Verwaltung | 1999 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1999 (S 7300 A)

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgend hatte die Verwaltung den Vorsteuerabzug aus folgenden Rechnungen und Gutschriften mit gesondertem USt-Ausweis unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.1999 (S 7306 A)

Mit Urt. v. 5.2.1998 - V R 101/96 - (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 - V R 50/97 - (BStBl 1998 II S. 525) hat der BFH entschieden, daß ein Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischt genutzten bebauten Grundstücks [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 7490 A)

Mit BMF-Schreiben v. 2.10.1991 S 7490, BStBl 1991 I S. 964 (BMF-Ust-Kartei NG zum UStG S 7490 Karte 3) wurde geregelt, dass die unmittelbare Vermietung von Wohnräumen an die amerikanischen Streitkräfte umsatzsteuerlich [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (S 7300)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7306 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist künftig bezüglich der Vorsteueraufteilung bei den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes einheitlich wie folgt zu verfahren: Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.1999 (S 7306)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zum Vorsteuerabzug aus Umwandlungskosten zu vertreten: Sachverhalt: Eine GmbH wird in 1992 (alternativ in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.1999 (S 7300)

1. Nach dem Urt. des BFH v. 2.4.1998, BStBl 1998 II S. 695, sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur die Steuerbeträge als Vorsteuer abziehbar, die für den berechneten Umsatz geschuldet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.1999 (S 7100S 7200)

Auf der Grundlage von Art. 1 § 4 Abs. 3 UmwRG können Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwekken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1999 (S 7427 b)

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben diese in der USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung anzugeben. Des Weiteren sind sie gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, für den betroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7100)

Schließen ein Auftragnehmer (Bauunternehmer) und ein Auftraggeber (Bauherr) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig den Abschluß einer [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7100)

Die Erschließung von Grundstücken ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen (§ 123 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB). Die Kommunen können im Wege des Erschließungsvertrages (§ 124 BauGB) private Dritte mit der Durchführung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99)

In letzter Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen sich Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Fahrzeugen (z. B. Straßenbahnen) durch die Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Staaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.1999 (S 7100 A)

Fraglich ist, wie die Leistungen der Akustiker der Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Nach der im folgenden dargestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7300)

1. Bei der Vertragsübernahme handelt es sich zivilrechtlich um eine Verfügung über das Schuldverhältnis im Ganzen in Form eines Vertrages zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Partei unter Zustimmung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7175)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Zur Frage, ob beim Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken und Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, gilt folgendes: Nach § 1 Abs. 1a UStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.1999 (S 7102)

Über die in der Bezugsvfg. genannte Revision gegen das Urt. des FG Nürnberg v. 27.5.1998 - II 93/98 - hat der BFH durch Urt. v. 11.3.1999 (UR 1999 S. 281) entschieden. Entgegen der Auffassung des FG Nürnberg sieht der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.02.1999 (S 7100/)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.07.1999 (S 7102 A)

In der Bezugsvfg. v. 20.11.1998 S 7102 A hat die OFD mitgeteilt; daß hinsichtlich der Frage, ob bei Anwendung der sog. 1-%.-Regelung bei der Bemessung des Eigenverbrauchs für die private Pkw-Nutzung von einem Brutto- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A - 56 - St II 24)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2334)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgelt-VO v. 18.12.1998 (BGBl 1998 I S. 3822; BStBl 1998 I S. 1629) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Anliegend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2227)

Bei Aufwendungen von Stpfl. für die Teilnahme an Studienreisen und Fachkongressen spricht bei der Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch das von der Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.02.1999 (S 2351/)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23.2.1966,BStBl III S. 470, und v. 17.12.1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.1999 (S 225338 St 214 V)

Hinsichtlich der Frage, wie Mietverträge steuerlich zu behandeln sind, bei denen ein häusliches Arbeitszimmer Gegenstand eines Mietvertrags zwischen AN und ArbG ist, ist folgendes zu beachten: Um die Abzugsbeschränkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.1999 (FG 2020 A)

Die in § 45 Abs. 1 FGO geregelte Sprungklage bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur nach ganz oder zum Teil erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren (§ 44 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.1999 (S 1988 A)

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG ist die PersGes und die Gemeinschaft, nicht der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter berechtigt, Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 1988 A)

Der Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur begünstigt, soweit die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.1999 (S 1988 A)

§ 4 Abs. 3 FördG sieht für die Restwertabschreibung der Kosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten aufgewendet werden, und der Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. des § 3 Satz 2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.03.1999 (S 1988)

Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die obersten FinBeh können als nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG begünstigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen auch größere Erhaltungsaufwendungen, z. B. im Rahmen einer Vollsanierung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 1988 A)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können die Sonderabschreibungen bereits für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. In der letzten Zeit haben sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1999 (S 1988 A)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission v. 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.1999 (G 1402)

Das FG Berlin hat mit Urt. v. 13.5.1998 - 6 K 6294/93 - (EFG 1999 S. 82) entschieden, daß das Maß einheitlicher Leitung, das ein faktischer Konzern i. S. des Aktienrechts voraussetzt, jedenfalls dann ausreicht, wenn [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.1999 (G 1421)

In der Bezugsverfügung erfolgen im dritten Absatz für VZ ab 1997 Anmerkungen zur Steuerpflicht von Gewinnen aus Veräußerungen einbringungsgeborener Anteile gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG. Diese Regelung ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.1999 (S 2730 a)

Zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn wegen der Privatisierungs- und Veräußerungspflicht von Wohnungen (§ 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - AHG) Erlöse erzielt werden, die wegen des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.06.1999 (S 2283 a A/)

Durch das JStG 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) wurde die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG um die Sätze 2 bis 5 ergänzt. Nach dieser Neuregelung werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrages von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (G 1425 A)

Unter Punkt 1. der Vfg. v. 27.7.1992 G 1425 hat die OFD die Auffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein mittelbar über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.1999 (G 1425)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.1999 (S 4537)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.1999 (S 2706; s. auch NWB DokSt Rz. 2/99 und Rz. 4/99)

Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2706)

Zu der Frage, ob der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete/Studenten ein Betrieb gewerblicher Art zu sehen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1999 (S 0171 A)

Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist die Förderung der Allgemeinheit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.01.1999 (S 2729)

Satzungszweck von Vereinen, die die Jugendweihe durchführen, ist regelmäßig die Förderung der Jugendhilfe. Er wird verwirklicht durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das kulturelle, sportliche, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1999 (S 0171 A)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines StEntlG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1999 (S 2342)

Das Land NdSachsen verleiht ein Stipendium am Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München. Das Stipendium beträgt monatlich 1 500 DM. Nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vergaberichtlinien (RdErl. d. Nds. KultM v. [...]