Verwaltung | 1999 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

Zu den steuerlichen Auswirkungen von nachträglichen Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227 A)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Gesetz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder betrieblich veranlaßt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2230)

Nach § 3 AusglLeistG v. 27.9.1994 (BGBl I S. 2628) können unter anderem natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) ist von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (v. 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke 1993/94 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2230)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles WG nimmt die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2150 a)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 1 324 b) 31 - 40 Kühe 1 724 c) 41 - 60 Kühe 2 037 d) mehr als 60 Kühe 2 118 II Schweinehaltungsbetriebe a) weniger als 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2163)

Richtwerte für die zum Eigenverbrauch im Wj 1998/99 entnommenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Inventurwerte 30.6.1999 DM (ohne USt) Durchschnittspreise für Eigenverbrauch 1998/99 DM (ohne USt) Weizen 100 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Für das Wj 1997/1998 sind nur Spargel betr. Richtsatzermittlungen durchgeführt worden. Folgende Werte haben sich hierfür ergeben: Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 25 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 1. Kern- und Steinobst: gesamter OFD-Bezirk 16 500 7 100 43 2. Beerenobst: a) Erdbeeren (gesamter OFD-Bezirk) b) Himbeeren [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2233)

Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (für Wj, die vor dem 31.12.1999 enden, § 52 Abs. 31 EStG 1999), sind Gewinne aus Gemüsebau im Rahmen des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG gesondert zu erfassen, wenn der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2230)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder auf folgendes hin: 1. Der Umsatz der Handelswaren wird bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nach R 135 Abs. 5 [...]

OFD München - Verfügung vom 19.11.1999 (S 2241 a)

Mit Urt. v. 27.9.1999, II ZR, 371/98 (DStR 1999, 1704, m. Anm. Goette) hat der BGH entschieden, daß für die im Namen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2241 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 13.10.1998 (DStR 1999 S. 16 ff.; DB 1999 S. 124 ff.) entschieden, daß die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Zinsen aus Darlehen eines Kommanditisten, die in der Handels- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1999 (S 2241; siehe auch Rz.)

Zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank an die PersGes ausreicht, haben die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (G 1400)

Einige Versicherungsunternehmen haben mit ihren Versicherungsvertretern, insbesondere Generalvertretern, Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Versicherungsvertreter erklären dementsprechend Einkünfte aus [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2242)

Nach R 139 Abs. 5 Satz 7 EStR ist die Aufgabe des Betriebs für den vom Stpfl. gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird; wird die Aufgabeerklärung erst [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1999 (IV C 7 - S 3844 - 11/99)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV haben die Banken und Geldinstitute diejenigen in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen, die beim Tod eines [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 163/99)

Hiermit übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten in den Jahren 2000 und 2001 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern sowie den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 1 - S 2252 - 589/99)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1999 (IV C 1 - S 2303 - 447/99)

Nach § 50 a Abs. 7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung des im [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2000 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (IV C 2 - S 2172 - 11/99)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschluß des BFH vom 4. September 1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, in der [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV A 5 - S 2290 - 62/99)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2246 - 20/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, dass der Einkauf von Materialien und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Katheter) durch Arztpraxen zum Zwecke der Heilbehandlung [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1999 (IV C 2 - S 2135 - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF in der Frage ob die Umwidmung unbebauter Grundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen als Erwerb i.S.d. Tz. 26 des [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV C 6 - S 1900 - 228/99I)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1999 (IV C 2 -S 2175 - 25/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1999 (IV C 2 - S 2175 - 35/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf Rückstellungen, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 12/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2000 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1999 (IV C 1 - S 2303 - 267/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 8 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (IV C 5 - S 2341 - 1/00)

Als Anlage fügt das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2000 bei. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 1996. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist Abzinsungszeitraum von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 2/99)

Getränkehändler sind spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten verpflichtet, diesem Ausgleich dafür zu leisten, dass geliefertes Leergut nicht zurückgegeben worden ist. Gefragt wurde, ob [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2176 - 90/99)

Sie fragen nach der Auslegung des Begriffs „veröffentlichte Rechnungsgrundlagen” i. S. von § 52 Abs. 17 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002. Hierzu nimmt der BdF nach einer Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (IV C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urteil vom 26. November 1998 neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1999 (IV C 2 -S 2138 - 7/99)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Februar 1999 entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Falle einer Gewinnschätzung unzulässig ist. Das Gericht ist damit der in R 35 Abs. 6 EStR 1998 zum Ausdruck kommenden [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (IV A 5 - S 2228 - 2/99)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2241 - 35/99)

Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 - III R 14/96 - (BStBl 1999 II S. 401)Seitenzahl ist von der Redaktion des BStBl nachzutragen hat der III. Senat des BFH neue Grundsätze zur Einkünfteermittlung und zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, wie die Teilziffer 1.2, zweiter Absatz, des BMF-Schreibens vom 14.05.1999 (BStBl 1999 I S. 512; vgl. KSt-Kartei, § 8 KStG Karte B 18) zu verstehen ist. Die OFD bitte, bei der Anwendung des o.a. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98 -aufgehoben)

Nach einer Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Bund-/Länderebene gilt ab sofort Folgendes: Soweit das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 2 - S 7329 - 2/99)

Hiermit wird die Gesamtübersicht 1998 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU veröffentlicht. Diejenigen Währungen, für die keine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 - V R 105/92 (UR 1995, S. 388 mit Anmerkung Widmann, UR 1995, S. 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, S. 61 mit Anmerkung Husmann, UR 1998, S. 91) [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 a)

Verbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Ware in sein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Auslieferungslager (Konsignationslager), handelt es sich um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109)

Nach dem BMF-Schreiben v. 8.6.1999 (BStBl I S. 581) hat der Unternehmer mehrere Möglichkeiten, die Bemessungsgrundlage des Verwendungseigenverbrauchs für die private Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Kfz zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7100 A)

Die OFD bittet, zur ustl. Behandlung der Überlassung von Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze die folgende Auffassung zu vertreten: 1. Bei der Überlassung von Software auf elektronischem [...]