Verfahrensrecht

Wie lange kann bei der Abgabe einer Selbstanzeige die Steuerfestsetzung noch geändert werden? Nach dem BFH hängt das u.a. vom Beginn der Ermittlungen…

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Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen erstrecken sich nach dem BFH auch auf die sog. Aussetzungszinsen. Dementsprechend…

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Führt allein die Absicht des Finanzamts, den Steuerpflichtigen durch eine Schätzung zu sanktionieren („Strafschätzung“), zu einer Nichtigkeit des…

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Die derzeitige Höhe der Steuerzinsen ist schon länger umstritten - in mehreren Gerichtsverfahren wird momentan die Rechtmäßigkeit der Zinshöhe…

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Wann darf das Finanzamt im Wege einer Schätzung einen Sicherheitszuschlag erheben? Das Finanzgericht Köln hat die Voraussetzungen näher erläutert.…

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Wann liegt eine arglistige Täuschung vor, die dem Finanzamt eine Änderung des Steuerbescheids erlaubt? Nach dem BFH ist dies bei einer bewussten und…

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Das BMF hat im Zuge der Neufassung des § 146 AO den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht geändert. Damit werden grundlegende Vorgaben der…

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Der Sanierungserlass des BMF sollte Sanierungsgewinne von insolvenzgefährdeten Unternehmen steuerlich begünstigen. Der BFH sah schon vor einiger Zeit…

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Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte,…

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Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der…

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