragt Sie, ob er mit hinreichenden Erfolgsaussichten die Räumung und Herausgabe der Mietsache beanspruchen kann.

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