Verfahrensrecht

Ist der Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat jedenfalls ernstliche Zweifel an…

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Aufgrund einer Reihe von Gerichtsverfahren hat das BMF neue Regeln für die Vorläufigkeit von Steuerbescheiden und die Aussetzung der Vollziehung (AdV)…

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Wann erzielt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern eigenständige Einkünfte? Der BFH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft…

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Können bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheide geändert werden? Der BFH hat entschieden, dass die gesonderte Feststellung des verbleibenden…

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Mit einer „tatsächliche Verständigung“ kann zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen eine Vereinbarung über schwer zu klärende Sachverhalte…

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Wann müssen Vereine für die Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannt werden? Der BFH hat für einen Schießsport-Verein, der insbesondere das…

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Wann kann nach einer Zusammenveranlagung beim Finanzamt ein Aufteilungsbescheid beantragt werden? Mit einem Aufteilungsbescheid kann die Aufrechnung…

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Wie lange kann bei der Abgabe einer Selbstanzeige die Steuerfestsetzung noch geändert werden? Nach dem BFH hängt das u.a. vom Beginn der Ermittlungen…

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Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen erstrecken sich nach dem BFH auch auf die sog. Aussetzungszinsen. Dementsprechend…

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Führt allein die Absicht des Finanzamts, den Steuerpflichtigen durch eine Schätzung zu sanktionieren („Strafschätzung“), zu einer Nichtigkeit des…

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