Verwaltung | 1999 | Eintrag 150 bis 200 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1999 (S 7200 A)

In der o. g. Verfügung hatte die OFD u. a. die Auffassung vertreten, dass die aus Mitteln des Freistaats gezahlten Zuschüsse für von ABS-Gesellschaftern im Forstbereich durchgeführte Maßnahmen als Leistungsentgelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1999 (S 4500)

Ein Stpfl. hatte für einen Kaufpreis von 642 000 DM und einen sich aus dem Prospekt ergebenden „Gesamtaufwand” von 856 000 DM einen Anteil an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, dem ein [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 4500)

Durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zwerganteilen gesetzlich bestimmt, daß die Vereinigung oder der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.09.1999 (S 3014)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG unterliegt die Vereinigung aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft sowie der Übergang aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft auf einen anderen der GrESt, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4500 A)

Es ist gefragt worden, ob § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden ist, wenn treuhänderisch gehaltene Anteile an einer PersGes ganz oder teilweise vom Treugeber unmittelbar übernommen werden oder aber auf einen anderen Treuhänder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 4544/)

Das NdSächs. FG hat in drei Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 2/89 (FA Buchholz i. d. N., BFH-Az. 505/89), (FA Delmenhorst, BFH-Az. II R 20/99) und 171/92 (FA Braunschweig-Altewiekring, BFH-Az. II R 17/99) entschieden, daß [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.05.1999 (S 4500)

Das NdSächs. FG hat durch Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 371/92 - entschieden, daß in Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1999 (S 4501)

Ein Grundstück kann wirtschaftlich, aber ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums in eine PersGes „eingebracht” werden. Dadurch entsteht keine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vorgang kann aber Steuer nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4500 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen mit folgendem Ergebnis erörtert: A) Beurteilung des Eintritts neuer Gesellschafter nach dem 31.12.1996 anstelle vertragsgemäß [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.1999 (S 4503 A)

In Kaufverträgen, die Weinberggrundstücke betr., werden zunehmend Teilkaufpreise für miterworbene Rebpflanzrechte ausgewiesen. Der Bauern- und Winzerverband Rhld.-Pfalz Süd e. V. hat in einem Merkblatt vom September [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.1999 (S 4514 / 10)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4514 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4514 A)

In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i. V. mit § 6 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.1999 (S 3015)

Die OFD Frankfurt/M. hat als Hauptort für die Bewertung von Bahnanlagen mit Schreiben v. 22.11.1999, Az.: S 3015 A - 10/1 - St III 31 (E) folgendes mitgeteilt: Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken (z. B. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1999 (G 1102 A)

Es wurde gefragt, wie über die Anträge auf Grundsteuerbefreiung für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Ver- bzw. Entsorgungsträger im Falle der Bildung eines Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke” zu unterscheiden ist. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob im Falle der Gewährung eines die gesamten Anschaffungskosten eines WG abdeckenden und beim Empfänger steuerlich erfolgsneutral behandelten Zuschusses aus öffentlichen Mitteln unter Berücksichtigung der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.10.1999 (InvZul 1570)

Voraussetzung für die Gewährung der InvZul nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist u. a. der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, daß der Mietwohnungsneubau im Zeitpunkt der Anschaffung [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 16.09.1999 (InvZ 1010 A)

Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b letzte Alt. InvZulG 1999 war Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh der Länder. Nach dieser Vorschrift sind u. a. Gebäude begünstigt, die in einem Gebiet liegen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.11.1999 (InvZ 1260)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung mit InvZul begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der Wohnung im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1999 (InvZul 1010 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. Tz. 97 des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.03.1999 (InvZ 1160 A)

Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind, können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine InvZul von 10 v. H. erhalten (§ 5 Abs. 3 InvZulG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.03.1999 (InvZ 1260 A)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus unter bestimmten Umständen begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (InvZ 1000 A)

Bei Investitionen, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen werden, ist für vor dem 1.1.1999 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten weder eine InvZul nach dem InvZulG 1996 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1999 (InvZ 1300 A)

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768 - ESt-Kartei InvZulG Karte 1) wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende Investitionszulage nicht um Zuschüsse aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1999 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die InvZul ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1050)

Nach § 4 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage in Höhe von 15 v. H. für nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2005 vorgenommene nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten an einer zu eigenen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

Die für die Festsetzungsverjährung geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 und 175 AO sind bei der InvZul entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999). Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 für 1. Haushaltsvorstände 547 DM 2. Alleinstehende 547 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 0187 A)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0177)

Nach dem MF-Erl. v. 19.10.1998 S 0174 (KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 7.4) ist es grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.08.1999 (S 0183)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Obdachlosen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.02.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Historische Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe u. ä.) sind Urkunden über Vermögensrechte, die wegen Zeitablauf oder Entwertung nicht mehr eingefordert werden können. Es kommt nicht darauf an, aus [...]

OFD München - Verfügung vom 06.08.1999 (S 7100)

Wasserversorgungsunternehmen (Wasserwerke) sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschl. an das Rohrnetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchst. cc der Anl. des UStG) im Kalenderjahr 2000 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

Der BdF teilt die in Schreiben v. 15.9.1998 vertretene Auffassung, dass die Lieferungen sog. Zurüstungen für Rollstühle dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 v. H. unterliegen. Die für die Besteuerung im Einzelfall [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7270 A; s. auch NWB DokSt Rz. 7/99)

Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7300)

In der USt-Dienstbesprechung am 1.2.1995 (Niederschrift siehe Rdvfg. Nr. 39/1995 - USt-Nr. 319 - v. 28.2.1995 - S 7522 - 8/94) wurde unter TOP 17b klargestellt, daß ein gesonderter USt-Ausweis in einer Rechnung über [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes gibt es Kundenverhältnisse, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistungen bezahlt. Folgene Varianten sind zur Zeit auf dem Markt: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.12.1999 (S 7304)

1. Zur ustl. Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bittet die OFD, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.1999 (InvZ 1300)

Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768, EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 5 l) ist für die Frage, ob die USt zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit zur Bemessungsgrundlage für die [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

Nach dem durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I, 402, BStBl I S. 304) neu eingeführten § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.1999 (S 7314)

Zu dem BMF-Schreiben v. 5.11.1999 zum Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten ab dem 1.4.1999 (DB 1999 S. 2340) weist das FinMin. NRW ergänzend auf folgendes hin: Zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7300)

Mit Urt. v. 2.4.1998 - V R 34/97 - (BStBl 1998 II S. 695) hat der BFH entschieden, daß die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die ausgewiesene USt für die [...]