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BFH - Urteil vom 18.12.2019 (I R 29/17)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen mit einem Anteil von weniger als 10 %

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2017 – 1 K 87/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI R 16/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers zum Steuerpflichtigen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 54/16)

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eingeräumten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - 27.11.2019 (V R 23/19)

Unternehmer, Unternehmen, Selbständigkeit

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 62/17 Vorinstanz: FG Münster, vom 26.01.2017 - [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 (V R 62/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der nicht variablen Festvergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U und die Einspruchsentscheidung vom 04.04.2016 sowie die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 vom 08.12.2014 in der [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2019 (XI R 46/17)

Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.12.2016 – 1 K 1912/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18)

Entstehung einer Organschaft durch entgeltliches Stehenlassen von AnsprüchenBeginn der Festsetzungsfrist bei Erfassung der Umsätze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 - 3 K 949/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2019 (IV R 9/18)

Einzuhaltendes Verfahren bei Besteuerung von Einkünften aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.06.2017 – 13 K 145/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 38/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2053/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2014 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuern nach Stellung eines Insolvenzantrags und Bestellung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9247/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 33/18)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Beratungsleistungen im Rahmen der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 39/17)

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung von Organträger und Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2017 - 9 K 1016/14, soweit es zu den Streitjahren 2010 und 2011 ergangen ist, und im Kostenpunkt insgesamt, aufgehoben. Die Sache wird an [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Verwaltung fremden Vermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 - 3 K 1076/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - 21.08.2019 (II R 15/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Privatvermögen, Verschmelzung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: II R 50/13 Vorinstanz: FG Münster, vom 15.11.2013 - [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 15/19 (II R 50/13))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.11.2013 - 8 K 1507/11 GrE und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25.03.2011 sowie die Grunderwerbsteuerbescheide vom [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 21/19 (II R 56/15))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Tenor [...]
BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil einer ihm gegen diese zustehenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.01.2016 - 14 K 14040/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18)

Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses für die Internetnutzung und eines Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 11 K 3448/15 H (L), die Einspruchsentscheidung vom 09.10.2015 sowie der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 11.06.2014 [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 40/17)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von § 40 Abs. 2 EStGZulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 21/17)

Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung einer Internetpauschale sowie eines WegekostenzuschussesBegriff des ohnehin geschuldeten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2016 - 2 K 1180/16 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.01.2016 aufgehoben und der Haftungsbescheid des Beklagten über [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 13/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.03.2018 - 1 K 1/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 26/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 - 6 K 2507/16 aufgehoben, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2013 betrifft. Die weitergehende [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2019 (XI R 47/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer PensionsrückstellungAuslegung einer Abfindungsklausel

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 68/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil wird dahingehend berichtigt, dass [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2019 (IX R 13/18)

Berücksichtigung einer Kapitalgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gegebener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.04.2018 – 3 K 3138/15 aufgehoben, die Einkommensteuer 2012 wird unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids für 2012 [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2019 (IV R 19/16)

Berücksichtigungsfähigkeit im Jahr der Entstehung nicht geltend gemachter Sonderbetriebsausgaben im Folgejahr

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.03.2016 – 15 K 317/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 40/17)

Zulässigkeit einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.11.2016 - 10 K 659/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (X R 19/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Darlehensverbindlichkeiten unter verschwägerten Personen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.09.2016 – 12 K 3383/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 20/16)

Zeitgleiche Grenzen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus unternehmerischer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.06.2016 - 9 K 190/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In den [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 1/17)

Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 98/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. September 2015 sowie die Feststellung eines [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (I R 20/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.02.2016 – 11 K 12212/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (I R 15/16)

Ermittlung der Höhe des ausgeschütteten Gewinns einer DrittstaatengesellschaftErtragsteuerliche Behandlungen von Leistungen einer...

Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. November 2015 – 9 K 1900/12 K aufgehoben und der Körperschaftsteuerbescheid 2008 [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (I R 21/17)

Reihenfolge der Verrechnung von Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2017 - 9 K 3180/14 K,F aufgehoben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend geändert, dass a) Zuschreibungen auf Anteile an dem [...]