Verwaltung | 1999 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

Die Umsatzsteuer auf Kfz-Kosten für Fahrzeuge, die der Unternehmer wegen Unterschreitens der 10 %-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 1999 nicht dem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, ist grundsätzlich - mangels [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1999 (IV B 2 - S 7055 - 21/99)

Zum 1. Juli 1999 fällt die Steuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Reisegepäck an Bord eines Schiffes im Seeverkehr oder in einem Luftfahrzeug an die Reisenden während einer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage, inwieweit ein Haftungsschuldner unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II S. 2) und die nur in die Zukunft wirkende Änderung des § 240 Abs. 1 AO (vgl. Art. 97 § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

Nach geltender Rechtsauffassung und der derzeitigen Diskussion zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO (KSt/GewSt II/99, TOP I/14) wird bei den unter diese Vorschrift fallenden Körperschaften (sog. Förder- bzw. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

Nachdem das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO, auf das die OFD mit dem Bezugsschreiben hingewiesen hat, am 22.9.1999 herausgegeben worden ist, kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Einen Abdruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2729)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2241 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 13.10.1998 (DStR 1999 S. 16 ff.; DB 1999 S. 124 ff.) entschieden, daß die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Zinsen aus Darlehen eines Kommanditisten, die in der Handels- und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7105)

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7106 A/)

1. Durch die Medizinprodukte-Betreiber-VO v. 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.1999 (S 7106)

Die Abfallbeseitigung ist gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, BGBl 1994 I S. 2705, gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

Die von Detektiven erbrachte Dienstleistung ist regelmäßig als Überlassung von Informationen i. S. des § 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 UStG zu beurteilen. Liegt der Ort der sonstigen Leistung, die die Detektive [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7117 f A)

Bisher wurde die Freigabe eines Fußballspielers gegen Ablösezahlung als sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG des abgegebenen Vereins angesehen. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7117 f)

Inländische Repräsentanten ausländischer Unternehmen erbringen diesen gegenüber eine Vielzahl von Leistungen, z. B. Produktwerbung, Produktforschung, Marktforschung, technische und sonstige Beratung, Pflege der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 - V R 105/92 (UR 1995, S. 388 mit Anmerkung Widmann, UR 1995, S. 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, S. 61 mit Anmerkung Husmann, UR 1998, S. 91) [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 a)

Verbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Ware in sein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Auslieferungslager (Konsignationslager), handelt es sich um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109)

Nach dem BMF-Schreiben v. 8.6.1999 (BStBl I S. 581) hat der Unternehmer mehrere Möglichkeiten, die Bemessungsgrundlage des Verwendungseigenverbrauchs für die private Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Kfz zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7100 A)

Die OFD bittet, zur ustl. Behandlung der Überlassung von Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze die folgende Auffassung zu vertreten: 1. Bei der Überlassung von Software auf elektronischem [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109; siehe auch Rz. 1/00)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 16.10.1997, UR 1998 S. 61) und des BFH (Urt. v. 9.7.1998, BStBl II S. 635 und v. 12.2.1998, BFH/NV S. 1131) sind unentgeltliche Beförderungen von AN (insbesondere [...]

OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.1999 (S 2830 A)

Nach § 23 Abs. 1 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 beträgt die kstl. Tarifbelastung ab dem VZ 1999 grundsätzlich 40 v. H. Soweit jedoch eine unbeschränkt stpfl. KöR oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.1999 (S 2729)

Die nach dem NdSächs. Stiftungsgesetz v. 24.7.1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 20.12.1985 (Nds. GVBl S. 609), von den Bezirksregierungen als Stiftungsbehörde zu genehmigten Stiftungen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 2830)

Das FinMin NdSachsen veröffentlicht in Abständen ein nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 18.12.1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem betreffenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.1999 (S 2742)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A)

Die Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. Nach ständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2745 A)

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. (Verlustabzug im Falle des Mantelkaufs) ist folgendes zu beachten: Für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung, daß sie nicht nur rechtlich, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2742 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 25.6.1991, BStBl I S. 661, und dem zugrunde liegenden BFH-Urt. v. 11.10.1989,BStBl 1990 II S. 89, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung/andere Ausschüttung gegeben, wenn eine KapGes die [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl 1997 I S. 2590, BStBl 1997 I S. 928) und das Gesetz [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.1999 (S 1301 Spa)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]