Verwaltung | 1999 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1999 (S 7427 b)

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben diese in der USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung anzugeben. Des Weiteren sind sie gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, für den betroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.12.1999 (S 7100 A; siehe auch NWB DokSt Erl. Fach 7 §§ 1-1b UStG Rz. 6/00)

Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, Gestaltungsmodelle bei der Erschließung von Grundstücken zu entwickeln, die ihnen eine steuerliche Entlastung durch den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsmaßnahmen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4514 A)

In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i. V. mit § 6 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Gesellschafter, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zugunsten ihrer Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen haben, bei Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2244)

Im Zusammenhang mit dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 9.6.1997 (GrS 1/94 - BStBl 1998 II S. 307) und anderer Urt. des BFH zu der Problematik, inwieweit kapitalersetzende Darlehen zu nachträglichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2230)

Inhalt I. Allgemeine Grundsätze 1. Vorbemerkung 2. Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 3. Steuererklärungen 3.1 Abgabe der Steuererklärungen 1997 (BStBl 1998 I S. 97) 3.2 Behandlung von 0-Fällen 4. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7119 A)

1. Sachverhalt Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227)

1. Einleitung Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Grundsatz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.1999 (S 7200)

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Landwirtschaft (Stand: 1. Januar 1999) redaktionelle Änderungen Neuregelungen Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuer- [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.1999 (InvZ 1050)

Fördergegenstand Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen gelegenen Wohnungen, wenn die Wohnung bei Beendigung der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 30.09.1999 (S 2252)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.10.1999 (S 2252)

Hochzinsanleihen mit gleichbleibender laufender Verzinsung und Rückzahlungswahlrecht in Aktien (cash or share bonds) sind regelmäßig mit einem Zinssatz von über 10 v. H. (im Einzelfall bis zu 20 v. H.) ausgestattet. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.11.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1999 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geäußert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2252)

Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion: Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte MF-Erl. v. 23.11.1983 enthielt die bundeseinheitlich gefaßten Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1999 (S 1980 a)

Die Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds ergeben sich aus vom Bundesamt für Finanzen (BfF) erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Für die Zeiträume bis einschließlich 1992 handelt es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1999 (S 2406 A)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252 A)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter 3 000 DM als Fälle von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO anzusehen mit der Folge, daß auf die Durchführung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben v. 21.7.1998 S 2252 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Anlageinstrumenten mit Optionsgeschäftselementen wie folgt Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1999 (S 1988 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.02.1999 (S 2253)

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 14/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.1999 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2211 A)

Die FinVerw ließ bisher in den o. g. Fällen die gezahlten Schuldzinsen regelmäßig nur anteilig im Verhältnis der vermieteten zur selbstgenutzten Wohn-/Nutzfläche des Gebäudes zum Werbungskostenabzug zu. Nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.1999 (S 2255 A)

Nach der o. a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1.1.1994 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2256 A)

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.1999 (S 2257)

Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 2 BvR 1818/91 entschieden, daß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG insoweit mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, als er einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 2245 A)

Mit Vfg. v. 5.7.1996 S 2245 A wurde auf die Behandlung der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß es sich bei der Altersversorgung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2221)

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urt. v. 20.8.1998 entschieden, daß Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 2255 A)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2256)

§ 22 Nr. 3 EStG: Das BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 - 2 BvR 1818/91 - das bislang geltende Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 EStG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.1999 (S 2118 a A)

Wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a EStG haben einschlägige Rechtsbehelfsverfahren bisher geruht. Das BVerfG hat zwischenzeitlich mit Beschl. v. 27.3.1998 (2 BvR 220/92, 2 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430)

Aufgrund mehrerer Anfragen weist die OFD in bezug auf die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei der Anwendung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu eingeführten § 2b EStG auf folgendes hin: Der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2282 A)

Nach Tz. 20 des BMF-Schreibens v. 9.3.1998 (BStBl I S. 347) sind in die Ermittlungen des notwendigen Lebensbedarfs eines behinderten Kindes persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.1999 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2410)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2405)

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urt. v. 11.4.1995, II 39/94, entschieden, daß einer kommunalen Verkehrsgesellschaft mit dem alleinigen Zweck der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2404 A)

Nach vollständiger Auflösung einer Kundenbeziehung stellt sich für das Kreditinstitut die Frage, wie lange ein Freistellungsauftrag fortbesteht, der ihm ohne zeitliche Befristung erteilt worden war. Die [...]

OFD München - Verfügung vom 16.07.1999 (S 2404ESt-Kartei Karte 1.2.4.)

Das BdF hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zur Frage, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2404 A)

Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag ist bei natürlichen, unbeschränkt stpfl. Personen ausschließlich in den Fällen des § 44a Abs. 1 EStG möglich. Erteilt der Gläubiger von Kapitalerträgen dem zum Steuerabzug [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2410 A)

Spielbankenunternehmen erzielen regelmäßig Zinserträge aus Geld- und Kapitalanlagen (sog. Risikorücklage oder Kapitalreserve). Nach § 6 Abs. 1 der VO über öffentliche Spielbanken v. 27.7.1938 (RGBl Nr. 120 I S. 956) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.07.1999 (S 0220)

Das Recht auf informtionelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) soll gewährleisten, daß der einzelne erfährt, welche Daten über ihn gespeichert sind. Jedoch gibt es Einschränkungen. Begrenzt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2144 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beantragung und Vereinnahmung von Investitionszulagen stehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.12.1999 (S 2144)

Mit Art. 1 Nr. 5c des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl I S. 304) wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG neu gefaßt. Das Abzugsverbot für Betriebsausgaben greift nunmehr bereits dann ein, wenn [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2141)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der geänderten Fassung ist eine Bilanzänderung nicht mehr zulässig. Die Neuregelung ist nach § 52 Abs. 9 EStG bereits für VZ vor 1999 anzuwenden. Es fragt sich, ob dies auch für Anträge [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.07.1999 (S 2137)

Unternehmen der Zuckerindustrie haben in bestimmten Fällen nach Maßgabe des Art. 28 der EG-Verordnung Nr. 1785/81 v. 30.6.1981 eine sog. Produktionsabgabe zu zahlen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten [...]